|

Belgien : Geschäfte hinter Gittern

Länder: Belgien

Tags: Gefängnis, Arbeit, Europa

Als Ergänzung zur Fernsehsendung bietet Vox Pop jede Woche im Internet eine Vertiefung der behandelten Themen sowie Hintergrundinformationen an. Hier finden Sie weiterführende Artikel und Dokumente, auf die sich unsere Journalisten bei ihren Recherchen gestützt haben.

Invalid Scald ID.

 

Diese Woche geht es nach Belgien, wo Arbeit im Gefängnis ein echter Wirtschaftsfaktor geworden ist.

In Belgien werben Außendienstmitarbeiter des Strafvollzugs bei der Industrie für eine Ausweitung der Arbeit von Häftlingen. In einem Zeitraum von drei Jahren konnten die belgischen Haftanstalten so 110 neue Kunden gewinnen. Mit der Einstellung von Häftlingen stehen diesen Unternehmen Arbeitskräfte zu Billigpreisen und ohne Arbeitsvertrag zur Verfügung. Doch Menschenrechtsverbände prangern solche ausbeuterische Praktiken an.

 

Kaum drei Euro Stundenlohn

Auch in Frankreich ist Häftlingsarbeit gang und gäbe. Laut den jüngsten von der Justizverwaltung veröffentlichten Zahlen gingen 2012 insgesamt 25 125 Häftlinge einer bezahlten Arbeit nach. Für einen Stundenlohn von nicht einmal drei Euro arbeiten sie für kleine und mittlere Unternehmen und Zulieferbetriebe großer Marken wie Renault, Yves Rocher, L'Oréal, Agnès B und Post-it.
In Frankreich sind Arbeitsverhältnisse zwischen Unternehmen, Häftlingen und Strafvollzug in Artikel 717-3 des Strafgesetzbuches geregelt. Der Text besagt: „Die Arbeitsbeziehungen einer inhaftierten Person unterliegen keinem Arbeitsvertrag.“

 

Kein Arbeitsvertrag

Seit langem setzt sich der leitende Direktor der Einrichtungen zur Freiheitsentziehung für ein neues Gesetz ein, in dem Arbeitsverhältnisse in Gefängnissen besser geregelt wären. In seinem Mitte März 2013 veröffentlichten Bericht klagt er: „Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die Regeln hinsichtlich der Berechnung des Lohns, der Arbeitszeit oder der Wiedereingliederung durch wirtschaftliche Aktivitäten nicht ordentlich umgesetzt werden.“ Genau das versuchte auch Marilyn Moureau  zu beweisen. Die Strafgefangene, die für ein Callcenter arbeitete, wurde ihrer Tätigkeit entbunden, weil sie private Telefonate führte. Daraufhin versuchte sie, ihren Arbeitgeber zu belangen und einen Arbeitsvertrag einzuklagen. Als Beweis legte sie dem Schwurgericht Lohnzettel über 60 Arbeitsstunden vor, für die sie ganze 130 Euro netto erhalten habt.

 

Ein Gerichtsurteil könnte die Karten neu verteilen

Das Berufungsgericht in Paris wies vor Kurzem ihren Antrag auf Anerkennung ihrer Tätigkeit in Form eines Arbeitsvertrags ab, erkannte ihr jedoch eine Entschädigung zu. Begründung des Gerichts: „Die Tatsache allein, dass eine Arbeit in Haft erledigt wird, kann die lächerliche Bezahlung nicht rechtfertigen, die weit unter dem gesetzlichen Mindestbetrag liegt.“ Dieses Urteil schafft einen Präzedenzfall für künftige Klagen. Das Pariser Berufungsgericht hält die an die Häftlinge gezahlten Beträge für so gering, dass es darin einen Verstoß gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sieht.

 

 

 

Manuel Vicuña

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016