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Clean Power Plan: Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Barack Obama, Klima, Klimawandel, Paris, UN-Klimakonferenz, Cop 21

Schon bei seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt: Die USA werde im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einnehmen. Am Montag verleihte er seiner Aussage Glaubhaftigkeit, nämlich mit der Vorstellung seines Clean Power Plans. "Wir haben nur einen Planeten. Es gibt keinen Plan B", sagte er.

 

Mit diesem Video wirbt Barack Obama für seinen Clean Power Plan.

Das Papier enthält die bisher schärfsten Maßnahmen, die Amerika zur Bekämpfung des Treibhauseffekts je vorgelegt hat. Vor allem den Kohlekraftwerken soll es an den Kragen gehen. Aktuell produzieren sie noch 37 Prozent des Stroms in den USA. In Zukunft will Obama stärker auf erneuerbare Energien setzen.

Obamas Vorstoß kommt vier Monate vor der so wichtigen Weltklimakonferenz in Paris. Dort soll ein Klimaschutzabkommen verabschiedet werden, das das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll ablöst. Ein wichtiges Signal vom weltweit zweitgrößten Verursacher von Treibhausgasen nach China. 5822.87 MtCO2 stießen die USA 2012 aus, das entspricht 12,64 Prozent der weltweiten Emission. Zum Vergleich: In Deutschland  waren es im selben Jahr 810.25 MtCO2, was gerade mal 1,76 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes entspricht. Jetzt führt Barack Obama mit seinem Vorstoß erstmals landesweit verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase ein. Auf diese Weise soll der CO2-Ausstoß der USA um ein Drittel sinken.
 

Die Kernpunkte des Clean Power Plans

32%

Um so viel sollen die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken bis 2030 reduziert werden.

 

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent reduziert werden. Laut Weißem Haus seien rund 1.000 Kraftwerke von dem neuen Plan betroffen, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen. Mehrere hundert Kraftwerke könnten geschlossen werden.  
An die Stelle der Kohlekraftwerke und fossilen Brennstoffe sollen vermehrt erneuerbare Energien treten. Obamas Programm zufolge sollen sie bis 2030 28 Prozent der US-Kapazitäten ausmachen.
Bis Herbst nächsten Jahres müssen die einzelnen Bundestaaten konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben Obamas sowie der Umweltschutzbehörde umsetzen wollen. Um maximal zwei Jahre können sie diese Frist ausweiten. Ab 2022 sind die CO2-Obergrenzen dann aber bindend. Will sich ein Staat dennoch weigern, wird ihm ein Plan vorgeschrieben.
Die neuen Regelungen gehen zum Teil über die Vorschläge hinaus, die bereits vor einem Jahr vorgelegt und zur Diskussion gestellt worden waren. Damals war eine 30-prozentige Reduzierung der Emissionen angepeilt worden.
 

 

Barack Obamas Rede in voller Länge

Gemischte Reaktionen

Barack Obamas Klimaziele sind für amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich ehrgeizig. Negative Reaktionen kamen indes von Seiten der Kohleindustrie, Republikanern und zahlreichen Bundesstaaten. Letztere drohten gerichtliche Klagen an, die sogar den Obersten Gerichtshof beschäftigen könnten.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge als unrealistisch und wachstumshemmend ab und rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen.
Die Kohleindustrie bezeichnete den Plan als illegal und verwies darauf, dass Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe getrieben und Menschen arbeitslos würden.
 
Viele positive Reaktionen kamen aus Europa. Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte die neuen Klimaziele als "bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Pariser Klimakonferenz". Und EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sprach von einem positiven Schritt nach vorn sowie ehrlichen Anstrengungen.

 

Im Interview mit ARTE gibt Célia Gautier, Beauftragte für europolitische Angelegenheiten des Réseau Climat Action-France, ihre Einschätzung zur Tragweite des Obama-Plans und gibt Antwort darauf, wie der Plan umgesetzt werden kann und welche Maßnahmen zur Klimarettung sonst noch nötig sind.

 
 

 

Célia Gautier

Célia Gautier

ARTE Journal: Wie schätzen Sie die von Obama vorgebrachten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ein? Kommen sie einem Durchbruch gleich?
 

Célia Gautier: Die Maßnahmen, die Obama zur Reduzierung der Treibhausgase ergreifen will, übertreffen tatsächlich alle bisherigen. Doch wenn man das in Relation zu dem setzt, was zur Rettung des Klimas notwendig wäre, bleibt das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anstrengungen der USA entsprechen in keinster Weise ihrer eigentlichen Verantwortung. Im Übrigen bezieht sich Obama in seinem Plan nur auf die Stromerzeugung, insbesondere auf die Kohlekraft. Aber es gibt auch noch andere extrem klimaschädliche Bereiche. Zum Beispiel den Flugverkehr, das Bauwesen oder die Landwirtschaft. All das sollte sich ebenfalls in Maßnahmen niederschlagen. Der Plan berücksichtigt gerade mal 30 Prozent der von den USA verursachten Umweltverschmutzung.  

 

Zahlreiche Republikaner kündigten Widerstand gegen Obamas Vorhaben an. Im Sommer 2010 brachten sie und einige Demokraten ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall. Droht Obama ein ähnliches Szenario?
 

Célia Gautier: Interessant ist, dass sich Obama dieses Mal auf seine Exekutivvollmachten und die Macht der unabhängigen US-Umweltschutzbehörde EPA stützt. Er wartet nicht darauf, bis er von seinen Abgeordneten Unterstützung erhält. Der Kongress ist größtenteils gegen ihn. Er wird von den Republikanern dominiert, die sämtlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen kritisch gegenüber stehen. Er bedient sich also der Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, um voranzukommen. Insofern lässt sich durchaus sagen, dass der Plan vier Monate vor der Weltklimakonferenz sinnvoll ist. Es wird deutlich, dass sich Obama auch schon vor der Konferenz an internationale Spielregeln halten möchte.
 
Wie kann garantiert werden, dass diese Ankündigungen umgesetzt werden und keine leeren Versprechen bleiben?
 

Célia Gautier: Die EPA führt Kontrollen durch und fordert die amerikanischen Staaten dazu auf, einen Plan zur Reduktion der Treibhausgase bei der Stromerzeugung vorzulegen. Wenn die Staaten dies nicht tun, wird die Behörde sie dazu zwingen. Sie allein kontrolliert die Emissionen der Kraftwerke. Kritisch könnte es lediglich bei einem Politikwechsel werden. Das Weiße Haus hat Vertrauen in die Umsetzung der Ziele. Aber wenn es einen Regierungswechsel gibt, kann es sein, dass den einzelnen Staaten mehr Flexibilität eingeräumt wird, vor allem wenn die Republikaner an die Macht kommen. Zudem haben einige Staaten angekündigt, Einspruch gegen den Plan einlegen zu wollen, falls er sie zu stark einschränkt.  
 
 
Sind Sie nun im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Dezember optimistisch? 
 

Célia Gautier: Man kann wohl davon ausgehen, dass es ein Abkommen geben wird, dass alle 196 in Paris anwesenden Länder unterzeichnen werden. Weniger Gewissheit herrscht aber in Bezug auf den Inhalt: Wie weit werden die Länder gehen? Wie effektiv, wie ambitioniert wird das Abkommen sein? Wird es ermöglichen, den Planeten auf einen Weg zu bringen, der die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad beschränkt, da über dieser Schwelle die Klimaveränderungen unbeherrschbar und gefährlich werden? Das ist weitaus weniger sicher. Es gibt eine ganze Menge Themen, bei denen die Länder noch vor der Weltklimakonferenz vorankommen müssen und hierfür bleiben ihnen nur noch wenige Tage. Die nächste Verhandlungsrunde findet Ende August, Anfang September statt. Eine Schlüsselfrage für den Erfolg oder Misserfolg des Abkommens von Paris ist, wie man Entwicklungsländer finanziell unterstützen kann um ihnen Wachstum, Entwicklung und eine Energiewende zu ermöglichen, ohne dass sie dem alten Weg der Industrieländer mit all der Verschmutzung und den Umweltschäden folgen. Bisher ist man hier noch nicht weitergekommen.  Eine weitere Frage ist, ob das Abkommen von Paris tatsächlich die Abkehr von fossilen Energieträgern besiegeln wird, ob wir jetzt in eine Ära der erneuerbaren Energien, der effizienten Energiesysteme und des beschränkten Ausstoßes von Treibhausgasen eintreten. Es ist notwendig, dass all das im Abkommen klar zur Sprache kommt.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016