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Brüchiger Frieden zwischen PKK und türkischer Regierung

Länder: Türkei

Tags: Kurden, IS, PKK

Der bewaffnete Kampf geht weiter - es wird wieder geschossen und getötet. Der 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK scheint ernsthaft gefährdet. Angela Merkel appelliert, trotz aller Schwierigkeiten die Annäherungen fortzusetzen.

Der fragile Frieden zwischen der Türkei und der PKK scheint mit den neusten Ereignissen erneut starke Risse bekommen zu haben. Die Stimmung in der Türkei ist angespannt: Am Wochenende wurden bei Antiterrorrazzien gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hunderte Verdächtige festgenommen. Ein für Sonntag geplanter Marsch der prokurdischen Partei HDP in Istanbul wurde von den türkischen Behörden aufgelöst:

 

 

Auch gestern bombardierte die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der PKK im Nordirak. Seit Beginn des Friedensprozesses mit den Kurden im Jahr 2012 ist dies eine Premiere. Die PKK kündigte sogleich den herrschenden Waffenstillstand auf. Angesichts der Bombardierungen habe er "keine Bedeutung mehr". Von Seiten der PKK kam es erneut zu Gewalttaten am letzten Mittwoch, zwei türkische Polizisten wurden getötet. Sie sollen dem IS geholfen haben, den Anschlag in Suruç am 20. Juli vorzubereiten.  

 

Abdullah Öcalan

Für einige ist er ein Held, für andere ein gefährlicher Terrorist. Er ist auf jeden Fall das Gesicht der kurdischen Rebellion in der Türkei. Seit 16 Jahren wird er auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı gefangen gehalten. Aus seiner Zelle heraus leitet er weiterhin die kurdische Arbeiterpartei PKK, die er 1978 gründete.     

Die Kurden in der Türkei haben aktuell eine komplexe Rolle. Auf der einen Seite wird die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation angesehen. Jedoch haben in der Vergangenheit kurdische Kämpfer erfolgreich gegen den IS gekämpft. Diese Kämpfe zwischen der PKK und dem IS nähren die Befürchtungen, dass der Kurden-Konflikt auch in der Türkei wieder aufflammen könnte. Dreißig Jahre lang kämpfte die PKK in der Türkei für eine größere Autonomie der Kurden und für einen unabhängigen kurdischen Staat. Seit 1984 sind in dem Konflikt etwa 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Diese blutige Bilanz wurde vor drei Jahren durch den Beginn eines Friedensprozesses zwischen der Türkei und dem PKK-Führer Abdullah Öcalan durchbrochen.

 


Unsere Grafik zeigt die großen Linien des türkisch-kurdischen Friedensprozesses:

 

PKK et la Turquie

 

Vor wenigen Monaten erst sprachen türkische Regierungsvertreter und ranghohe kurdische Politiker über einen Plan für eine mögliche Aussöhnung. In der letzten Woche legte Erdogan jedoch eine Kehrtwende an den Tag. Die Gründe hierfür scheinen innenpolitischer Natur. Bei den Parlamentswahlen im Juni hat die AKP die absolute Mehrheit verloren. Die "Demokratische Partei der Völker" (HDP), die sich unter anderem für die Rechte der kurdischen Minderheit einsetzt, hat hingegen 13 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wähler der HDP haben ihre Hoffnungen in eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes gesetzt. Bisher ging jedoch keine neue Regierung aus den Wahlen hervor. Es heißt, Erdogan habe es mit der Regierungsbildung auch nicht eilig. Er plane hingegen Neuwahlen, um die Machtbasis der AKP wieder zu stärken. Im Vorfeld setzte er nun alles daran, die Vertrauensbasis der HDP zu zerstören. Auch wenn als Vorwand der Anti-Terror-Kampf gilt.


 Als Antwort auf diese neusten Entwicklungen hat auch Angela Merkel auf die Einhaltung des Friedensprozesses hingewiesen. In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe Merkel appelliert, "den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten", erklärte ihr Vizesprecher Georg Striter am Sonntag in Berlin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, mit Luftangriffen den Frieden zu gefährden. Am Dienstag kommen auf Antrag der Türkei die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten zusammen, um über die Lage in der Türkei zu beraten. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016