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COP 21: Unerreichbare Ziele?

Länder: Frankreich

Tags: Cop 21, Klima

Offiziell geht es vor allem darum, ein Katastrophenszenario für die Erde zu verhindern: Durch eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf max. 2°C bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (1850-1900). Etwas zynisch ließe sich die vorrangige Aufgabe dieser 21. Vertragsstaatenkonferenz jedoch so formulieren: Ein Fiasko wie beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen sollte vermieden werden. 

196 

Vertragspartner wurden zur COP 21 geladen. 

 

Diesmal braucht man ein Abkommen, etwas Handfestes. Der Druck auf die zum großen Klimagipfel in Paris geladenen Verhandlungspartner steigt – sie sind sozusagen verdammt, es besser zu machen als ihre Vorgänger. Um die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen (UNFCC) die 196 geladenen Vertragspartner aufgefordert, im Vorfeld der COP 21 schriftliche Zusagen einzureichen.

 

Ein anspruchsvolles, aber flexibles Abkommen

Auf der Basis dieser Klimaschutzbeiträge hoffen die Organisatoren ein Abkommen zu schließen, das in groben Zügen so aussehen soll:

-    Universell (von allen beschlossen und umgesetzt)
-    Anspruchsvoll (zumindest ausreichend, um den Temperaturanstieg unter 2°C zu halten)
-    Flexibel (unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation der Vertragspartner)
-    Dynamisch (potenzielle Nachverhandlungen der Verpflichtungen mit Korrektur nach oben)
-    Ausgewogen (zwischen Bekämpfung der Klimaerwärmung und Finanzierung der Auswirkungen der Klimaentgleisung insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern)

 

Bloß keine Zwänge

Es ist wohl niemandem entgangen, dass ein Attribut in dieser Auflistung eindeutig fehlt: "zwingend". Das hat gute Gründe: Die Staatschefs mögen keine Zwänge und erst recht keine Sanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen verhängt werden könnten. François Hollande wird daher größte Mühe haben, diesen Grundsatz bei seinen Amtskollegen durchzusetzen. Daher stellt sich die Frage, was die eventuellen Verpflichtungen in einem hypothetischen Abkommen letztendlich wert sind.

 

Verstöße noch zu rentabel

8 Euro

damit wir derzeit die Tonne CO2 besteuert. 

 

Viele Organisationen sähen es auch gern, wenn in der Schlussversion des Textes eine Abänderung der Verschmutzungsrechte und der CO2-Steuer enthalten wäre, die derzeit als zu wenig wirksam gelten. Die Tonne CO2 wird heute mit gerade einmal 8 Euro besteuert – nicht genug jedenfalls, um die Nutzung fossiler Energiequellen unattraktiv zu machen. Die Nichteinhaltung der CO2-Emissionsobergrenzen ist noch immer zu billig bzw. rentabel genug, und momentan spricht nichts dafür, dass dieses Problem in Paris gelöst werden wird.

 

Die Solidarität als heikelste Frage

Der Hauptschwerpunkt des Gipfels, nämlich die "Abschwächung der Klimaveränderung", wird zweifellos der heikelste Punkt der Verhandlungen sein. Doch man darf auch damit rechnen, dass die Frage nach der "Anpassung an die Klimaderegulierung", der zweite große Schwerpunkt des Gipfels, zu lebhaften Debatten führen wird. Konkret geht es dabei um die Koordinierung des finanziellen Hilfsplans der hochentwickelten Länder zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer, um diese im Umgang mit der Klimabedrohung zu unterstützen. Diese Frage stand am Ende der Klimakonferenz in Kopenhagen noch offen.

Inzwischen trat 2011 der grüne Klimafonds in Kraft. Seine Aufgabe: Den größten Teil der 100 Milliarden jährlich aufzuteilen, die von den reichen, historisch für den Klimawandel verantwortlichen Industrienationen den ärmeren Ländern zugesichert wurden, die oft am stärksten von der Erwärmung betroffen sind. Soweit die Theorie, nun muss auch zur Kasse gebeten werden. Die immer noch schwebende Frage nach der Finanzierung dieses Fonds wird für die Pariser Konferenz eine große Herausforderung werden. Die Länder des Südens fordern eine Garantie, dass ihnen diese versprochene Unterstützung auch zukommen wird. Falls diesem Wunsch nicht nachgekommen wird, könnten sie ihr Veto einlegen. Und ohne Konsens in dieser schwierigen Frage erscheint ein globales Abkommen in Paris unvorstellbar.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016