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Brexit: Welche Folgen für die deutsch-französischen Beziehungen?

Länder: Deutschland

Tags: Brexit

„Ein Neuanfang.“ Das wünschen sich die Pro-Europäer seitdem feststeht, dass Großbritannien die EU verlassen wird. 51,9% der Briten haben für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Ein harter Schlag für die europäische Gemeinschaft. Dennoch wollen die verbleibenden Staats- und Regierungschefs in dieser historischen Entscheidung eine Chance sehen, um das europäische Projekt neu zu gründen. Deutschland und Frankreich - seit jeher Treibkraft des europäischen Projektes – könnten auch die Motoren dieses Neuanfangs sein. Doch die beiden Staaten waren sich in den letzten Streitfragen nicht immer einig. Kann der Brexit ein positiver Impuls für die deutsch-französischen Beziehungen werden? Antwort in drei Punkten.

Was ist Berlins und Paris’ Alternative angesichts des Brexits?

"Dem Phänomen des Euro-Skeptizismus wurde bisher nichts entgegengehalten", unterstrich der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine am  Freitagmorgen auf France Info. "Das muss sich nun ändern. Die Europäer können nicht nach dem alten Schema fortfahren, das ist unmöglich. François Hollande und Angela Merkel stehen in der Verantwortung. Dass man noch keine Lösung hat, heißt nicht, dass es keine gibt. Sie werden schon eine finden."

Für Claire Demesmay, Leiterin des deutsch-französischen Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) haben Frankreich und Deutschland in Hinblick auf einen Brexit tatsächlich keine Strategie entwickelt. "Das ist umso bedauerlicher", betont sie, „als beide Länder genügend Zeit dazu hatten. Sie haben einfach gehofft, dass es nicht geschieht." Der Politologin zufolge sind die Erwartungen gegenüber dem europäischen Projekt von Land zu Land verschieden. Daher sei es vermutlich unmöglich, ein Konzept zu finden, das bei allen Anklang findet.

It's done: die Briten haben am 23. Juni beschlossen, die EU zu verlassen. Unser Dossier.  

 

Was bedeutet das für die nächsten deutsch-französischen Treffen?

Vorerst ist Krisenmanagement angesagt!

Claire Demesmay - 24/06/2016

"Vorerst", erklärt Claire Demesmay, "ist Krisenmanagement angesagt. Sie müssen die richtigen, beruhigenden Worte finden." François Hollande soll Angela Merkel Montag in Berlin treffen. Auch der italienische Premierminister Matteo Renzi und der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk nehmen an den Gesprächen teil. Und dann? Es wird wohl keine deutsch-französische Initiative an der europäischen Front vor diesem Herbst oder sogar vor 2017 geben, meint die Fachfrau: Die französische Präsidentschaftswahl findet im Mai 2017 statt und die Bundestagswahlen in Deutschland ein paar Monate später. Bis dahin hätten die Regierungen beider Ländern zu wenig Spielraum, um sich auf europäischer Ebene auf unbekanntes Terrain zu begeben.

Aber dieser Wahlkalender ist "vielleicht ein Glücksfall" gibt Claire Demesmay zu bedenken. Die neuen französischen und deutschen Führungskräfte werden vielleicht mehr Zeit und freiere Hände haben als Hollande und Merkel jetzt und können somit an einem "interessanten Konzept arbeiten."

Eine weitere Unbekannte darf in dieser Hinsicht jedoch nicht unbedacht bleiben: Die Wahlergebnisse der euroskeptischen und populistischen Parteien wie dem FN in Frankreich und der AfD in Deutschland, die in den letzten Jahren viel Zulauf gewonnen haben, könnten die Waagschale anders gewichten. Der FN hat bereits mit dem Schreckgespenst eines französischen Referendums nach britischem Vorbild gedroht.

 

 

 

Welche Auswirkungen wird der Brexit auf das deutsch-französische Paar haben?​

François Hollande rief am Freitagmorgen zu einer "europäischen Reaktion" auf und versicherte, dass Frankreich "Initiativen ergreifen" werde angesichts des "Risikos einer Auflösung Europas." Wie der französische Präsident erinnerte auch Angela Merkel an die Geburt Europas aus der Asche des Kriegs, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, dass Deutschland "mehr tun solle" um das europäische Gefühl zu stärken.

Und wie verhält es sich mit der deutsch-französischen Beziehung, die bereits durch politische Divergenzen in der Flüchtlingsfrage geschwächt ist, insbesondere seitdem Deutschland hinter Frankreichs Rücken ein entscheidendes Abkommen mit der Türkei getroffen hat? Davon war Freitag keine Rede.

Claire Demesmay zufolge ist es wesentlich, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit in den nächsten Monaten hinsichtlich der Flüchtlinge aber auch dem Kampf gegen Terror sowie hinsichtlich der Justiz und der inneren Sicherheit verstärkt wird, "weil das die Grundlagen des europäischen Projekts und der europäischen Funktionsfähigkeit sind."

 

 

 

Das Vereinigte Königreich war schon immer ein blinder Passagier bei den deutsch-französischen Treffen.

Claire Demesmay - 24/06/2016

Die Politologin betont ebenfalls, dass das Vereinigte Königreich "schon immer ein blinder Passagier des deutsch-französischen Paars gewesen ist." Durch sein Wirken im wirtschaftlichen Bereich, unter anderem für die Liberalisierung der Märkte,  stellte das Heimatland Shakespeares ein Gegengewicht für die solidarische Beziehung Frankreichs und Deutschlands dar. Frau Demesmay schließt: "Es muss ein neues europäisches Modell her und der politische Mut, es zu erstellen, obwohl die Öffentlichkeit Europa skeptisch gegenübersteht."

Zuletzt geändert am 25. Juni 2016