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EU-Parlament stimmt CETA zu – was bedeutet das?

Länder: Europäische Union

Tags: CETA, Kanada, EU, Freihandelsabkommen

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg hat dem CETA-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zugestimmt. Für ein endgültiges Inkrafttreten des umstrittenen Abkommens müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen.

 

CETA will den Handel erleichtern

In erster Linie zielt das Freihandelsabkommen darauf ab, das kanadische und europäische Unternehmen einen verbesserten Marktzugang erhalten und das, indem 99 Prozent der Zölle wegfallen und Handelshemmnisse abgebaut werden. Denn die Europäische Union ist für Kanada der zweitwichtigste Handelspartner. Kanada ist für die EU zwölftwichtigster Handelspartner.

 

Es gilt als Vorbild für TTIP: CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. CETA steht für "Comprehensive Economic and Trade Agreemeent" und ist ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen.

Am 15. Februar haben sich die EU-Abgeordneten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Nach achtjährigen, zähen Verhandlungen könnte das CETA-Abkommen nun eine Vorreiterrolle annehmen und TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, den Weg ebnen. 

 

CETA könnte im April in Kraft treten

CETA war nach langem Streit im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Nun muss es noch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union passieren. Das liegt daran, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist, dessen Vertragspartner Kanada, die EU und die EU-Mitgliedsstaaten sind. Der zuständige Handelsausschuss hatte es am 24. Januar abgesegnet und dem Plenum die Zustimmung empfohlen. Nach der Zustimmung des Europa-Parlaments könnte das Abkommen ab April vorläufig in Kraft treten.

 

Justin Trudeau pocht für CETA

Am 16. Februar wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau dem EU-Parlament einen Besuch abstatten und den Abgeordneten zu deren Entscheidung gratulieren. Trudeau ließ vorab in einer Erklärung verlauten, wie wichtig das Handelsabkommen sei: "CETA ist das progressivste Handelsabkommen, das Kanada oder die EU jemals ausgehandelt haben. Außerdem setzt CETA einen hohen Standard für zukünftige Handelsabkommen. Es wird für Kanada und für die Europäische Union von Nutzen sein, indem es neue Märkte öffnet und neue Möglichkeiten für kanadische Unternehmen und Arbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks schafft". Trudeaus Besuch ist der erste Auftritt eines kanadischen Premierministers vor dem Europäischen Parlament.

 

Mit Unterschriften gegen CETA

Die Kritiker des Abkommens sind zahlreich. Erst zu Wochenbeginn hatten Aktivisten symbolisch Millionen Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen an zwei EU-Abgeordnete übergeben. Die Initiative "Stop TTIP und Ceta", die unter anderem Attac, Greenpeace und "die Linke" getragen wird, hat dazu nach eigenen Angaben 3,5 Millionen Unterschriften von Bürgern gesammelt.

 

Wir haben für Sie noch einmal zusammengefasst, was CETA genau beinhaltet und was Befürworter und Kritiker meinen:

 

Le CETA, un accord de libre-échange qui vous veut du bien
CETA – Licht am Ende des Tunnels? Das EU-Parlament stimmt über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab. Dann könnte CETA im April in Kraft treten. CETA – Licht am Ende des Tunnels?

 

Zuletzt geändert am 15. Februar 2017