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Blaise Compaoré räumt seinen Thron

Länder: Burkina Faso

Tags: Blaise Compaoré

Proteste in Burkina Faso: An diesem 30. Oktober wurde die Hauptstadt Ougadougou von Demonstranten beherrscht. Die Burkiner prangerten das Projekt der Regierung an, den Artikel 37 der Verfassung ändern zu wollen. Dieser Artikel legt fest, dass der Präsident von Burkina Faso nach fünf Jahren Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden kann. 2015 würde damit das Mandat des aktuellen Präsidenten Blaise Compaoré enden. Compaoré möchte sich jedoch 2015 erneut als Kandidat zur Wahl stellen – zum Missfallen seines Volkes. Nach 27 Jahren unter Compaoré wünschen sich viele Veränderung. Am Donnerstag sollte das Parlament über den Vorschlag abstimmen. Seither hat die Stadt die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren erlebt. Am Freitag Nachmittag hat Blaise Compaoré seinen Rücktritt angekündigt.

Chaotische Verhältnisse

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit in der Hauptstadt Burkina Fasos. Das Parlamentsgebäude in Ouagadougou  wurde von Demonstranten gestürmt, verwüstet und angezündet, obwohl es großräumig abgeriegelt worden war. Die Protestler verwüsteten anschließend den Sitz der Regierungspartei CDP und des Nationalfernsehens, das aufhörte zu senden.

 

Die Regierung sagte die geplante Abstimmung zur Verfassungsänderung ab, doch die Demonstranten ließen sich nicht beruhigen. Mehrere Gebäude, Wohnhäuser und Geschäfte von CDP Abgeordneten wurden angezündet. Bei den Auseinandersetzungen kamen mehrere Menschen ums Leben. Demonstrationen gab es auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Bobo Dioulasso. Dort ging das Rathaus in Flammen auf. Der Oppositionführer Zéphirin Diabré rief Präsident Compaoré zum Rücktritt auf.

 

Im Laufe des Nachmittags kündigte die Armee ihre Unterstützung für die Demonstranten an. Der Führungsstab der Streitkräfte, der General Lougué Kouamé (ehemaliger Verteidigungsminister) und die Oppositionsführer begannen Verhandlungen. Am Ende des Nachmittags verkündete UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon UN-Abgeordnete ins Land schicken zu wollen um den Frieden wieder herzustellen. Gleichzeitig löste Blaise Compaoré die Regierung auf, rief den Ausnahmezustand aus und ließ verlauten, dass die Verfassungsänderung fallen gelassen werde.

 

Eine Entwicklung, die vorherzusehen war

Seit der offiziellen Ankündigung der geplanten Verfassungsänderung am 21. Oktober, hat die burkinische Hauptstadt keine Ruhe mehr gefunden. Am 28. Oktober rief die Opposition zu einem "Tag des zivilen Ungehorsams" auf. Hunderttausende Männer und Frauen demonstrierten im Zentrum von Ouagadougou. Die Proteste gingen am nächsten Tag weiter. Die Nacht vor der Parlamentsabstimmung war ereignisreich: Die Polizei versuchte die Demonstranten, die den Platz der Vereinten Nationen unweit des Parlaments besetzten, zu vertreiben. Es gab mehrere Verletzte.

 

In der Zwischenzeit schwappte die Protestwelle auch in die zweitgrößte Stadt des Landes, Bobo Dioulasso, über. Angeführt werden die Demonstrationen von den Mitgliedern des "Balais citoyen". Dieses Kollektiv besteht hauptsächlich aus Jugendlichen. Alle prangern den "Verfassungsstaatstreich" an, den Blaise Compaoré anstreben soll.  

 

Schwierige Lebensbedingungen und interne Streitereien

In drei Jahrzehnten an der Spitze der Regierung hat der Präsident einige Krisen umschifft. Aber dieses Mal gibt es Anzeichen, die das Ende seiner Amtszeit ankündigen, analysiert der Anthropologe Sten Hagberg, der sich seit 25 Jahren an der Universität Uppsala mit den sozialen und kulturellen Strukturen Burkina Fasos beschäftigt. "Es handelt sich nicht mehr um Demonstrationen von schlecht bezahlten Soldaten oder gegen die hohen Lebenskosten, die allgemeine Situation im Land. Dieses Mal stellen die Demonstranten den Staatschef selbst in Frage."

Es handelt sich nicht mehr um Demonstrationen von schlecht bezahlten Soldaten oder gegen die hohen Lebenskosten, die allgemeine Situation im Land. Dieses Mal stellen die Demonstranten den Staatschef selbst in Frage.

Sten Hagberg - 28/10/2014

 

Zudem muss Compaoré einer internen politischen Krise trotzen. Anfang des Jahres gründeten Mitglieder seiner Partei "Congrès pour la Démocratie et le Progrès" eine neue Partei, die sich "Mouvement du Peuple pour le Progrès" nennt. "Das ist keine klassische Oppositionspartei, sondern eine Oppositionspartei, die sich aus dem intimen Zirkel des Präsidenten zusammensetzt",  erklärt Sten Hagberg. Das hat das Bild von Blaise Compaoré geschwächt. Einst unantastbar, fürchten ihn seine Landsmänner heute nicht mehr.

 

Aber ist es realistisch, dass Compaoré, auch der Dinosaurier-Präsident genannt, 2015 von seinem Amt als Regierungschef zurücktritt? Sten Hagberg hat seine Zweifel: "Ich sehe keine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen, da es zur Zeit keinen sozialen Dialog mehr gibt". "Alles oder nichts", tönte Zéphirine Diabré, Chef der Opposition im Parlament, in Ouagadougou und gab damit den Ton der Demonstrationen an. "Ich denke die einzige Lösung, um die Stabilität im Land zu wahren, ist die Verfassung nicht zu ändern, aber ich bezweifele, dass die Regierung von dem Projekt ablässt. Das bedeutet auch, es ist nicht ausgeschlossen, dass Compaoré Präsident bleibt, das hängt nicht nur von ihm, sondern auch von seinem einflussreichen Umfeld ab.

 

Alles scheint darauf hinzuweisen, dass wir ohne einen Stopp der geplanten Verfassungsänderung auf eine Welle der Gewalt hinsteuern, gefolgt von Unterdrückung.

Sten Hagberg - 28/10/2014

"Verschwinde, Compaoré!" - und danach?

Was für Sten Hagberg jedoch feststeht, ist dass die Situation im Land jederzeit ausarten kann. Francis Kpatindé ist Journalist und hat sich auf Westafrika spezialisiert. Auch er meint "alles scheint darauf hinzuweisen, dass wir ohne einen Stopp der geplanten Verfassungsänderung auf eine Welle der Gewalt hinsteuern, gefolgt von Unterdrückung – und das in einem Land, das lange als das beständigste Westafrikas galt." Auf internationaler Ebene ist Blaise Compaoré in der Tat dafür anerkannt, Frieden und Stabilität in einem ethnisch durchmischten Land bewahrt zu haben, in dem es viele verschiedene Religionen gibt.

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Doch eine neue Generation von Politikern, die seine Nachfolge antreten könnte, steht bereits in den Startlöchern. Viele Oppositionspolitiker haben bereits Ministerposten besetzt und wissen wie das Staatsgeschäft läuft. Zéphirin Diabré, der Oppositionschef im Parlament, hat zum Beispiel mehrere Ministerämter bekleidet, darunter auch das des Finanz- und Wirtschaftsministers. Francis Kpatindé ist überzeugt, "die Nachfolge von Blaise Compaoré ist gesichert."

 

Die Nachfolge von Blaise Compaoré ist gesichert.

Francis Kpatindé - 28/10/2014

Bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Demonstrationen reagiert. Francis Kpatindé weist darauf hin, dass sich diese Opposition nicht innerhalb von zwei Wochen gebildet hat, sondern bereits seit zwei Jahren einen Regierungswechsel vorbereitet. 2011 kam es zum ersten Mal zu großen Wellen von Demonstrationen, nachdem ein Schüler in Koudougou, einer Stadt etwa hundert Kilometer von der Hauptstadt Ouagadougou entfernt, durch Polizeigewalt ums Leben kam. Die Proteste von Gymnasiasten und Studenten wurden von Meutereien in mehreren Militärkasernen der Staatsarmee unterstützt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Armee immer hinter ihrem Präsidenten gestanden. 

 

In diesem Frühjahr wurden erstmals Stimmen laut, die den Rücktritt Compaorés forderten. Seitdem werden regelmäßig Demonstrationen organisiert, die die Bande zwischen Opposition und Zivilbevölkerung stärken. Beeindruckend ist vor allem die Entschlossenheit der Jugend, unterstreicht Sten Hagberg. In der Tat, verdeutlicht Francis Kpatindé, haben mehr als die Hälfte der Burkiner - nämlich alle die, die unter 27 Jahre alt sind - keinen anderen Präsidenten gekannt, als Blaise Compaoré.  

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016