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Cameron: Allein in weiter Flur

Länder: Belgien

Tags: David Cameron, EU, Jean-Claude Juncker

Seit Donnerstag treffen sich die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union im belgischen Ypern in Hommage an die Gefallenen des ersten Weltkriegs. Diskutiert wurde vorerst nur die EU-Politik der nächsten fünf Jahre – die Problematik des künftigen Kommissionspräsidenten kam erst an diesem Freitag in Brüssel auf den Tisch. Kurz vor der Abstimmung unterstützten 26 der 28 Mitgliedsstaaten die Kandidatur von Jean-Claude Juncker. Doch der britische Premierminister David Cameron blieb fest entschlossen, bis zuletzt auf seiner Position zu beharren und Juncker seine Unterstützung zu verwehren.

Wie kann denn ein parteipolitisches Versprechen einen Vertrag brechen?“

Angela Merkel

Mit seiner Position steht David Cameron im Moment ziemlich alleine da. Dabei sah das in den ersten Stunden nach der Europawahl noch ganz anders aus. Entgegen aller Erwartungen bekam Juncker Gegenwind aus den eigenen Reihen. Sogar Merkel stellte sich zunächst nicht klar hinter ihn. So bestätigte sie in einer Pressekonferenz zwar, dass sie sich für Juncker als Kandidaten ausgesprochen habe, aber gab gleichzeitig zu bedenken: "Wie kann denn ein parteipolitisches Versprechen einen Vertrag brechen?"

 

"Man kann diese Machtergreifung durch die Parteien im EU-Parlament nicht akzeptieren"
Und darauf beruft sich auch Cameron: Laut EU-Recht schlagen die Staats-und Regierungschefs einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vor, das Parlament stimmt dann zu oder lehnt ab. Mit der Aufstellung der Spitzenkandidaten hat das Parlament die Staats-und Regierungschefs vor vollendete Tatsachen gestellt. Für ihn ist die Diskussion um den Posten Juncker auch eine Prinzipienfrage: "Man kann diese Machtergreifung durch die Parteien im EU-Parlament nicht akzeptieren", wetterte er am letzten Mittwoch.

 

Das zweite Argument Camerons baut auf der Person Junckers auf. Der langjährige Europapolitiker Juncker ist aus Camerons Sicht nicht der richtige Mann, um die nötigen Reformen durchzuführen, die Europa für die Bürger wieder attraktiver macht. Die Erstarkung der euroskeptischen Parteien ist für Cameron ein klares Zeichen, dass sich in der EU einiges ändern muss. Für ihn heißt das auch wieder mehr Macht für Nationalstaaten und nicht wie es diese Wahl des Kommissionspräsidenten suggeriert, mehr Macht für die europäischen Institutionen.

 

Vom "Anti-Juncker-Gipfel" zum "Juncker Fan-Club"

92

Stimmen bräuchte Cameron, um die Wahl Junckers durch die Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern.

 

Doch Camerons Rückhalt in den anderen Ländern ist nach und nach weggebrochen. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte vor zwei Wochen noch einen "Anti-Juncker-Gipfel" organisiert, doch nun änderte er kurzfristig seine Meinung. Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte tat es ihm gleich. Cameron bleibt nur sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban.

 

Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls zu dem berüchtigten "Anti-Juncker-Gipfel" angereist, aber sie war es auch, die Cameron den letzten Wind aus den Segeln nahm. Eine einfache Mehrheit sei völlig ausreichend, betonte sie, um Juncker ins Amt zu wählen. Damit keine einfache Mehrheit zustande kommt, müsste Cameron 92 Stimmen gegen Juncker vereinen. Das scheint inzwischen mehr als unwahrscheinlich.

 

Der glückliche Verlierer
Wenn Cameron auf der europäischen Bühne auf verlorenem Posten kämpft, hat er im eigenen Land soviel Rückhalt wie lange nicht mehr, wenn es um europäische Fragen ging. Der euroskeptische Flügel seiner Tories-Partei fühlt sich gebauchpinselt. Und auch den Wählern der euroskeptischen UKIP-Partei, welche die Europawahl in Großbritannien mit 28 Prozent gewann, signalisiert Cameron auf diese Weise, dass er die britischen Interessen vertritt. - Ein klarer Vorteil für die im kommenden Jahr anstehenden britischen Parlamentswahlen.

 

Damit wird jedoch auch deutlich, dass der Moralapostel Cameron, der den anderen Staats-und Regierungschefs politisches Kalkül vorhält und sich selbst als den Mann darstellt, der zu seinem Wort steht, ebenfalls in erster Linie in Eigeninteresse handelt.

 

 

So entstand der Konflikt

Ende Mai wählten die Europäer ihr Parlament. Die drei größten Parteifamilien einigten sich jeweils auf einen Spitzenkandidaten, den sie als zukünftigen Chef der EU-Kommission zur Wahl stellten. Die Partei mit den meisten Stimmen sah ihren Kandidaten dementsprechend legitimiert. Die EVP – zu der in Deutschland auch die CDU zählt – gewann, Jean-Claude Juncker war ihr Kandidat. Damit verlagerte das Parlament geltendes EU-Recht zu seinen Gunsten: normalerweise macht der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einen Kandidatenvorschlag für dieses Amt, und das EU-Parlament akzeptiert diese Personalie mit absoluter Mehrheit oder lehnt sie ab.   

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016