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Das Gericht der letzten Hoffnung

Länder: Europäische Union

Tags: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist für viele so etwas wie die "letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit". Seit 1998 kann sich jeder Bürger direkt an das Gericht wenden. Jedes Jahr gehen rund Zehntausende Klagen dort ein. Im Schnitt werden etwa 1.000 Verfahren eröffnet und mit einem Urteil abgeschlossen. Die ganze Prozedur kann allerdings Jahre dauern. Unser Reporter Alexander Wolkers hat -zunächst- zwei Anwältinnen aus Russland auf ihrem "Rechts-Weg" nach Straßburg begleitet.

Straßburg: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

 

Ein Gerichtshof mit Signalwirkung

 

Die Urteile der 47 Straßburger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben starke Signalwirkung, obwohl sie praktisch keine Mittel haben, ihrer Umsetzung durchzusetzen.

Eines seiner jüngsten wichtigen Urteile war hochpolitisch: Im September verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien. Der Grund: Die belgische Justiz hatte den Ex-Fußballprofi Nizar Trabelsi vergangenes Jahr an die USA ausgeliefert, die ihm Verbindungen zu Al-Qaida vorwerfen. Dort droht Trabelsi eine nicht reduzierbare lebenslange Haft. Deswegen war die Auslieferung für die Richter ein Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Zahl der Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Seit der Reform von 1998 stieg die Zahl der  Klagen rasant an: von 8.400 im Jahr 1999 auf 65.900 im vergangenen Jahr. Entsprechend staute sich ein Berg unerledigter Fälle an, der im Jahr 2011 seinen Gipfel erreichte mit 151.600 Beschwerden. Seitdem konnte der Gerichtshof durch eine bessere Organisation die Zahl der nicht behandelten Klagen stetig abbauen, im vergangenen Jahr war ihre Zahl auf 99.900 gesunken. 

Die Zahl der Urteile pro Jahr ist variabel und steigt nicht linear an; der bisherige Höhepunkt war das Jahr 2009 mit 1625 Entscheidungen, im vergangenen Jahr waren es 916. Dabei ist zu beachten, dass oftmals mehrere Fälle zusammengefasst entschieden werden. So betrafen die 916 Urteile im Jahr 2013 insgesamt 3.659 Beschwerden.
 

 

Letzte Hoffnung

Wie für Trabelsi ist das Straßburger Gericht meist die letzte Hoffnung für die Kläger: Wenn ihre Beschwerde von allen Gerichten ihres Landes abgewiesen wurde, bleibt ihnen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg. Doch viele Hoffnungen werden enttäuscht: Mehr als zwei Drittel aller Klagen werden abgewiesen, wegen Form- oder anderer Fehler, ähnliche Klagen werden zusammengefasst. Doch wenn ein Fall vor die große Kammer kommt – wie die Gesichtsschleier-Klage gegen Frankreich oder wichtige Sorgerechtsfälle – dann hat das Urteil meist Signalwirkung für alle 47 Länder, die der Gerichtsbarkeit des Hofes unterstehen.

 

Dornröschen-Dasein

Gegründet wurde der Gerichtshof schon 1959, doch lange Jahre führte er ein Dornröschen-Dasein. Bis 1975 wurden gerade Mal 20 Urteile gefällt. Die große Wende kam im Jahr 1998: Durch ein Reformprotokoll wurde es jedem Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarats möglich, sich direkt an den Menschenrechtsgerichtshof zu wenden. Die Folge war eine Beschwerdeflut: Gab es etwa 1981 nur 400 Klagen, waren es im vergangenen Jahr fast 66.000. Die wenigsten Beschwerden aber schaffen es bis vor die große Kammer. Nach 1998 staute sich eine große Zahl unerledigter Fälle an, doch seit einigen Jahren wird dieser Berg langsam wieder kleiner. 

 

Inzest zwischen Geschwistern

Die meisten Beschwerden betreffen Russland sowie Süd- und Osteuropa, doch auch Deutschland und Frankreich werden regelmäßig vor den Gerichtshof zitiert. Aus Deutschland kamen Streits über Paparazzi-Fotos von Prominenten nach Straßburg oder Urteile über Inzest zwischen Geschwistern; nach der Wiedervereinigung musste der Menschenrechtsgerichtshof über Enteignungskonflikte entscheiden. Frankreich wurde zum Beispiel verurteilt, weil ein Minister einen Unschuldigen öffentlich des Mordes beschuldigt hatte, auch der Quellenschutz für französische Journalisten stand zur Verhandlung.

 

Moralischer Druck

Der Gerichtshof genießt sicher hohes Ansehen und seine Urteile haben Signalwirkung. Doch er steht auch in der Kritik: Aus Großbritannien zum Beispiel heißt es immer wieder die Richter würden zu stark in das Ermessen der Mitgliedsstaaten eingreifen. Dabei können die Urteile des Gerichtshofes nur moralischen Druck ausüben, denn Mittel, ihre Entscheidungen vor Ort umzusetzen, haben die 47 Richter nicht. 

 

 

Interview: "Keine Sonderbehandlungen"

 

Dean Spielmann übernahm den Vorsitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem entscheidenden Moment: nach der Aufnahme zahlreicher neuer Länder und Jahren steigender Beschwerdezahlen kommt der Gerichtshof wieder in ruhigere Fahrwasser. Spielmann versichert, dass bei der Beurteilung der Verstöße gegen die Konvention an alle Länder die gleichen Maßstäbe angesetzt werden. Der 51-jährige Luxemburger ist seit 2004 als Richter am Gerichtshof, vor knapp zwei Jahren wurde er zu seinem Präsidenten gewählt.

 

Alexander Wolkers: Die meisten Klagen kommen aus einigen wenigen Ländern. Warum ist das so?

Dean Spielmann, Vorsitzender des Europäischen Menschengerichtshofs: Ganz einfach deshalb, weil diese Länder Probleme haben, die sehr viele Menschen betreffen. Deswegen setzen wir auch auf die Methode des "Präzedenz-Urteils": ein Urteil, das sich dann auf eine große Zahl von Klagen anwenden lässt. Ist es einmal erlassen, dann liegt es, im Geist der geteilten Verantwortung, beim betreffenden Staat, das Problem zu regeln. Diese Verfahrensweise wenden wir immer öfter an, und sie trägt Früchte – auch wenn die Umsetzung natürlich manchmal etwas dauert.

 

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat Sonderbehandlungen immer abgelehnt. 

 

Seit dem Mauerfall sind 24 neue Länder dem Europarat beigetreten. Brauchen die jungen Demokratien unter ihnen den Gerichtshof für Menschenrechte mehr als andere?

Dean Spielmann: Die neuen Mitglieder sind natürlich gehalten, sich an unseren Rechtsstandard anzupassen. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat Sonderbehandlungen immer abgelehnt. Wir sorgen dafür, dass alle Mitgliedstaaten die Menschenrechte auf die gleiche Weise anwenden.

 

Ihr Gerichtshof hat auch seine Kritiker. Die einen werfen ihm vor, er mische sich zu sehr in innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein. Andere sehen die hohe Zahl der Klagen als Beweis dafür, dass er sich zu oft mit belanglosen Fällen beschäftigt.

Dean Spielmann: Es liegt im Wesen jeder Rechtsprechung, dass sie niemals alle zufriedenstellt. Manchen Kritikern geht unsere Rechtsauslegung zu weit, anderen nicht weit genug. Manche sind auch der Ansicht, wir kümmern uns um Dinge, für die eigentlich nur die nationalen Gerichte zuständig sein sollten. Aber die Menschenrechte sind universell. Deshalb ist es Teil unserer Aufgabe, zu prüfen, ob dieser oder jener Fall von den nationalen Gerichten in Übereinstimmung mit der von uns entwickelten Rechtspraxis behandelt wurde. Der Idealfall wäre, dass bei uns überhaupt keine Klagen mehr eingehen, weil die Menschenrechte überall unserer Rechtspraxis gemäß ausgelegt und angewendet werden.

 

Welche Rolle spielt Ihr Gerichtshof beim Aufbau einer gesamteuropäischen Gesellschaft, bei der Vermittlung des Gefühls: "Ich gehöre einer Gemeinschaft an, in der alle die gleichen Rechte haben?" 

Der Gerichtshof für Menschenrechte ist die tragende Institution der europäischen Wertegemeinschaft.

 

Dean Spielmann: Ich glaube, der Gerichtshof für Menschenrechte ist die tragende Institution der europäischen Wertegemeinschaft. Die Menschenrechtskonvention, die seine Rechtsgrundlage darstellt, beruht auf der Gleichheit und Würde aller Menschen. Auf dieser Basis leistet der Gerichtshof für Menschenrechte seinen Beitrag zum Aufbau einer reellen Wertegemeinschaft, die den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte achtet.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016