Das Große Postamt" umgehen

Länder: Frankreich, Deutschland

Tags: NSA, Angela Merkel, François Hollande, Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Delegation mehrerer Minister werden an diesem Mittwoch in Paris zu deutsch-französischen Regierungskonsultationen erwartet. Schwerpunktthemen der Gespräche sind unter anderem die Außen,- Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daneben will Merkel mit Staatspräsident François Hollande auch über eine größere Unabhängigkeit Europas von den USA beim Datenverkehr wie etwa E-Mails sprechen, berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer Online-Ausgabe.

 

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Was etwa der Facebook-Konzern mit persönlichen Daten seiner europäischen Kunden alles anstellt, kann man auf der Homepage des österreichischen Juristen und Facebook-Kritikers Maximilian Schrems erfahren.

Seit sich die Europäer darüber im Klaren sind, in welch kaum vorstellbaren Ausmaß die US-Sicherheitsbehörden das Internet und Mobilfunkgespräche weltweit abhören – inklusive das Handy der Kanzlerin -, scheint Dringlichkeit geboten. Die NSA profitiert davon, dass die Server von Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter in den USA stehen und dort offenbar ohne großen Aufwand ausgespäht werden können – zumal es sich um Daten von Nicht-Amerikanern handelt, die nach US-Recht nicht geschützt sind. Diese Konzerne, die mit den gespeicherten Daten von hunderten Millionen Kunden weltweit auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ließen sich dort nieder, wo der Datenschutz am geringsten sei. „Und das können wir in Europa auf Dauer nicht gutheißen“, sagte Angela Merkel nach Angaben der Wirtschaftswoche.  

 

Eigene Kapazitäten aufbauen
Mit dem Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre ist klar, dass die USA zum „Postamt der Welt“ geworden sind - und damit zu einem Sicherheitsrisiko für den Datenverkehr in Europa. Betroffen ist nicht nur der Datenverkehr von Privatkunden und Politikern in Europa, sondern auch der von großen Wirtschaftsunternehmen, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erklärt hatte. Nach seinen Angaben betrieben die USA gezielt Industriespionage. Mit dem Ziel eines besseren Datenschutzes will Merkel gemeinsam mit Frankreich ausloten, welche europäischen Anbieter es gebe, die Sicherheit für Bürger und Unternehmen böten. Damit „man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“, so Merkel.

 

US-Unternehmen sind dagegen
Gegen die Pläne der Kanzlerin, kaum bekannt geworden, regt sich jedoch erheblicher Widerstand, der im Branchenverband Bitkom bereits zu heftigen Spannungen geführt hat, wie die französische Tageszeitung Libération berichtet. Nach Informationen des Blattes wollen sich Konzerne wie Microsoft, Google, Oracle, Amazon oder ebay, die seit kurzem Teil von Bitkom sind, gegen alle Versuche, die Hegemonie der USA zu brechen, zur Wehr setzen. Die Bundesregierung hält dem entgegen, dass es bei dem Problem nicht allein um den Datenschutz für Privatkunden gehe, sondern auch um den für Wirtschaftsunternehmen – und damit um lebenswichtige Interessen der deutschen Wirtschaft.  
 

Thomas Simmon, ARTE Journal
 

Zuletzt geändert am 18. Juli 2016