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Bye Bye No-Spy-Abkommen

Länder: Deutschland, Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: NSA, Abhörskandal

Bundesinnenminister de Maizière auf dreitägiger US-Reise: Dabei trifft er den US-Heimatschutzminister, den Justizminister und Geheimdienstchef James Clapper. Um die NSA-Affäre soll es aber nur am Rande gehen – Die Bundesregierung hat sich offenbar von ihren Forderungen an die USA nach Aufklärung im Abhörskandal verabschiedet.

Die US-Geheimdienste können praktisch allen Internet- und Mobilfunk-Verkehr jederzeit abschöpfen und scannen. Die Veröffentlichungen des Enthüllers und Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sorgten für einen Aufschrei der Empörung in Deutschland. Doch die Bundesregierung lavierte herum und erklärte die Affäre nach einigen Wochen "für beendet"- so sagte es damals Kanzleramtsminister Pofalla.

 

Von "No-Spy"...

Doch als Snowden enthüllte, dass Merkels Handy jahrelang abgehört wurde, sowie das von mindestens einem Minister, zeigte sich die Bundesregierung dann doch empört: Man forderte Aufklärung und schickte einen Fragenkatalog nach Washington. Außerdem wollte Berlin ein "No-Spy-Abkommen" mit Washington schließen, in dem man sich verpflichtet, einander nicht abzuhören.

 

...zum "Cyber-Dialog"

Bei seiner jetzigen USA-Reise ist davon offenbar nicht mehr die Rede. De Maizière soll mit seinen Gesprächspartnern über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder, sowie Datenschutz und IT-Sicherheit reden. "Cyber-Dialog" heißt das inzwischen, was kaum verbergen kann, dass Washington von dem No-Spy-Abkommen nichts wissen will. Dazu kommt: Der Fragenkatalog, den Berlin an die US-Regierung schickte, wurde nie beantwortet.

 

Treffen mit Internet-Riesen

De Maizière will sich aber auch mit Vertretern von Internet- und Computerfirmen wie Facebook, Yahoo, Apple und Microsoft zusammensetzen. Diese fürchten, durch die NSA-Affäre Kunden zu verlieren, und haben daher bereits Druck auf die US-Regierung gemacht.

 

Kriterium beim Freihandelsabkommen?

Gleichzeitig wird in Washington die fünfte Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) eröffnet. Damit sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Erst im März hatte das EU-Parlament erklärt, dass seine Zustimmung zu TTIP gefährdet sein könnte, solange "die pauschale Massenüberwachung (…) nicht völlig eingestellt werde." Doch letzlich beschloss man, die Frage des Datenschutzes aus dem Freihandelsabkommen auszuklammern. Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung und Regierungen anderer EU-Länder statt bilateralen No-Spy-Abkommen, die zum Scheitern verurteilt sind, nicht gemeinsam auf der Ebene der EU gegenüber den USA aufgetreten sind. Die Antwort ist vermutlich: Die Interessen der einzelnen Länder sind hier zu verschieden.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016