Burundi: Anschlag auf die Demokratie

ARTE Reportage - Samstag, 30. Mai 2015 - 17:05

Länder: Burundi

Tags: Politische Krise

Im Mai 2015 protestieren tausende Bürger gegen den Plan des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, sich gegen die Verfassung für eine dritte Amtszeit zur Wahl zu stellen. Sie fürchten, dies sei der Anfang einer neuen Diktatur in Burundi.   

 

In Musaga, einem Viertel der Hauptstadt Bujumbura, versammelt Fanny, ein Anführer der Revolte, 1000 Demonstranten für einen Marsch ins Zentrum. Sie sind ausgerüstet mit Steinen und Molotow-Cocktails zur Verteidigung gegen die Kalaschnikows der Polizisten und der Garde des Präsidenten. Die Tage vergehen zunächst in einem angespannten Gegenüber, bis die Präsidentengarde anfängt, Demonstranten zu lynchen – die Gewalt nimmt ihren Lauf, auf beiden Seiten. Während die Hauptstadt brennt, weilt der Präsident Pierre Nkurunziza auf dem Land auf Wahlkampftour – nach dort sind die Radiowellen abgeschaltet, er spricht dort vom Frieden und vor allem von seinem Hauptanliegen: der Demokratie.  

Über 100 000 Menschen flohen inzwischen vor der Gewalt der Präsidentengarde in die Nachbarländer. In Ruanda erzählen sie von deren Drohungen, sie alle zu töten, wenn sie Burundi nicht verlassen wollten. Mitte Mai putschen schließlich die abtrünnigen Generäle gegen den Präsidenten, einen Tag lang glauben die Demonstranten, ihr Traum von einer Demokratie könnte wahr werden. Diese Hoffnung stirbt im darauf folgenden Blutvergießen, in dem der Präsident Pierre Nkurunziza sich an der Macht behauptet. Doch Fanny und seine Revolutionäre haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen...

 

 

 

Burundi: Anschlag auf die Demokratie

(37 min)

 

Von Charles Emptaz und Pierre Creisson – ARTE GEIE / La Bonne Prod – Frankreich 2015


 

 

Pierre Creisson über die aktuelle Lage in Burundi

 

 

Burundi liegt im Osten Afrikas zwischen Ruanda, Tansania und der Demokratischen Republik Kongo am Tanganjikasee. Der Staat ist kleiner als die Schweiz und zählt zu den 10 ärmsten Ländern der Welt. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegte Burundi 2014 Platz 180 von insgesamt 187 Ländern. 85 Prozent der 10 Millionen Einwohner gehören der Volksgruppe der Hutu an. Die Tutsi machen etwa 14 Prozent der Bevölkerung aus.                                                                                                                                                                                                                                                

 

Burundi und kein Frieden

 

ALEXANDER JOE / AFP

Hutu in einem Flüchtlingscamp Nahe der Grenze zu Tansania, 1995. ALEXANDER JOE / AFP

 

 

Zehn Jahre lang herrschte in Burundi Frieden, nun droht dem Land erneut ein Bürgerkrieg. Über 100.000 Menschen flohen nach UN-Angaben in den letzten Wochen in die Nachbarländer, vor allem nach Tansania und Ruanda, vertrieben von der Angst, die Gewalt im Land könnte eskalieren.

Auslöser des Konflikts ist der erklärte Wille des Präsidenten Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit anzutreten – das ist dort gegen die Verfassung. Seit 2005 steht er an der Spitze des ostafrikanischen Landes. 2010 wurde er vom Volk mit 91 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Selten konnte sich ein Präsident in Burundi so lange an der Macht halten. Seit der Unabhängigkeit 1962 erlebte das Land häufige Machtwechsel, Staatsstreiche und immer wieder neu aufflammende Konflikte zwischen den Volksgruppen der Tutsi und der Hutu.

 

Zwei frühere Präsidenten, Jean-Baptiste Bagaza (Tutsi) und Sylvestre Ntibantunganya (Hutu ) bei den Friedensverhandlungen in Arusha, 1999. ALEXANDER JOE / AFP 

 

Feinde aus Kolonialzeiten

Wie Ruanda war auch Burundi vor seiner Unabhängigkeit Teil des sogenannten „Deutsch-Ostafrika“ und kam nach dem Ersten Weltkrieg unter belgische Verwaltung. Die Kolonialherren schürten schon damals den Konflikt zwischen den ethnischen Gruppen der Tutsi und der Hutu.

Nach der Unabhängigkeit des Landes kamen die Tutsi an die Macht. Vor allem seit 1972 unterdrückte die Minderheit immer wieder mit Gewalt Aufstände der Hutu. Zahlreiche Hutu flohen ins Ausland, vor allem nach Tansania. 1993 gelang es beiden Seiten schließlich, den Konflikt vorübergehend beizulegen, als mit Melchoir Ndadaye ein Hutu-Vertreter zum Präsidenten gewählt wurde.

 

Das Begräbnis des ermordeten Präsidenten Melchoir Ndadaye, 1993. ALEXANDER JOE / AFP

 
7 Jahre Bürgerkrieg

Tutsi-Soldaten ermordeten Ndadaye nur wenige Monate später und das Land versank im Bürgerkrieg. 300.000 Menschen starben in den Kämpfen, hunderttausende flohen außer Landes  - beinahe unbemerkt von der Weltöffentlichkeit angesichts des Völkermords im Nachbarland  Ruanda 1994. Erst sieben Jahre später und nach langen Vermittlungen des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela unterzeichneten Vertreter der Tutsi-Regierung und der Hutu-Milizen ein Friedensabkommen in Arusha, Tansania. Es legt Quoten fest, denen zufolge beide Seiten im Parlament in einem Verhältnis von 60 (Hutu) zu 40 (Tutsi), sowie im Senat und in der Armee zu gleichen Teilen vertreten sein müssen. Eine neue Kommission für Wahrheit und Versöhnung sollte die Verbrechen in Burundi seit 1962 aufklären, allerdings hat sie bis heute mit ihrer Arbeit nicht angefangen. 2005 beendete das Friedensabkommen den Bürgerkrieg. Im selben Jahr ernannte das Parlament Nkurunziza zum Präsidenten.

 

Pierre Nkurunziza im Mai 2015.

 

Hutu und Tutsi gemeinsam

Dessen Machtgier stürzt das ostafrikanische Land nun erneut in die Gewalt. Es scheint, dass Nkurunziza, der der Hutu-Mehrheit angehört, versucht, den Konflikt auf eine ethnische Ebene zu heben. Bis jetzt allerdings gehen vor allem in den Städten nach wie vor Vertreter beider Volksgruppen gemeinsam gegen den Präsidenten auf die Straße. Doch die Erinnerungen an den Bürgerkrieg sind noch frisch und aus Furcht vor einem Rückfall in die Zeiten der Gräuel ist es ein Tabu im Land, über dieses Thema zu spekulieren.

 

Burundi ist nicht das einzige afrikanische Land, in dem der Präsident um jeden Preis an der Macht bleiben will. Erst Ende Oktober 2014 hatten die Bürger von Burkina Faso ihren damaligen Präsidenten Blaise Compaoré, der das Land 27 Jahre lang regiert hatte, aus dem Amt verjagt. Dieser wollte sich durch eine Verfassungsänderung erneut zur Wahl stellen. Auf unserer interaktiven Karte sehen Sie, welche afrikanischen Präsidenten sich noch an die Macht klammern. 

EIn Internetdossier von Uwe-Lothar Müller und Judith Kormann.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016