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Brexit: Der diplomatische Marathon am Dienstag

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit, Europäische Union

Außerordentliche Plenarsitzung des europäischen Parlaments, Angela Merkel im Bundestag, Beginn des Europäischen Rates: Die diplomatische Agenda am Dienstag ist mit Brexit dicht gefüllt. ARTE Info fasst für Sie die wichtigsten Momente des Tages zusammen.

Was man sich von diesem Tag merken muss:
- Die EU-Institutionen haben ihre harte Linie gegenüber London beibehalten: Jean-Claude Juncker rief Großbritannien dazu auf, "schnell" seine Position zu "klären." Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die von der britischen Regierung verlangt, Artikel 50, der den Austritt aus der EU regelt, "so schnell wie möglich" zu aktivieren.
- Angela Merkel und François Hollande haben sich abgestimmt: Berlin schließt "Rosinenpickerei" aus und Paris verlangt, dass "das Verfahren zum Austritt Großbritanniens so schnell wie möglich eingeleitet werden muss."
- Dienstag Nachmittag kamen die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammen. David Cameron gab sich bei seiner Ankunft hoffnungsvoll, dass "dieser Prozess so konstruktiv wie möglich wird." Er wird bei einem Abendessen das Ergebnis des Referendums erklären, ist jedoch mittwochmorgens nicht zu einem informellen Gespräch der 27 anderen Mitgliedstaaten eingeladen. Diese werden auf Einladung von Donald Tusk die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU besprechen.

Brüssel, 16 Uhr: Hollande bleibt bei harter Linie

Der französische Staatspräsident hat bei seiner Ankunft in Brüssel seine harte Linie wiederholt und verlangt, dass "das Verfahren zum Austritt Großbritanniens so schnell wie möglich eingeleitet werden muss." "Danach müssen die Verhandlungen eröffnet werden," so Hollande.

Conseil européen 28 juin
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, sowie die Spitzen der EU-Institutionen versammelten sich am 28. Juni zu einem Familienfoto, das sehr gut das letzte mit Großbritannien sein könnte. JOHN THYS / AFP
 
Paris, 15.15 Uhr: Manuel Valls ermahnt London zur Klarheit

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat nach dem Brexit-Votum entschlossenes Auftreten gegenüber London gefordert. "Europa braucht Klarheit", sagte Valls in einer leidenschaftlichen Rede in der französischen Nationalversammlung und verlangte, dass London "so bald wie möglich" Artikel 50 aktiviert. "Die britische konservative Partei darf nicht ihre Agenda aufzwingen", so Valls. Er rief dazu auf, Europa neu zu erfinden. Das Ergebnis des britischen Referendums zeige in gewisser Weise das Unbehagen der Völker gegenüber der Europäischen Union. "Europa wird mit den Völkern gemacht. Ansonsten wird es sich auflösen", warnte der Regierungschef und plädierte für eine französische "Initiative", die unter anderem Sicherheit ins Zentrum der Debatten in Europa rücken soll.

Brüssel, 14.15 Uhr: Cameron will "konstruktive" Verhandlungen

Der scheidende britische Premierminister David Cameron hofft nach dem Brexit-Votum auf konstruktive Verhandlungen über den Austritt. "Ich möchte, dass dieser Prozess so konstruktiv wie möglich wird, und hoffe, dass das Ergebnis so konstrutiv wie möglich sein wird." Großbritannien wolle, "selbst wenn wir dabei sind, die EU zu verlassen, Europa nicht den Rücken zu kehren." Außerdem hofft der britische Premier nach dem Austritt auf ein weiter gutes Verhältnis zur EU. Er wolle "engstmögliche" Beziehungen mit der Europäischen Union "in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen", sagte Cameron vor dem EU-Gipfel. "Das ist gut für sie und gut für uns", so Cameron.

 

 

Brüssel, 13.30 Uhr: Donald Tusk zeigt sich gemäßigt
Donald Tusk 28 juin

Donald Tusk im Europäischen Rat, 28. Juni 2016 - PHILIPPE HUGUEN / AFP

 

"Europa ist bereit, den Scheidungsprozess sogar heute zu beginnen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er bedauerte zugleich das Ergebnis der Volksabstimmung vom Donnerstag. Austrittsverhandlungen würden verständlicherweise "ohne Enthusiasmus" erfolgen, sagte der polnische Politiker. "Das ist nicht das Szenario, von dem wir geträumt haben", so der Ratspräsident. Tusk betonte, die Erklärung der Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags sei "der einzige rechtliche Weg", um aus der Union auszuscheiden. "Wir haben genaue Prozeduren, ein Arbeitsplan liegt bereit", sagte er vor dem Gipfel. Tusk will für September ein weiteres "informelles Treffen" der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU einberufen - und zwar ohne Großbritannien. Tagungsort könnte die slowakische Hauptstadt Bratislava sein.

Brüssel, 12.30 Uhr: EU-Parlement verlangt Brexit-Verhandlungen "so bald wie möglich".

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Welche politischen Auswirkungen hat das Brexit-Votum? Unser Artikel.

Das EU-Parlament fordert in einer Resoution schnelle Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union um "schädliche Unsicherheit zu vermeiden, und die Integrität der EU zu schützen." Das Parlament apelliert außerdem, dem "Willen des britischen Volkes vollständig und exakt zu folgen."  395 Abgeordnete stimmten für den Text, 200 dagegen. Zwei Anträge wurden abgewiesen: Einer, der einen etwaigen neuen britischen Kommissar von politischen Funktionen ausgeschlossen, und einer der Juncker zum Rücktritt aufgefordert hätte.

Berlin, 11 Uhr: Merkel gegen "Rosinenpickerei"

Dei deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen. Man werde sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der "Rosinenpickerei" geführt werden, wo Großbritannien die Privilegien behält, jedoch von den Verpflichtungen ausgenommen ist, sagte sie im Bundestag. "Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der Familie der Europäischen Union sein möchte oder nicht", sagte sie. Die EU sei stark genug, um den Austritt zu verkraften, betonte die Kanzlerin.

 

 

Brüssel, 10.45 Uhr: Jean-Claude Juncker macht Druck auf London
Juncker 28 juin

Jean-Claude Juncker und der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage am 28 Juni - JOHN THYS / AFP

 

Der EU-Kommissionspräsident hat vor der offiziellen Mitteilung des Austritts jegliche Verhandlungen mit London ausgeschlossen. "Wir können uns nicht auf einen langen Zeitraum der Ungewissheit einlassen [...] Ich möchte, dass Großbritannien seine Position nicht heute, nicht morgen früh, aber doch recht schnell klärt", sagte Juncker am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments in Brüssel. Der Kommissionspräsident hat ausgeschlossen, dass die Bedingungen der Scheidung Gegenstand von "Geheimverhandlungen" sein können, und dass London den Kalender bestimmt. "Solange es keine Notifizierung gibt, gibt es auch keine Verhandlungen", sagte Juncker auf Englisch. Eine Ausnahme, denn anders als üblich hat der Kommissionspräsident in seiner Rede kein Englisch sondern lediglich Deutsch und Französisch gesprochen. Nur an den Rechtspopulistischen und Brexit-Wortführer Nigel Farage wandte er sich auch in der Sprache des Vereinigten Königreichs: "Ich bin überrascht, dass Sie hier sind. Sie haben für den Austritt gekämpft, die Bürger haben dafür gestimmt", sagte Juncker. "Warum sind Sie hier?" 

Was sind die nächsten Schritte für Großbritannien, um aus der EU auszutreten, und wie könnte die Beziehung zwischen Brüssel und London aussehen? Unser Artikel.

Zuletzt geändert am 28. Juni 2016