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Bundestagswahl: Die Türkei-Politik auf dem Prüfstand

Länder: Deutschland

Tags: Recep Tayyip Erdogan, Bundestagswahl, Demokratie, Rechtsstaat, EU-Beitritt

In einem Monat wählt Deutschland. Während der Wahlkampf nur schleppend voranschreitet, polarisiert vor allem ein Thema die Bundesrepublik und ihre Politiker: die Türkei. Jüngst forderte Präsident Erdogan die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, bei der Bundestagswahl die aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen zu boykottieren. Der Grund: Sie seien "Feinde der Türkei". Werden sie seiner Wahlempfehlung folgen?

 

Wieder einmal polarisiert Erdogan. Nur, dass er dieses Mal versucht, auf die deutsche Bundestagswahl Einfluss zu nehmen. In Deutschland leben 2,8 Millionen Menschen, die türkische Vorfahren haben. 38 Prozent von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, können also über einen neuen Bundestag abstimmen. Bei der letzten Wahl entschieden sich 83 Prozent von ihnen für die drei Parteien, die Erdogan ein Dorn im Auge sind. 

 

   

 

 

Ob die Deutschtürken dem Appell des türkischen Präsidenten folgen, wird sich am 24. September zeigen. Unterdessen kochen die Emotionen beim Thema "Türkei" hoch. ARTE Info fasst die Streitpunkte zusammen, die dem Wahlkampf eine vielleicht entscheidende Richtung geben könnten und gibt einen Überblick darüber, wie die politischen Parteien dazu stehen. ​

 

1. Streitpunkte in der deutschen Türkei-Politik:

 

Verhaftung von Deutschen in der Türkei

Wie hat sich die deutsche Regierung gegenüber den Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern zu verhalten? Gemäß der Nachrichtenagentur DPA sitzen gegenwärtig (Stand 22.8.17) neun deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Dazu gehören Journalist Denis Yücel, Menschenrechtler Peter Steudtner und Journalistin Mesale Tolu. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben der Bundesregierung 22 deutsche Staatsbürger fest.

Zeitgleich ist die Zahl der türkischen Asylsuchenden in Deutschland wieder gestiegen. Im Juli wurden 620 Asylbewerber aus dem Land registriert. Im Juni waren es 433 gewesen. Der Anteil türkischer Asylsuchender, die in Deutschland Schutz bekommen, lag im Juli bei 22 Prozent. Im März - also vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei - hatte die Schutzquote bei 8,7 Prozent gelegen.

 

Eingriffe in die eigene Souveräntiät

Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli wurde während seines Urlaubs in Spanien verhaftet. Ihm droht nun eine Auslieferung an die Türkei. Auch ihm wird Terrorunterstützung vorgeworfen. Wenn Regierungskritiker selbst auf neutralem Boden vor Erdogan nicht sicher sind, bedeutet dies einen bemerkenswerten Eingriff in die Souveränität eines Landes.

 

Finanzierung von türkischen Strukturen in Deutschland

Mehrere Parteien äußern sich kritisch zur Finanzierung von Moscheegemeinden durch die Türkei. So wollen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) türkische Vereine und Moscheen in Deutschland genauer kontrollieren lassen. "Wir müssen aufpassen, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland nicht unter den Einfluss von Präsident Erdogan geraten," sagte Gabriel am 23. August gegenüber der Rhein Zeitung.

Außerdem stehen folgende Themen auf der politischen Agenda: Die Aushändigung der doppelten Staatsangehörigkeit ("Doppelpass") für Migranten ab der zweiten Generation oder die Zunahme von Rüstungsexporten, auch in die Türkei.

 

Das Flüchtlingsabkommen vom 18. März 2016 zwischen den EU-Ländern und der Türkei

Seit Abschluss des Deals kommen deutlich weniger Menschen in Griechenland an. Während im Januar 2016 laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch 67.000 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, waren es im Januar 2017 noch 1.200. Die Türkei scheint also ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen. Aus ihrer Sicht hat vor allem die EU ihre politischen Zusagen bislang nicht erfüllt. So wurde die Entscheidung über Visafreiheit für Türken in der EU verschoben, weil Präsident Erdogan die Antiterrorgesetze nicht ändern will sowie politische Gegner verfolgen und festnehmen lässt.

EU-Beitrittsverhandlungen

Nach der Annahme der Verfassungsreform in der Türkei im April 2017 haben verschiedene EU-Staaten sowie die Europäische Kommission die Forderung gestellt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005 (siehe unten) und sind seit Jahren ins Stocken geraten, doch deren Fortsetzung ist eine der wesentlichen Bedingungen für das Flüchtlingsabkommen, das am 18. März 2016 zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossen wurde (siehe Info-Kasten rechts).

Als Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei stellten die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 eine Reihe von Bedingungen: Die Stärkung von Menschen- und Freiheitsrechten (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit), die Abschaffung der Todesstrafe, ein Folterverbot sowie Maßnahmen gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit.

Die Erfüllung der Bedingungen wurde 2002 vom neuen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan präsentiert. 2005 liefen die Beitrittsverhandlungen an. Seither erhält die Türkei finanzielle Unterstützung, eine sogenannte "Heranführungshilfe". Doch viele Streitpunkte blieben: Die Verbesserung der Menschenrechtssituation, der Umgang Ankaras mit Zypern oder die Aufarbeitung der Verfolgung von Armeniern zwischen 1915 und 1916. Was die kurdischen Minderheiten betrifft, erteilte die Aufsichtsbehörde RTÜK zwar drei kurdischen Sendern eine Lizenz, doch beklagten diese praktisch durchwegs Probleme durch staatliche Interventionen.

Bis heute verlaufen die Verhandlungen stockend. Von 35 Kapiteln zu einzelnen Sachfragen, die verhandelt werden müssen, sind nur 16 überhaupt angestoßen worden. Mit dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK, dem Krieg gegen die Kurden, den Einschränkungen der Freiheitsrechte und spätestens mit der Einführung des Präsidialsystems, forderte das EU-Parlament im Juli 2017 nicht zum ersten Mal die Aussetzung der Beitrittsgespräche.

 

2. Die Türkei-Programme der sechs großen Parteien:

Welchen Einfluss hat die deutsch-türkische Krise auf das Wahlverhalten der Deutsch-Türken? ARTE Journal berichtet am 25. August:

Les Germano-Turcs voteront-ils ?
Für wen stimmen die Deutschtürken? Vor der Wahl fühlen sich viele türkischstämmige Deutsche, als würden sie zwischen zwei Stühlen sitzen. Für wen stimmen die Deutschtürken?

 

Zuletzt geändert am 28. August 2017