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Bürgerkonsultationen: Neuer Schwung für die EU?

Länder: Europäische Union

Tags: Macron, Demokratie, Bürgerforum, Bürgerbewegung

Am 17. April wird Emmanuel Macron, wie in seinem Wahlkampf angekündigt, den Startschuss für offene Debatten zur Zukunft der Europäischen Union (EU) geben. 26 Länder der EU wollen ihn bei diesen "Bürgerkonsultationen" organisatorisch unterstützen; auf ungeteilte Begeisterung stößt die Initiative jedoch nicht. ARTE Info zum Für und Wider dieser Konsultationen.

Welcher Platz gebührt Kulturschaffenden, Künstlern  und Intellektuellen in der Europäischen Union? Dies ist das Thema einer der Debatten um die EU, zu denen Emmanuel Macron aufgerufen hat: Am 22. Juni lädt der Verein "LIKE – Europäische Städte und Regionen für Kultur" jeden dazu ein, seine Meinung zu äußern. Zuvor, am 25. April, werden im Pariser Europahaus Vorschläge zum Thema "Fake News" erbeten und dazu, wie Europa sie bekämpfen kann. Mit diesen Diskussionen soll jedermann seinen Erwartungen an Europa Ausdruck verleihen und aufzeigen können, welche Seiten der EU am dringendsten einer Reform bedürfen. Eine Gegenmaßnahme, so hofft der Präsident, zur Abneigung der Bürger gegenüber den EU-Institutionen.

 
  • Wo und wann finden die Konsultationen statt?

Die Diskussionen finden statt von April bis Oktober - fast überall in Europa. Bei der ersten Diskussion am 17. April ist Emmanuel Macron nach seiner Rede im EU-Parlament persönlich anwesend. Stattfinden wird sie im Anschluss daran in einer noch nicht näher benannten elsässischen Gemeinde. Bislang sind in Frankreich schon 13 Diskussionen geplant: in Paris, aber auch in Saint-Omer, Nancy, Coulaines, Angers, Angoulême, Caen und Bordeaux. Am 17. April wird Emmanuel Macron voraussichtlich noch weitere bekannt geben.

Die Ergebnisse der Diskussionen und die Vorschläge der Bürger werden dann der Regierung übermittelt und von den Staatschefs während der Tagung des Europäischen Rats im Dezember in Augenschein genommen – all dies im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen im Mai 2019, weil die Kandidaten sich so mit den Fragen auseinander setzen können, die die Europäer am meisten bewegt.

 

  • Wer kann eine Bürgerdebatte organisieren?

An diesen Diskussionen kann jeder teilnehmen, aber auch selbst welche organisieren, sei es im Alleingang, mit einem Verein oder in Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen, Handelskammern, etc. Der Europa- und Außenminister wird jedoch nur solche Debatten zulassen, deren Organisator, Redner und Finanzierung überprüft wurden. Verpflichtend ist auch eine Zusammenfassung der Diskussion für das Ministerium.

Um mehr Menschen zu erreichen, wird es für die Debatten auch einen landes- oder europaweiten Internetauftritt geben, wo jeder Kommentare, Vorschläge oder Erwartungen zur einer Reform der EU hinterlassen oder etwa folgende Fragen beantworten kann: "Welches sind die Werte Europas?" oder "Was erwarten Sie von der Europäischen Union?"

 

  • Wer beaufsichtigt die Diskussionen?

Ein Komitee zur strategischen Ausrichtung, bestehend aus EU-Experten und Vertretern pro-europäischer Vereine, soll Diskussionsthemen und Analysen bereit stellen. Ein Aufsichtskomitee soll sicherstellen, dass die Diskussionen politisch neutral bleiben. Jede Partei des französischen Parlaments hat dafür einen Vertreter ernannt. "Die Debatten dürfen nicht zum Forum für politische Kampagnen werden. Dafür gilt es unter anderem besonders, sich von der En-Marche-Bewegung abzugrenzen, deren politisches Programm den Konsultationen nahesteht", sagt ein Mitglied des Vereins "Europäische Bewegung", der das Projekt für Frankreich mit ausarbeitet.

 

  • Welche Länder sind noch an dem Projekt beteiligt?

Sechsundzwanzig Länder der Europäischen Union wollen sich an der Idee Emmanuel Macrons beteiligen. Großbritannien wurde im Zuge des Brexits nicht zum Projekt eingeladen. Das EU-skeptische Ungarn des Konservativen Victor Orban will keine Diskussionen veranstalten.

Anderswo in Europa sind derlei offene Diskussionen schon lange an der Tagesordnung. In Deutschland, zum Beispiel, ist die partizipative Demokratie fester Bestandteil des politischen Lebens: Vereine wie die "Europa-Union Deutschland" haben die Deutschen schon vor Emmanuel Macrons Initiative nach ihren Erwartungen zu Europa befragt und welches ihre Prioritäten sind. Zurzeit haben die anderen Länder also den Eindruck, dass diese Initiative "sehr französischer Natur" ist, was auch eine gewisse Skepsis mit sich bringt. Verschiedene Initiativen wie "Pulse of Europe" oder die "Europa-Union Deutschland" wollen sich an den Diskussionen dennoch beteiligen, auch wenn noch unklar ist, in welcher Form diese stattfinden werden.

 

Deutschland sucht nach einer Form für die Debatten.
Pulse of Europe organisiert Treffen in kleinerem Rahmen als in Frankreich. Alexander Knigge ist Mitglied der ersten Stunde. An jedem ersten Sonntag im Monat organisiert die Bewegung pro-europäische Kundgebungen. Knigge setzt eher auf Diskussionen zu klar definierten Themen in Ausschüssen aus fünf bis acht Mitgliedern, die sodann über als relevant erachtete Maßnahmen abstimmen. Der Verein überreicht diese Vorschläge dann den politischen Entscheidern. Vorstellen wollen sie ihr Projekt voraussichtlich am 10. Juni in Frankfurt am Main. Alexander Knigge stellt jedoch klar: "Bürgerbeteiligung organisieren wir eigenständig als Basis-Bewegung und nicht, damit der Staat die Bürger je nach Bedarf dann und wann einbeziehen kann". Im Gegensatz zur französischen Initiative, die zeitlich begrenzt ist und stets von der Regierung abhängig ist.

 

 

  • Gab es solche Bürgerkonsultationen auch schon in Frankreich und Europa?

Die EU hatte zur europäischen Bürgerinitiative schon Konsultationen veranstaltet, bei denen die Europäer der Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten können, allerdings in kleinerem Rahmen. In Frankreich hatte die Regierung eine solche Konsultation schon zum Gesetz zur Sterbebegleitung abgehalten. Das Ergebnis war mit nahezu zwölftausend Eingaben eher positiv. Nun bleibt abzuwarten, ob andere Länder dem Pariser Beispiel folgen werden, ob die anvisierten Maßnahmen aufgrund dieser Konsultationen den Wünschen der Bürger entsprechen und ob diese bei den EU-Institutionen auf positive Resonanz stoßen oder in der EU-Bürokratie nicht doch eher zermahlen werden.

 

  • Welche Kritik gibt es an dieser Initiative?

Denn verschiedene Vereine hegen eben die Befürchtung, diese Debatten könnten lediglich eine reine PR-Aktion sein, ohne weiteren Nutzen. Nach Ansicht

Marianne Dufours vom Verein "Diem25", der sich für mehr Demokratie in Europa einsetzt aber nicht bei den Bürgerkonsultationen mitmacht, will Emmanuel

Macron "das bestehende System erhalten, all seinen Reden zu einer Neugründung Europas zum Trotz. Vielleicht wird er marginale Änderungen durchsetzen, mehr aber auch nicht." Dennoch hoffen die Vereine, dass der Europäische Rat – sollten nur ausreichend viele Menschen ihren Ansichten Ausdruck verleihen – auch Maßnahmen zu einer Neugründung Europas ergreifen muss.

Zuletzt geändert am 18. April 2018