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Bulgarien – Korrupte Polizisten unter Aufsicht

Länder: Bulgarien

Tags: Korruption, Polizei

Polizeibeamte bei Verkehrskontrollen filmen und von Kollegen beaufsichtigen lassen – das ist die jüngste Idee der bulgarischen Regierung, um gegen die allgegenwärtige Korruption unter den Ordnungshütern vorzugehen.

 

Ein kleines Scheinchen gefällig, um die Geschwindigkeitsübertretung ungeschehen zu machen? Eine bescheidene Zuwendung, um ein Knöllchen verschwinden zu lassen? So oder so ähnlich werden Verkehrsvergehen in Bulgarien immer wieder durch Bestechungsgelder und kleine Gefälligkeiten geregelt.

 

Erst vor wenigen Tagen machte ein Internetvideo die Runde, auf dem eine allzu alltägliche Straßenszene verewigt war: Mit versteckter Kamera war ein Polizist dabei gefilmt worden, wie er sich während einer Kontrolle in den Straßen von Sofia von einem Verkehrssünder einen 20-Lew-Schein (etwa 10 Euro) zustecken ließ. Binnen weniger Tage wurde das Video zum Symbol für die allgegenwärtige Korruption, die das Land zerfrisst. Schätzungsweise 150 000 Mal pro Monat wandern in Bulgarien kleinere oder größere Geldbeträge zu Bestechungszwecken von A nach B.

 

„Zu korruptionsanfällig…“

Angesichts dieser Entwicklungen musste der bulgarische Staat nun handeln. Am 25. November erließ Innenminister Vesselin Vuchkov einen neuen Maßnahmenkatalog speziell für Straßenverkehrskontrollen. In den kommenden Monaten werden 450 Polizeifahrzeuge mit Mikrofonen und Kameras ausgerüstet, um Korruptionsfällen leichter auf die Schliche zu kommen, wie The Sofia Globe berichtet. Die Verkehrskontrollen müssen in Gegenwart von mindestens zwei Streifenwagen durchgeführt und aufgezeichnet werden. „Es ist kurios, dass Polizisten eingesetzt werden, nicht um Schwerverbrecher zu jagen, sondern um als Zeugen für ihre Kollegen zu agieren, die ohne Aufsicht zu korruptionsanfällig sind“, wundert sich der bulgarische Journalist Ivo Indjev in seinem Blog, der auf eurotopics.net nachzulesen ist. „Wie können wir sicher sein, dass die Polizisten, die ihre Kollegen mit Videokameras aufzeichnen sollen, nicht genauso korrupt sind? Und dass es auch nur einen unbestechlichen Polizisten gibt, vor dem sich die anderen fürchten und schämen würden, Bestechungsgelder von Autofahrern anzunehmen?“, fragt er weiter.

Der Innenminister auf jeden Fall ist überzeugt von seinem Maßnahmenkatalog, mit dem er die Zahl der Bestechungsfälle bei Straßenverkehrskontrollen um 80 % verringern will, ohne dabei die Verkehrssicherheit zu vernachlässigen.

Bereits Anfang November waren etwa 40 bulgarische Zollbeamte im Zuge einer großangelegten Polizeirazzia an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, von Auto- und Lkw-Fahrern bei der Abfertigung systematisch Schmiergelder verlangt zu haben.

 

Manuel Vicuña 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016