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Burundi: Pierre Nkurunziza mit dem Rücken zur Wand

Länder: Burundi

Tags: Pierre Nkurunziza

Burundi befindet sich "am Rande eines Bürgerkriegs, der die ganze Region in Brand setzen kann", kündigte Ban Ki-moon an. Dem UNO-Generalsekretär zufolge könnten die Vereinten Nationen bald ihre "Präsenz" in dem Land "erhöhen". Der Grund: Nachdem am 11. Dezember drei Militärcamps in der Hauptstadt Bujumbura angegriffen worden waren, kamen während des Wochenendes bei Repressionen rund 90 Menschen ums Leben. Droht dem Land ein Bürgerkrieg? Wie kann sich Präsident Pierre Nkurunziza trotz internationalem und innenpolitischem Druck an der Macht halten? Im Interview mit ARTE Info erklärt Phil Clark, Professor für internationale Politik an der Universität von London, welche Perspektive er für Burundi sieht.  

ARTE Info: Wie ist die derzeitige Situation in Burundi?

Phil Clark: Die Situation war schon während der vergangenen Monate schlecht, doch nun scheint sie sich nochmals zu verschlechtern. Dass die politische und militärische Situation in Burundi aus den Fugen geraten ist, lässt vermuten, dass es wichtige Machtkämpfe in den Führungsriegen gibt. Ein Gefühl von Angst und Paranoia breitet sich aus.

 

Die Folge der Isolation Nkurunzizas ist, dass er noch gewalttätiger gegen seine Gegner vorgehen könnte. Es scheint, als könne er die interne Unterstützung nicht mehr durch Überzeugungsarbeit gewährleisten."

Burundi-Experte Phil Clark

Betrifft diese Paranoia auch Präsident Pierre Nkurunziza?

Phil Clark: Sie trifft ganz besonders ihn. Denn Nkurunziza ist nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf innenpolitischer Ebene komplett isoliert. Erstens ist unklar, wie loyal das Militär ihm dient. Wir haben während der vergangenen Monate gesehen, dass es in Burundi Teile des Militärs gibt, die nicht hinter Nkurunziza stehen. Sie waren gegen eine Verfassungsänderung und das dritte Mandat des Präsidenten.

Dann gab es einen Militärcoup, der von Nkurunziza niedergeschlagen wurde. Er ließ einige hohe Militärs ermorden, von denen er überzeugt war, dass sie sich gegen ihn wenden könnten. Es scheint als habe das Nkurunziza eine kurze Ruhepause beschert. Er dachte, er habe die meisten militärischen Unruhestifter aus dem Weg geräumt. Die Angriffe auf die Militärcamps am vergangenen Freitag lassen etwas anderes vermuten. Auch wenn es nicht sicher ist, wer diese Attacken in Auftrag gegeben hat.

Zweitens scheint auch die Unterstützung der Bevölkerung aus dem Innern des Landes zu schwinden. Und schließlich ist er selbst innerhalb seiner eigenen Regierung umstritten. Das führt zu einer Paranoia in seinem eigenen Lager. Die Folge seiner Isolation ist, dass Nkurunziza noch gewalttätiger gegen seine Gegner vorgehen könnte. Es scheint, als könne er die interne Unterstützung nicht mehr durch Überzeugungsarbeit gewährleisten. ​

 

Wenn sich die Rebellengruppen organisierten und sich mit Teilen des burundischen Militärs und der Opposition zusammenschließen würden, dann könnten sie eine gemeinsame Front gegen Nkurunziza bilden."

Burundi-Experte Phil Clark

Könnte es in Burundi zu einem Bürgerkrieg kommen?

Phil Clark: So weit sind wir noch nicht. Ein Faktor, über den wir uns jedoch noch nicht ganz im Klaren sind, sind potentielle Rebellengruppen im Norden des Landes. Es gab Berichte, die besagten, dass Rebellen dort trainieren würden und auch Attacken auf die Hauptstadt und die Regierung durchführen könnten. Im Moment weiß niemand wirklich, wer sie sind und wie gut sie organisiert sind. Doch wenn sie sich organisierten und sich mit Teilen des burundischen Militärs und der Opposition zusammenschließen würden, dann könnten sie eine gemeinsame Front gegen Nkurunziza bilden. Es ist dieses Szenario, in dem es in Burundi zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.​​

 

Ich bin nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass [das Einfrieren von Hilfsgeldern] Präsident Nkurunziza zur Besinnung bringen würde." 

Burundi-Experte Phil Clark

Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat eine ernüchternde Bilanz der humanitären Lage im Land gezogen. 36 Prozent der Bevölkerung fehle es an Nahrung, 80 Prozent lebe unter der Armutsgrenze. 29 Millionen Euro würden fehlen, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Was denken Sie, handeln die Geberstaaten richtig, wenn sie die Entwicklungshilfe als Druckmittel gegen Nkurunziza verwenden?

Phil Clark: Ich denke, das Hauptziel der Geldgeber sollte sein, Zivilisten zu beschützen. Aber ich verstehe ihr Dilemma auch allzu gut. Sie haben das Gefühl, dass alle Optionen ausgeschöpft wurden. Einerseits haben sie versucht, zu verhandeln, sowohl auf direkten Wege als auch durch regionale Partner. Andererseits haben sie versucht, gezielte Sanktionen gegen Nkurunziza und andere burundische Führungskräfte zu erlassen. Es wurde sogar mit einer ausländischen Militärintervention in der Form einer UNO-Friedenssicherungsmission gedroht. All das hat nichts gebracht.

Die Geldgeber haben also den Eindruck, es gäbe kein anderes Druckmittel mehr. Im Grunde wollen sie die Hilfsgelder nicht wirklich einstellen, weil sie wissen, dass die lokale Bevölkerung darunter leiden würde. Ich bin zudem nicht hundertprozentig davon überzeugt, dass es Präsident Nkurunziza zur Besinnung bringen würde. Er scheint immun gegen die internationale Kritik zu sein.

 

Warum lenkt Präsident Nkurunziza nicht ein?

Pierre Nkurunziza hat sich in eine Ecke manövriert. Er fürchtet, dass sein Kopf rollen könnte, sollte er die Kontrolle verlieren. Er könnte auch in Burundi oder vor ein internationales Gericht gestellt werden." 

Burundi-Experte Phil Clark

Phil Clark: Nkurunziza hat seine politische Agenda soweit gepuscht, dass er keine Möglichkeit mehr sieht, dem Ganzen zu entkommen. Er will um jeden Preis Präsident bleiben. Er fürchtet außerdem, dass sein Kopf rollen könnte, sollte er die Kontrolle verlieren. Er könnte auch in Burundi oder vor ein internationales Gericht gestellt werden. Nkurunziza hat sich in eine Ecke manövriert.

Es passiert relativ häufig, dass Herrscher ihre Agenda durch Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ins Extreme puschen. Dann verlieren sie den Rückhalt des Militärs und ihrer eigenen politischen Partei. Schließlich bleibt ihnen keine andere Wahl, als das zu Ende zu bringen, was sie begonnen haben. Das tut Nkurunziza. Er schart die wenigen Verbündeten, die er noch, hat um sich und versucht, die Wirtschaft wieder aufzurichten.

 

Die Schattenwirtschaft hat die burundische Regierung vielleicht bis jetzt aufrecht gehalten. Aber diese Ressourcen werden bald aufgebraucht sein."

Burundi-Experte Phil Clark

Wird er das zustande bringen?

Phil Clark: Ich denke, Nein. Aber man darf die illegalen Finanzmittel der Regierung von Nkurunziza nicht unterschätzen. Die regierende Partei, die CNDD-FDD ist hochgradig korrupt. Die Regierung kann also auf ein beachtliches Vermögen zurückgreifen, um beispielsweise Funktionäre zu bestechen oder das Militär auf Linie zu halten. Außerdem gibt es eine relativ vermögende Diaspora, die der Partei Nkurunzizas oder gewissen loyalen Führungspersönlichkeit nahe steht.

Dennoch denke ich, dass diese Regierung beinahe bankrott ist. Das Einfrieren von Hilfsgeldern hat sie schwer getroffen. Die Organisation der Wahlen im vergangenen Mai und die Anstrengungen des Präsidenten, die Verfassung zu ändern, waren extrem kostspielig. Die Schattenwirtschaft hat die burundische Regierung vielleicht bis jetzt aufrecht gehalten. Aber diese Ressourcen werden bald aufgebraucht sein.

 

Die Vermittlerrolle von Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat zu absolut nichts geführt." 

Burundi-Experte Phil Clark

Präsident Nkurunziza steht also mit dem Rücken zur Wand. Denken Sie, dass das zu einer politischen Lösung beitragen könnte?

Phil Clark: Ich kann mir in diesem Moment keine politische Lösung des Konflikts vorstellen. Die Vermittlerrolle von Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat zu absolut nichts geführt. Er und auch die anderen Staatschefs der Region – aus Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Tansania – sind mit den Wahlen und den damit einhergehenden Kontroversen in ihren eigenen Ländern beschäftigt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft hat also nichts ausrichten können, genauso wenig wie die Afrikanische Union. Letztere hat die Gewalt mehrmals verurteilt, hat aber nichts unternommen. Die internationalen Geldgeber haben versucht, den Dialog zwischen der Regierung und der Opposition anzustoßen. Aber da das auf das Wohlwollen von Nkurunziza basierte, verliefen diese Bemühungen im Sand. Und schließlich ist die burundische Opposition tief gespalten.

 

Ich befürchte, dass sich die Situation in den kommenden Wochen oder Monaten extrem verschlechtern müsste, damit einem internationalen Militäreinsatz zugestimmt würde. Das schließt mehr zivile Opfer ein und auch noch mehr diplomati​scher Druck."

Burundi-Experte Phil Clark

Wie könnte der Konflikt dennoch gelöst werden?

Phil Clark: Ich sehe zwei Möglichkeiten. Die erste ist, Zeit zu schinden und Nkurunziza weiterhin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Hoffnung wäre, dass das Regime in sich zusammen fällt und Nkurunziza abdankt. Dieser Prozess könnte Monate dauern und vermutlich würden noch viele Menschen sterben.

Die zweite Möglichkeit ist ein internationaler Militäreinsatz. Oder wenigstens ein Einsatz, der als Puffer zwischen Präsident Nkurunziza und der Zivilbevölkerung fungieren würde. Die UN-Friedenssicherungsmission in der Demokratischen Republik Kongo, die MONUSCO, könnte diese Rolle übernehmen. Dennoch halte ich das für unwahrscheinlich. Die MONUSCO hat derzeit genug damit zu tun, ihr Mandat im Kongo zu erfüllen. Außerdem ist diese Mission schon jetzt extrem kostspielig. Die internationale Gemeinschaft will dementsprechend nicht noch mehr Geld für einen Ableger in Burundi investieren.

Dennoch befürchte ich, dass sich die Situation in den kommenden Wochen oder Monaten extrem verschlechtern müsste, damit einem internationalen Militäreinsatz zugestimmt würde. Das schließt mehr zivile Opfer ein und auch noch mehr diplomati​scher Druck. Das Bestürzende ist: Sollte es zu einer Massengewalt kommen, könnte es noch bis zu drei oder vier Monaten dauern, bis die internationale Gemeinschaft agieren würde.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016