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Brüssel nimmt Polen ins Gebet

Länder: Europäische Union

Tags: Pologne, Demokratie, EU-Kommission

Seit Wochen steht Polen wegen der Medienreform und dem neuen Gesetz im Justizbereich in der Kritik. Weil die EU-Kommission Polens Rechtstaatlichkeit bedroht sieht, hat sie ein Verfahren eingeleitet: Ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates. Ein Vorgang, den es in der EU bisher noch nicht gab und der als letzter Versuch des Dialogs gilt. 

 

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Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016