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Brisante Enthüllung der Novaya Gazeta

Länder: Russland

Tags: Novaya Gazeta, Ukraine

Die Geschichte scheint einem Zukunftsroman zu entstammen: Wladimir Putin soll die Annexion der Krim und die Unruhen im Osten der Ukraine schon Wochen vor dem Sturz des Regimes Janukowytsch im Februar 2014 geplant haben. Das hat die russische Zeitung Novaya Gazeta enthüllt, die sich noch als eine der letzten gegen Wladimir Putin stellt.


Am 24. Februar veröffentlichte die Novaya Gazeta, die Zeitung der getöteten Oppositionellen Anna Politkowskaja, Auszüge aus einem vertraulichen Dokument, das die strategischen Pläne Russlands in der Ukraine darlegt. Dieses Dokument soll dem Kreml zwischen dem 4. und 12. Februar 2014 und damit zwei Wochen vor der Absetzung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch durch das ukrainische Parlament am 22. Februar überreicht worden sein. Der Sturz des Präsidenten gilt als Schlüsselereignis, das die Unruhen in der Ukraine ausgelöst hat.

 

Das Dokument gleicht einem Destabilisierungsplan in sieben Punkten, in dem der geforderte „Pragmatismus“ Russlands an Zynismus grenzt und das in wenigen Paragraphen bereits den gesamten Verlauf der ukrainischen Krise erahnen lässt. Laut dem Chefredakteur von Novaya Gazeta, Dmitry Muratov, wurde dieses Dokument über den Eingriff Russlands in der Ukraine von dem Oligarchen Konstantin Malofeew ausgearbeitet. Dem Verfechter des neuen Staates „Noworossia“ wird von der Europäischen Union vorgeworfen, die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine finanziell unterstützen. Malofeew streitet das allerdings ab und droht, damit vor Gericht zu ziehen.

 

Die „geringen moralischen Qualitäten“ von Wiktor Janukowytsch

"Bei der Einschätzung der politischen Lage in der Ukraine müssen wir zunächst feststellen, dass Präsident Wiktor Janukowytsch und seine herrschende 'Familie' pleite sind und schnell die Kontrolle über die politischen Prozesse verlieren könnten." Diese Aussage gibt den Ton des Dokuments gut wieder: noch vor der Flucht des ukrainischen Präsidenten, der als Mann mit "geringen moralischen Qualitäten" gehandelt wird und Angst davor hat, den Präsidentenposten abzugeben, verweist Russland auf die Schwäche der Regierung. Sie sei nicht in der Lage, gegen die oppositionellen Kräfte des Maidan vorzugehen. Russland unterstreicht dabei die Notwendigkeit, angesichts der Demonstrationen in Kiew so schnell wie möglich einzugreifen und seine wirtschaftlichen Interessen in der Region durchzusetzen. Die Demonstranten bezeichnet das russische Dokument als "Fußballfans" und als "Leute der kriminellen Unterwelt", die "zu einem Großteil von polnischen und britischen Nachrichtendiensten kontrolliert werden".

 

Annexion der Ostukraine: ein wirtschaftliches Interesse

Das wirtschaftliche Interesse Russlands sei groß. Denn im Falle eines "Bürgerkriegs" in der Ukraine würde Russland riskieren, "nicht nur den ukrainischen Markt für Energie zu verlieren. Viel gefährlicher wäre es noch, wenn das Land die indirekte Kontrolle über das Gastransportnetz der Ukraine verlieren würde". Das wäre "ein harter Schlag für die Vormachtstellung von Gazprom in Zentraleuropa". Doch das ist nichts Neues: während der gesamten Krise in der Ukraine setzte Russland auf seine Energieindustrie. Umgekehrt scheint eine russische Intervention nur Vorteile zu bieten, auch wenn Russland, "die Krim und verschiedene Gebiete im Osten unterstützend, verpflichtet wäre, in der aktuellen Situation hohe Ausgaben zu übernehmen". In diesem Punkt hat der Kreml eine angstmachende Klarsicht an den Tag gelegt: Die Wirtschaft Russlands hat sehr wohl unter dieser Einmischung gelitten. 

 

Trotzdem scheint sich der Aufwand auszuzahlen: den Einfluss Russlands von Charkiw bis auf die Krim auszuweiten bedeutet, den komplexen militärisch-industriellen ukrainischen Apparat zu kontrollieren und in diesen Regionen die inner-slawischen Migrationsströme zu fördern. Den Osten des Landes zu erobern scheint am Ende nur ein erster Schritt zu sein, um Russland wieder ins geopolitische Zentrum der Region zu rücken.

 

Charkiw, verfehltes Ziel Moskaus?

Aber es scheint sich nicht alles so abgespielt zu haben, wie es eigentlich vorgesehen war. Wenn Moskau plant, die Legitimität der pro-russischen Separatisten durch ein Referendum zur Selbstbestimmung, wie das effektiv der Fall war auf der Krim und in den Republiken Donetsk und Lugansk, dann scheint der Kreml seine Ziele in Charkiw verfehlt zu haben.

 

Und letztlich legt das Dokument auch noch die Kommunikationsstrategie der pro-russischen Kräfte offen und kündigt bereits die Slogans an, mit denen sich nur wenige Monate später die Separatisten in der Ostukraine gegen eine "Geiselnahme durch den Maidan"  wehren. Während Moskau zuvor eine finanzielle und militärische Unterstützung dieser Regionen ablehnte, zieht es jetzt eine Einbindung der lokalen Eliten in Betracht, darunter Mychajlo Dobkin. Er ging damals als Verlierer aus den Parlamentswahlen der Ukraine. Alles in allem trägt das Dokument dazu bei, die wahre Rolle Wladimir Putins in der seit einem Jahr andauernden Krise der Ukraine zu verschleiern. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016