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Calais – die neue britische Grenze?

Länder: Frankreich

Tags: Calais, Flüchtlinge, Großbritannien

Seit Jahren stranden Flüchtlinge in der nordfranzösischen Stadt Calais. Ihr Ziel: Großbritannien. Sie versuchen durch den Eurotunnel oder mit Fähren auf die andere Seite des Ärmelkanals zu kommen, immer wieder enden solche Versuche tragisch. In der Nacht starb ein junger Migrant aus dem Sudan. Die humanitäre Situation im Flüchtlingscamp ist katastrophal, inzwischen sollen 3.000 Menschen in Zelten und Behelfsunterkünften leben. Während der französische Innenminister weitere Polizeikräfte nach Calais schicken und Großbritannien zehn Millionen Euro für die Grenzsicherung zuschießen will, macht eine französische Menschenrechtsorganisation die franko-britische Sicherheitszusammenarbeit für die Lage in Calais verantwortlich.

Im Morgengrauen finden Angestellte des Eurotunnels einen leblosen Körper neben den Gleisen. Es handelt sich um einen jungen Migranten aus dem Sudan, der wohl von einem LKW erfasst wurde, als er versuchte, auf einen Zug zu steigen. Es ist das neunte Todesopfer am Eingang zum Eurotunnel innerhalb von nur zwei Monaten. Zurück liegt eine Nacht des Aufruhrs: Der Betreiber des Tunnels gibt an, dass Flüchtlinge über 1.000 Mal versucht hätten, auf die Züge aufzusteigen. Immer wieder versuchen die Migranten in großer Zahl nach England zu kommen. Immer wieder werden sie von Polizisten und Sicherheitskräften daran gehindert, werden von den Ladeflächen gezerrt, mit Schlägen und Tränengas vertrieben. Und immer wieder schockieren Videoaufnahmen davon die französische Öffentlichkeit. Die Situation in Calais ist äußerst angespannt, Stadtverwaltung und Behörden sind überfordert, ebenso die Eurotunnel-Gesellschaft, die seit Januar fast 40.000 Mal Migranten dabei gehindert hat, auf den Zügen auf die andere Seite des Ärmelkanals zu kommen.

Calais an der Küste Frankreichs ist seit Monaten auch für viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien die letzte Station vor der illegalen Überfahrt nach Großbritannien. Jahrelang schon campieren dort immer wieder die Verzweifelten aus aller Herren Länder und immer wieder versuchten die französischen Behörden, die Zeltdörfer von Calais zu räumen. Der Fotograf Lionel Charrier lebte ein paar Tage mit ihnen in ihrem Zeltlager, bis die Polizei anrück.

Œil pour Œil : les réfugiés de Calais
 

CNCDH:

Die "Commission nationale consultative des droits de l’homme" ist eine staatliche Kommission für französische Menschenrechtsgruppen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Vereinigung hat die Aufgabe, die Regierung und das Parlament in Paris zu beraten, um die Einhaltung und Verbesserung der Grundrechte der Menschen in Frankreich zu gewährleisten.

 

Unmenschliche Zustände in Calais

Die französische Menschenrechtskommission CNCDH (Commission nationale consultative des droits de l’homme) hat im Juni eine Delegation nach Calais geschickt, um die Situation vor Ort beurteilen zu können. Die Aktivisten kehrten tief bestürzt in die Hauptstadt zurück und verurteilten die Situation vor Ort. Die rund 3.000 Flüchtlinge hätten kaum Zugang zu Wasser und Toiletten und lebten in Zelten und Behelfsunterkünften, die keinen ausreichenden Schutz vor Kälte und Nässe böten. Außerdem hätten die 3.000 Menschen nur rund 100 Betten zur Verfügung. Schuld an der katastrophalen Lage seien die franko-britischen Abkommen zum Umgang mit den Migranten.

 

 
Im Kampf gegen den "Einwanderungsdruck"

Im September vergangenen Jahres unterzeichneten Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve und seine britische Amtskollegin Theresa May eine Vereinbarung über die gemeinsame Bewältigung des "Einwanderungsdrucks". Dabei geht es vor allem um die polizeiliche Zusammenarbeit: britische Grenzer patrouillieren in Calais, führen Kontrollen am Eingang des Eurotunnels und im Hafen der Stadt durch. Außerdem soll Großbritannien über drei Jahre 15 Millionen Euro an Frankreich zahlen, um einen Teil der Kosten zu tragen, die durch den Bau von Sicherheitsanlagen wie Zäunen am Eingang des Eurotunnels und am Hafen entstehen.

 

Die Vereinbarung ist Teil einer langen Reihe von ähnlichen Verträgen, die mit dem Bau des Tunnels unter dem Ärmelkanal begannen. England, bis dato eine Insel, die ausschließlich über den See-oder Luftweg zu erreichen war, befürchtete Sicherheitslücken bei den Grenzkontrollen. Um die britischen Ängste zu beruhigen, beschlossen beide Länder 1991 mit dem Sangatte-Abkommen britische Grenzkontrollen auf französischem Territorium einzuführen. 2003 bekräftigen beide Regierungen diese Praxis mit dem Touquet-Vertrag. Neben den engmaschigen Kontrollen verpflichtete sich Frankreich dazu, Einwanderer, die es nach England schaffen sollten, wiederaufzunehmen. Diese Konzentration auf die Sicherheitsaspekte ließ wenig Raum für humanitäre Gesichtspunkte wie Unterkünfte, Infrastruktur und Integrationsangebote.

 
Ein Verstoß gegen das Asylrecht

Dublin-Verträge:

Die Dublin-Verträge regeln die Aufnahme von Flüchtlingen in der europäischen Union. Ein Flüchtling muss demnach in dem Land, in dem er zum ersten Mal EU-Boden betritt, seinen Asylantrag stellen. Die südlichen EU-Mitgliedsländer sind die Hauptankunftsländer für Flüchtlinge und haben somit laut Vertrag die Hauptlast der Asylanträge zu tragen. Mit der jüngst beschlossenen Umverteilung von rund 55.000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten ist die EU teilweise von diesem Prinzip abgekehrt und versucht eine gerechtere Verteilung der Migranten zu erreichen.

Für die CNCDH verstößt die Praxis in Calais gegen das Asylrecht und gegen die europäischen Verträge über die Flüchtlingsaufnahme, auch Dublin-Verträge genannt. Frankreich habe kein Recht, die Migranten auf seinem Territorium gegen ihren Willen festzuhalten, da Frankreich nicht das Erstaufnahmeland sei. Ebenso wenig dürften die Flüchtlinge, die es nach England geschafft hätten, zur Rückkehr nach Calais gezwungen werden. Sie hätten so überhaupt nicht die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen – weder in Großbritannien, wo sie es wünschten, noch in den Ankunftsländern in Südeuropa, wo sie dies laut europäischen Verträgen eigentlich müssten. Damit würden sie eines Grundrechts beraubt.

Durch die bilateralen Verträge zwischen Paris und London werde in und um Calais eine Zone gebildet, in der die Flüchtlinge zusammengepfercht würden und wo durch deren aussichtslose Lage die sozialen und humanitären Probleme weiter angefacht würden. In den Dublin-Verträgen sei außerdem vorgesehen, dass bei großem Zustrom von Flüchtlingen in ein Gebiet diese von dort auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten. Der CNCDH fordert die Umsetzung dieser Vorgaben und fordert Großbritannien dazu auf, sich solidarisch zu zeigen.

Darüber hinaus  kritisieren die Menschenrechtler, dass sich Frankreich zum "Polizeiarm" Londons mache und England seine Grenzen auf französisches Territorium verlagert habe. Die Anwesenheit der britischen Beamten auf französischer Seite sei einerseits überflüssig, da bereits die französischen Grenzer Kontrollen durchführten, und verstoße andererseits gegen europäisches Recht.

 

Ausbau der Grenzsicherung statt Umdenken

Die Politiker halten trotzdem an ihrer Linie fest. Die Reaktion aus Paris und London auf die nächtlichen Unruhen besteht darin, die Grenzsicherung noch weiter auszubauen: Innenminister Cazeneuve kündigte an, über 100 weitere Polizisten nach Calais schicken zu wollen, London will dafür zehn Millionen Euro beisteuern. Früher oder später wird ein Umdenken stattfinden müssen – oder in Calais drohen Zustände wie an den europäischen Außengrenzen in Ceuta oder Melilla, wo Flüchtlinge tagtäglich versuchen, die Befestigungsanlagen zu stürmen.  

 

Mehr zu dem Thema: Blog von Menschenrechtsaktivisten aus Calais (auf Französisch)

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016