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Brexit : Die politische Krise im Vereinigten Königreich verstehen

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit, Boris Johnson, David Davis, Michel Barnier, Europäische Union

„Ich kann keine Form des Brexit vertreten, an die ich nicht glaube“: der Brexit Chefverhandler David Davis hat sich gestern aus der britischen Regierung verabschiedet, weniger als 24 Stunden später tat es ihm  Außenminister Boris Johnson gleich. Für die beiden eingeschworenen Euroskeptiker kamen die Vorschläge, die die britische Regierung einige Tage zuvor präsentiert hatte, einem Verrat an der Abstimmung der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union gleich. Letzten Freitag hatte Theresa May verkündet, dass es ihr gelungen sei, ihr Kabinett für ihre Vision des Brexit zu gewinnen: der „sanfte“ Brexit gegen den „harten“ Brexit, mit der Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Beziehung mit der EU. Was ist von diesem Neusprech der britischen Regierung zu halten? Kann Theresa May die politische Krise noch aufhalten? ARTE Info fasst zusammen.

Der wichtigste Punkt der Uneinigkeit: die Freihandelszone mit der EU        

Die britische Regierung schlägt die Schaffung einer Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vor, „mit einem gemeinsamen Regelwerk für industrielle und landwirtschaftliche Erzeugnisse“. Aber London möchte in Zukunft auch Regelungen ablehnen können, die ihm nicht passen. Auch auf die Gefahr hin, im Falle eines Konflikts mit Brüssel, „Konsequenzen“ in Kauf nehmen zu müssen: den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. 
Diese Freihandelszone würde das Akzeptieren einer der Hauptsäulen des Europäischen Binnenmarktes bedeuten, eine für die Anhänger eines „harten“ Brexit nicht akzeptable Position. 

 
„Alternative Regelungen“ für den Dienstleistungsbereich

Der britische Vorschlag sieht vor, den Dienstleistungssektor „alternativen Regelungen“ zu unterwerfen. Das Ziel: in der Lage zu sein, für diesen Sektor mit Drittländern und ohne die EU strategische Vereinbarungen auszuhandeln, um somit in diesem Bereich wettbewerbsfähiger sein zu können.

 
Zölle und Grenzen: Erhebt das Vereinigte Königreich Gebühren für die EU?       

Die britische Regierung möchte „die Zölle und Handelsregeln des Vereinigten Königreichs auf die Güter erheben, die ins Vereinigte Königreich gelangen, und die Zölle und Handelsregeln der EU auf die Güter erheben, die in die EU gelangen“. Im Moment, da die genannten Zölle und Handelsregeln noch völlig spekulativ sind, ist dies eine Tautologie. Doch nicht nur das. 

Was das Vereinigte Königreich auf recht undurchsichtige Weise vorzuschlagen scheint, ist, dass es europäische Steuern für die Güter und Dienstleistungen, die aus Drittländern über das Vereinigte Königreich in die EU gelangen, selbst erheben möchte, um diese dann wieder an die EU zurückzugeben. Die Technologie, die so etwas ermöglichen würde, ist noch völlig unbekannt. 

Der britischen Regierung zufolge lassen sich durch diese Lösung Zollkontrollen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vermeiden. Europäer und Briten sind sich in der Tat darüber einig, um jeden Preis eine Rückkehr zu Grenzübergängen zwischen Irland und Nordirland verhindern zu wollen, um ein Wiederaufleben der Spannungen auf diesem Gebiet zu verhindern.

 
Und das Ende der Freizügigkeit von Personen

Die Einwanderungskontrolle war ein zentrales Thema der Kampagne zum Referendum über den Ausstieg aus der EU im Juni 2016. Und das ist ein Punkt bei dem sich Anhänger des „harten“ und des „sanften“ Brexits einig sind. London möchte also der Freizügigkeit von Personen ein Ende setzen. Nun ja, nicht für alle… Das Vereinigte Königreich plant ein System, das es den britischen Bürgern und denen der EU erlaubt, „weiterhin in den Gebieten des jeweils anderen zu reisen“, dort zu studieren oder zu arbeiten. Wie sähe das konkret aus? Da hingegen sind die britischen Vorschläge noch sehr unbestimmt. 

 
Ein „unabhängiges“ Schiedssystem         

Das Vereinigte Königreich hat seine Bereitschaft bestätigt, den Europäischen Gerichtshof zu verlassen. Im Gegenzug möchte es den Grundstein für einen „gemeinsamen institutionellen Rahmen“ legen, mit einem Mechanismus zur Konfliktlösung und einem unabhängigen Schiedssystem… wäre da nicht ein winziges Detail. Die britischen Gerichte könnten für die Fälle, die unter die „gemeinsamen Bestimmungen“ fallen, auf die europäischen Bestimmungen zurückgreifen.      

 
Vorbereitung auf den Fall, dass keine Einigung eintritt…

Das Vereinigte Königreich hat seine Bereitschaft wiederholt, vor dem offiziellen Eintritt des Brexit am 29. März 2019, eine Einigung mit Brüssel zu erzielen. Aber – und da zeigt es sich vielleicht am realistischsten – es betont auch die Notwendigkeit, die Vorbereitungen dahingehend zu „intensivieren“, in der Lage zu sein, sich allen möglichen Szenarien stellen zu können… Und vor allem dem eines möglichen Ausstiegs aus der EU ohne Einigung mit Brüssel.

Das Vereinigte Königreich muss seine Ziele auf 120 Seiten in einem „Weißbuch“ spezifizieren, das es am Donnerstag seinen europäischen Partnern präsentieren wird. Auf Seiten Brüssels zeigte man sich zuversichtlich: der Chefverhandler der EU, Michel Barnier erklärte, er sei „bereit, sein Angebot anzupassen“, während die Europäische Kommission am Montag bestätigte, der Rücktritt von David Davis sei „kein Problem“ für die Verhandlungen. Doch die Gesamtheit der britischen Vorschläge steht im Gegensatz zu dem, was die Europäer seit Beginn der Verhandlungen immer wieder betonen: der Binnenmarkt, der den freien Verkehr von Waren, Kapital und Personen innerhalb der EU beinhaltet, steht nicht auf der Tagesordnung.

 
Politische Krise innerhalb der britischen Regierung

Es muss Theresa May weiterhin gelingen, den Aufstand innerhalb der Regierung zu verhindern. Weniger als 24 Stunden nach David Davis, der sofort vom ehemaligen Staatssekretär für Wohnungswesen, Dominic Raab, ersetzt wurde, hat auch der Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt verkündet. Katastrophe oder Befreiung für Theresa May? Manche fürchten nun einen Domino-Effekt, der zum Sturz der Premierministerin führt, doch diese Welle der Rücktritte könnte auch den gegenteiligen Effekt haben und Theresa May endlich freie Hand bei den Verhandlungen mit Brüssel geben. Heute Morgen in einem Interview den britischen Medien gegenüber bestätigte David Davis, dass er sich den Rücktritt der Premierministerin nicht wünsche. Boris Jonson zeigte sich seinerseits weniger zurückhaltend und meinte „diese Regierung ist nicht in der Lage einen profitablen Deal für das Vereinigte Königreich zu erzielen“.

 

Zuletzt geändert am 10. Juli 2018