|

BND-Affäre: Die Bundesregierung unter Druck

Länder: Frankreich, Deutschland

Tags: Spionage, BND, NSA

Heute Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den BND-Vorwürfen. Der frühere Kanzleramtsminister und heutige Innenminister Thomas De Maizière wusste spätestens seit 2008 von den Bespitzelungspraktiken. Doch auch die Bundesregierung steht unter Druck. Dass Koalitionspartner Sigmar Gabriel (SPD) interne Informationen öffentlich macht, welche die Bundeskanzlerin belasten, zeugt von der äußerst angespannten Lage in Berlin.

 

 

Mehr zum Thema:

 "Die Bundesregierung weiß sehr genau, was bei der Wirtschaftsspionage läuft." 4 Fragen an den Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, als bekannt wurde, dass die NSA ihr Handy abgehört hatte. Nun also der nächste Skandal in der Affäre, der seine Kreise zieht. Und die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck. Wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA dabei geholfen, französische und EU-Politiker zu bespitzeln. Während Frankreich sich in der Sache auffallend zurückhält, grätscht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Kanzlerin in die Parade. “Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament gelöst werden”, sagte Juncker in Brüssel. Auf das oben genannte Kanzlerinnenzitat angesprochen antwortete er nur mit einem knappen „Ja“. 

 

 

Der BND-Kenner und Journalist Erich Schmidt-Eenboom, hält es im ARTE-Journal-Interview für „gesichert”, dass der BND der NSA half. Es sei offensichtlich, dass die NSA in den täglichen Dienstbetrieb des BND nachhaltig eingreife, so Schmidt-Eenboom. Schließlich seien hochrangige Beamte des NSA im BND untergebracht. Entgegen bisheriger Absprachen soll die NSA auch die Hilfe des BND beim Ausspähen von Unternehmen befreundeter Länder in Anspruch genommen haben. Das Kanzleramt sei informiert, so der Bericht. Noch vor kurzem hatte es geheißen, es lägen keine Beweise für eine Wirtschaftsspionage vor. Schmidt-Eenboom hält das für Augenwischerei. „Die Bundesregierung weiß heute sehr genau, was im Bereich der Wirtschaftsspionage läuft. Man ist aber aus bündnispolitischen Gründen nicht bereit, das zu thematisieren.“, so Schmidt im Interview. 

 

Innenminister unter Druck

Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek forderte das Kanzleramt dazu auf, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erfuhr bereits 2008 von Spionageübergriffen der NSA gegenüber dem BND. In seiner Ausgabe vom 2. Mai behauptet außerdem der Spiegel, dass ein BND-Mitarbeiter seine Vorgesetzten per Mail über insgesamt 12'000 Suchanfragen der NSA zu französischen und europäischen Politikern informiert hatte. Daraufhin wurde der Mitarbeiter aufgefordert, die Anfragen zu löschen. Seit dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe steht die Bundesregierung heftig unter Druck. Bisher hat sie es indes verfehlt, mit konkreten Aussagen für Orientierung zu sorgen. Heute Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.

 

Sigmar Gabriels Vertrauensbruch

Sigmar Gabriel scheint die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Druck auf die CDU zu erhöhen. Er liess in der Öffentlichkeit Internas durchsickern, welche die Kanzlerin erheblich belasten. Damit geht er auf offenen Konfrontationskurs mit seiner Koalitionspartnerin. Die Bundeskanzlerin Merkel verteidigt derweil die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016