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Brüssel nimmt Waffenhandel ins Visier

Länder: Europäische Union

Tags: Waffenhandel, Waffengesetz

Die Zahl der Schusswaffenopfer in der Europäischen Union wird auf etwa 1 000 Personen pro Jahr geschätzt. Um ihre Bürger besser zu schützen, hat die EU daher eine Verschärfung des Waffenrechts in Angriff genommen. Das stößt nicht überall auf Begeisterung.

 

Etwa 80 Millionen zivile Schusswaffen sind aktuell in der Europäischen Union offiziell registriert. Dazu kommen etwa 500 000 weitere, die als vermisst oder gestohlen gemeldet wurden. Laut der Studie Small Arms Survey aus dem Jahr 2007 ist Finnland unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten das Land mit den meisten Schusswaffen pro Kopf: Auf 100 Einwohner kommen 45,3 Schusswaffen. Frankreich (31,4 Schusswaffen auf 100 Einwohner) und Deutschland (30,3 Schusswaffen auf 100 Einwohner) rangieren auf den Plätzen vier und fünf, während Rumänien und Litauen mit gerade einmal 0,7 offiziell registrierten Schusswaffen je 100 Einwohner am Ende der Statistik rangieren.

Die Rechtsprechung sieht in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Vorschriften zum Waffenbesitz vor. Während Dänemark und die Niederlande die einzigen Länder sind, in denen der Privatbesitz von Schusswaffen generell verboten ist (wobei Ausnahmeregelungen für Jäger und Sportschützen bestehen), ist der Erwerb und Besitz bestimmter Kategorien von Schusswaffen in Deutschland und Spanien völlig legal.

 

„Ein zunehmendes Sicherheitsrisiko“

Im Oktober 2013 veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung mit dem Titel „Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt“. Schätzungen zufolge fallen jedes Jahr etwa 1.000 Personen der Gewalt durch Schusswaffen zum Opfer. Die Zahl der Personen, die innerhalb der EU Selbstmord mithilfe von Schusswaffen begehen, liegt bei über 4 000 pro Jahr. „Der unerlaubte Waffenhandel stellt ein zunehmendes Sicherheitsrisiko für die Bürger der Union dar und wird von der organisierten Kriminalität als lukratives Geschäft betrieben“, erklärt Cecilia Malmström, die ehemalige europäische Kommissarin für Innere Angelegenheiten.

 

Kommen strengere Waffengesetze?

Brüssel will daher den Zugang zu zivilen Schusswaffen einschränken und dem unerlaubten Waffenhandel einen Riegel vorschieben. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollen 2015 auf den Weg gebracht werden. Die Debatte über strengere Waffengesetze dürfte bis dahin allerdings noch ordentlich für Zündstoff sorgen. So fürchtet die FACE (Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU), dass eine mögliche erneute Änderung der Richtlinie von 2008 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen negative Auswirkungen für Jäger haben könnte. Nach Auffassung des Verbandes hätten verstärkte Kontrollen zur Folge, „dass Personen, die legal im Besitz von Schusswaffen sind, ungerechtfertigten und unangemessenen Einschränkungen unterworfen werden“.

Auch wenn die Waffenlobbyisten keine Verbindung zwischen der Zahl der Schusswaffen in Privatbesitz und der Todesrate durch Schusswaffengebrauch sehen, wird ein solcher Zusammenhang durch weitere Untersuchungen belegt. 2013 werteten die Forscher der Medizinischen Hochschule von New York offizielle Statistiken aus 27 Ländern aus. Ihre Schlussfolgerungen waren eindeutig: Je höher die Zahl der Waffen, desto höher die Zahl der Todesfälle. 

Nadine Ayoub

 

Zuletzt geändert am 16. Januar 2017