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Chaos nach Putschversuch

Länder: Burundi

Tags: Putsch, Bujumbara, Ausschreitungen

Regierungstreue Soldaten haben nach heftigen Gefechten am Donnerstag wieder Kontrolle über große Teile der Hauptstadt Bujumbura erlangt. Nach Angaben eines Sprechers der Gruppe sollen mindestens drei Anführer der Bewegung festgenommen worden sein. Godefroid Niyombare, der den Putsch über die nationale Radiostation verkündet hatte, ist mittlerweile  untergetaucht. Die Lage bleibt weiterhin höchst angespannt.

Seit der höchst umstrittene burundische Präsident Nkurunziza am 25. April eine dritte Kandidatur angekündigt hat, überschlagen sich im kleinen, ostafrikanischen Staat die Ereignisse. So wäre eine dritte Amtszeit des Präsidenten nicht konform mit der burundischen Verfassung, die eine Amtszeitbeschränkung vorsieht, um damit die demokratische Machtkontrolle zu fördern. Angesichts der Tatsache, dass oppositionelle Kreise in Burundi massiver Unterdrückung ausgesetzt sind, erweist sich diese Verfassungsbeschränkung als unabdingbar. Die Burundier haben in den letzten Wochen immer wieder gegen diese Machtausweitung des Präsidenten protestiert. Die Demonstrationen fanden in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Bujumbura ihren Höhepunkt. Breite Massen der burundischen Bevölkerung mobilisierten sich gegen eine erneute Bewerbung Nkurunzizas um das Präsidentenamt. Als der ehemalige Geheimdienstchef und General Godefroid Niyombare am Mittwoch in einer Radioansprache verkündete, die Kontrolle über die Situation übernehmen zu wollen, stieß dies auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

 

 

In vielen Vierteln Bujumburas herrschte eine regelrechte Freudenstimmung. Der belgische Journalist Jean-François Bastin beschrieb am Mittwoch die Lage vor Ort:

 

"Überall sind Leute auf der Straße, die Demonstrationen fangen an, sich auszubreiten und es gibt viele Frauen unter den Demonstranten. Am Sonntag hat es sogar eine reine Frauen-Demonstration gegeben. Die Woche davor hat es nur Männer auf der Straße gegeben. Ich hatte den Eindruck, dass alles in Bewegung ist. Es war wie eine Art soziokulturelle Revolution. Die Demonstrationen sind immer größer geworden und man konnte wirklich von Aufständen sprechen. Die Regierung hatte zuvor schon bei ganz normalen Demonstrationen von Aufständen gesprochen, aber das waren wirkliche Aufstände heute, wirklich jeder war auf der Straße." (Jean-François Bastin)

 

Regierungstruppen gewinnen wieder Kontrolle

Wer ist Godefroid Niyombare?

Godefroid Niyombare ist im November 2014 zum Geheimdienstchef ernannt worden und stellt somit eine Schlüsselfigur für den burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza dar. Der ehemalige Botschafter in Nairobi und Generalstabschef der burundischen Armee ist im Februar 2015 aus seiner Funktion als Geheimdienstchef entlassen worden. Anlass dafür war, dass Niyombare dem Präsidenten in einem persönlichen Brief empfohlen hat, nicht für ein drittes Mandat zu kandidieren, um weitere Unruhen im Land zu verhindern. Mit Niyombare sind auch eine Reihe weiterer Führungskader abgesetzt worden. Niyombare gehört der sozialen Gruppe der Hutu an, die in Burundi die Mehrheit stellt.

Der machtversessene Präsident Pierre Nkurunziza weilte unterdessen auf einem Krisengipfel in Daressalam, Tansania, zu dem die Afrikanische Union (AU) und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) eingeladen hatten, um den burundischen Präsidenten von einer erneuten Kandidatur abzubringen und so eine diplomatische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Dennoch reagierte Nkurunziza kaum auf Ansagen der internationalen Gemeinschaft. Über Twitter ließ er umgehend verlauten, dass der Putschversuch erfolglos blieb und die Regierung alles unter Kontrolle habe. Damit sollte er Recht behalten. In einem Flugzeug machte sich der Präsident noch am Mittwochabend auf den Weg nach Bujumbura. Regierungstreue Truppen konnten große Teile der Hauptstadt unter ihre Kontrolle bringen. Am Freitagmorgen räumte der Putschgeneral Niyombare angesichts der Erfolge der Regierungstruppen die Niederlage ein und erklärte seinen Putschversuch für gescheitert.

Droht Burundi ein weiterer Bürgerkrieg?

Die Lage in dem Land bleibt weiter höchst explosiv. Noch bis ins Jahr 2005 hatte es blutige Massaker gegeben, in denen Hutu und Tutsis sich gegenseitig bekämpften. Zu befürchten ist, dass in dem allgemeinen Chaos die alten Konflikte wieder hervorkommen könnten. Die politische Lage ist höchst undurchsichtig. Regierung, Militär und Opposition sind in viele Lager gespalten. Die Abspaltungen gründen zum Teil auf ethnische Zugehörigkeiten, aber auch auf alte Loyalitätskonflikte zwischen der alten regulären Armee und den Rebellengruppen, die noch aus Zeiten des Bürgerkrieges stammen (1993-2005).

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016