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Burundi: Die Angst im Nacken der UNO

Länder: Burundi

Tags: Bürgerkrieg, UNO, Pierre Nkurunziza

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verkündete am 12. November in einer äußerst vagen Mitteilung, die UNO wolle ihre Präsenz in Burundi verstärken. Ein Blauhelm-Einsatz wurde dabei nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig forderten die Afrikanische und Europäische Union ein dringendes Treffen zwischen der Regierung und den Oppositionellen, um rasch eine politische Lösung zu finden. 

 

Eine UNO-Resolution, warum erst jetzt?

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Seit vergangenen April eskaliert die Gewalt in Burundi. Dass die UNO erst jetzt reagiert und womöglich sogar einen Blauhelm-Einsatz diskutiert, hat mit einer Hass-Rede von Senatspräsident Révérien Ndikuriyo zu tun, die stark an den Völkermord von Ruanda im Jahr 1994 erinnert, sagt Mathieu Boloquy, der in der Hauptstadt Bujumbura für die Nichtregierungsorganisation Impunity Watch arbeitet: "Diese sehr beunruhigende Rede von Ndikuriyo war der Auslöser dafür, dass seitens der Vereinten Nationen Bewegung aufgekommen ist. Die Befürchtung, dass etwas wie in Ruanda geschehen und die UNO wiederum nicht reagieren könnte, spielt eine wichtige Rolle." 1994 hatte die UNO den Großteil ihrer Truppen abgezogen, nachdem in den ersten Tagen des Bürgerkrieges zehn belgische Soldaten hingerichtet worden waren. Die UNO möchte demnach die gleichen Fehler nicht noch einmal begehen.

Innocent Muhozi ist Journalist und Direktor des Fernsehsenders Tele "Renaissance". Seit einem Monat lebt er im Exil, in der ruandischen Hauptstadt Kigali. Er ist der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft bisher ganz einfach gehofft habe, dass sich die Situation irgendwann von alleine löse. 

 

Seit Jahren versucht das Regime diesen politischen Konflikt mit ethnischem Hass anzustacheln.“ 

Innocent Muhozi, Journalist im Exil

Ein ethnischer oder politischer Konflikt?

"Seit Jahren versucht das Regime diesen politischen Konflikt mit ethnischem Hass anzustacheln," sagt der Journalist Innocent Muhozi weiter. Doch der Konflikt in Burundi ist nicht mit demjenigen von Ruanda zu vergleichen. Dies bestätigt Mathieu Boloquy: "Die Regierung spielt ein gefährliches Spiel, aber das Risiko eines Genozids wie 1994 halte ich für gering." Die Gesellschaft in Burundi ist durchmischt, die Armee besteht sowohl aus Hutu wie auch aus Tutsi. Unter diesen Umständen sei es schwierig, die Menschen zu so weit zu manipulieren, dass sie einen Völkermord begehen, meint der Journalist Muhozi: "Das Regime kann die Leute nicht einfach so in den Wahnsinn treiben. Trotzdem ist es immer noch möglich, dass es zu Massenverbrechen und Massakern kommt. Die Hass-Rhetorik des Regimes und die aktuellen gewalttätigen Ereignisse sind jedoch sehr beunruhigend." 

 

Mit der Intervention der internationalen Gemeinschaft steigt der Druck auf die Regierung."

Mathieu Boloquy, Impunity Watch

Bereitschaft zum Dialog, hin zu einer politischen Lösung?

Um eine politische Lösung zu erzielen, wie es die Europäische und Afrikanische Union am 12. November gefordert haben, brauche es zuerst die Bereitschaft zum Dialog, sagt Mathieu Boloquy. Diese sei bisher nicht vorhanden gewesen. Eine mögliche Intervention der internationalen Gemeinschaft erhöhe da den Druck auf das Regime: "Ganz sicher spielt auch die Resolution der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle, damit die Regierung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch davon sind wir noch weit entfernt." Das Gleiche betrifft die mögliche Präsenz von Blauhelmen, die der Mitarbeiter von Impunity Watch jedoch für unrealistisch hält: "Die Idee des Sicherheitsrats dürfte sein, durch die öffentliche Erwägung eines Einsatzes Druck auszuüben."

 

Kein Tag ohne Todesopfer in Burundi

Die Gewaltspirale fordert in Burundi täglich Todesopfer. Abends seien die Bars leer, sagt Boloquy, und die Demonstranten, die im Frühsommer die Straßen Bujumburas bevölkert hatten, blieben aus Angst lieber zu Hause. In den vergangenen Tagen flohen wiederum zahlreiche Bewohner aus der Hauptstadt, weil sich die Sicherheitslage zunehmend verschlechtert hatte.

Seit April und dem Beginn der Unruhen sind laut Zahlen der UNO fast 217.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen und mindestens 200 Menschen fielen der Gewalt zum Opfer. Auslöser für die Massendemonstrationen war die Ankündigung des machtbesessenen Präsidenten Pierre Nkurunziza, der eine verfassungswidrige dritte Amtszeit angestrebt hatte, einen Militärputsch zunichte machte und mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde

Burundi war zwischen 1993 und 2005 Schauplatz eines ethnisch motivierten Konflikts. Der Bürgerkrieg mit rund 300.000 Toten war erst vor gut zehn Jahren zu Ende gegangen. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016