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Brexit: Premier Cameron legt Verhandlungspunkte vor

Länder: Europäische Union

Tags: David Cameron, Brexit, EU

Bei einer Rede vor dem Chatham House, einem renommierten britischen Think Thank, hat Premierminister David Cameron erstmals klare Verhandlungspunkte für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt. 

"Ein Europa, wo jeder sein Leben leben kann": Das ist David Camerons Zukunftsvision für die EU. Will heißen, sollte die EU wünschen, dass das Königreich Teil der Union bleibt, müsse sie schon etwas dafür tun. Bis Ende 2017 sollen die Briten über den sogenannten "Brexit" abstimmen. Und Cameron nutzt die Volksabstimmung, um Druck auf die EU auszuüben: Sollten die Forderungen des britischen Premiers erfüllt und die EU reformiert werden, werde er versuchen, seine Landsleute von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. 

 

 

So sehen Camerons Forderungen aus:

- Die "Diskriminierung" zwischen Euro-Ländern und Staaten, die ihre eigene Währung beibehalten haben, soll ein Ende finden. Großbritannien soll demnach vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten und das Recht, seine eigene Währung beizubehalten, soll in den europäischen Verträgen niedergeschrieben werden. Ferner sollen Nicht-Euroländer niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen. 


- Die EU soll ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, was neue Wirtschaftsabkommen mit beispielsweise den USA, China und Japan einschließt. 


- Das Ziel aus den EU-Verträgen der "immer engeren Union" soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Cameron fordert die Stärkung der nationalen Parlamente, die mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten sollen. "Versprechen" lehnt er ab, "rechtliche Reformen" müssten her, die "verbindlichund unumkehrbar" seien.  


- Die EU müsse Großbritannien größere Handlungsfreiheit gewähren, wenn es um die Einwanderungsfrage geht. Es müsse eine "stärkere Kontrolle" bei der Einreise von EU-Bürgern geben, um dem "Missbrauch der Reisefreiheit" ein Ende zu setzen. Migranten aus der EU sollten demnach erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.  

 

"Kaum umsetzbar", konterte die EU-Kommission

Ein Teil der EU-Reformforderungen des britischen Premier, wie  die Diskriminiserung von EU-Bürgern, die keinen britischen Pass besitzen, sowie ein angepasstes Verhältnis zwischen Euro-Staaten und den Ländern, die die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben, beurteilte die EU Kommission als "schwierig" oder als "kaum umsetzbar".  

Gleichzeitig erklärte ein Sprecher, man befinde sich erst al Anfang der Verhandlungen. "Wir sind bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der gleichzeitig auch fair für alle anderen Mitgliedstaaten ist." Die Vorstellungen Großbritanniens sollten nun genau analysiert werden.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016