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Bootsflüchtlinge: Appell an Bangkok, Kuala Lumpur und Jakarta

Länder: Bangladesch, Malaysia, Myanmar, Thailand

Tags: Migration, Boots-Flüchtlinge, Südostasien

Vertreter mehrerer UN-Organisationen haben an diesem Dienstag einen dringenden Appell an Thailand, Malaysia und Indonesien gerichtet. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der UN-Menschenrechtskommissar sowie der UN-Sonderbeauftragte für Migration zeigten sich zutiefst beunruhigt darüber, dass Bootsflüchtlinge ohne Nahrung, Wasser und Medikamente im Golf von Bengalen treiben. Sie riefen die südostasiatischen Staaten zu einer schnellen Rettung der Notleidenden auf.

Nach IOM-Angaben treiben weiterhin fast 4 000 Menschen manövrierunfähig im Seegebiet vor Thailand, Malaysia und Indonesien. Es handelt sich dabei vor allem um Rohingya aus Myanmar und verarmte Bangladescher. Viele wurden von Schleppern auf hoher See ihrem Schicksal überlassen und sind seit Wochen nahezu ohne Nahrung und Wasser. Einige Flüchtlinge wurden, mit ihren seeuntüchtigen Booten, nach einer Notversorgung von Küstenschützern wieder aufs offene Meer geschleppt. 

Indonesien, Malaysia und Thailand müssten die Flüchtlinge umgehend sicher an Land holen und versorgen, heißt es in dem Aufruf weiter. Nach UN-Schätzungen kamen seit Anfang 2014 nahezu 1 000 Menschen bei der Flucht über die Andamanensee und die Straße von Malakka ums Leben. Insbesondere die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN müsse der Lebensrettung auf See Priorität einräumen. 

 

Nur Kambodscha, Ost-Timor und Manila haben die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet, alle anderen Staaten der Region verweigern bis zum heutigen Tag die Unterschrift unter das Dokument, das die Unterzeichnerländer unter anderem dazu verpflichtet, Flüchtlinge in Not aufzunehmen. 

 

Krisentreffen in Malaysia

Momentan hat Kuala Lumpur den ASEAN-Vorsitz inne. Für diesen Mittwoch hat Malaysias Außenminister ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indonesien und Thailand einberufen, um über die Rohingya-Flüchtlingskrise zu beraten. Unterdessen haben die Philippinen Hilfe für die Bootsflüchtlinge angeboten. „Wir tun, was nötig ist“, sagte ein Präsidentensprecher in Manila an diesem Dienstag. In welchem Umfang die Philippinen Flüchtlinge aufnehmen werden, darüber wurde bislang nichts verlautet. Neben Kambodscha und Ost-Timor hat der südostasiatische Inselstaat die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet, alle anderen Staaten der Region verweigern bis zum heutigen Tag die Unterschrift unter das Dokument, das die Unterzeichnerländer unter anderem dazu verpflichtet, Flüchtlinge in Not aufzunehmen. 

 
Myanmars Regierung schweigt

Nicht am Verhandlungstisch in Kuala Lumpur werden Vertreter Myanmars sitzen. In dem im politischen Umbruch befindlichen Land kommt es wiederholt zu Vertreibungen der muslimischen Volksgruppe der Rohingya durch die buddhistische Bevölkerungsmehrheit, unter Anleitung der Armee. Den staatenlosen Rohingya werden seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert. Deren Lage spitzte sich 2012 weiter zu, als bei Pogromen Hunderte Rohingya ermordet wurden. 150 000 leben mittlerweile in Lagern innerhalb Myanmars, angewiesen auf internationale Hilfen. Seit 2014 sind rund 88 000 aus dem Land geflohen. Viele gerieten in die Fänge thailändischer, malaysischer und indonesischer Menschenschmuggler. Das lukrative Geschäft der Schlepper wurde Anfang Mai von Thailands Regierung vorübergehend unterbunden. Nach der Entdeckung von Massengräbern getöteter Rohingya auf thailändischem Territorium - mutmaßlich getötet von Schlepperbanden - hatte Bangkok Anfang Mai dem Menschenschmuggel den Kampf angesagt. 

 
Aung San Suu Kyi bricht erstmals ihr Schweigen

Seitdem hat sich jedoch die Lage der Flüchtlinge aus Myanmar noch weiter verschärft. Thailand, Indonesien und Malaysia bleiben bei ihrer harten Linie, keine Rohingya mehr aufzunehmen. Unterdessen durchbrach die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Funkstille Myanmars. Die Partei der Oppositionspolitikerin forderte erstmals, die Rechte der Rohingya zu respektieren. Diese sähen sich gezwungen, auf behelfsmäßigen Booten aus dem Land zu fliehen. Aung San Suu Kyi war zuvor mehrmals für ihr anhaltendes Schweigen über die Unterdrückung der Rohingya kritisiert worden.
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016