Belgien: Bedürftige Franzosen unerwünscht

Länder: Belgien, Schweiz

Tags: Belgien, Zuwanderung, EU, Freizügigkeit

Nicht nur die Schweiz hat mit ihrem Volksentscheid vom 9. Februar gegen eine weitere Zuwanderung aus der Europäischen Union das in der EU geltende Prinzip der Freizügigkeit verletzt. Auch in Mitgliedsländern selbst werden die seit 2004 geltenden Bestimmungen zunehmend umgangen - zumindest steigt die Zahl der Versuche, "lästige" EU-Bürger wieder loszuwerden. Und das betrifft längst nicht mehr nur Rumänen, Bulgaren oder von dort stammende Roma-Familien, die regelmäßig - und zum Teil zu Unrecht - als erste genannt werden. In Belgien etwa sind es immer öfter auch Franzosen, die ausgewiesen werden.


Im Jahr 2010 waren es gerade einmal 343 EU-Bürger, die Belgien verlassen mussten. Aber bereits 2012 ist die Zahl rasant auf 1.918 gestiegen, darunter 133 Personen aus dem Nachbarland Frankreich. Die Behörden berufen sich bei ihren Entscheidungen auf die Direktive der EU-Kommission, die eine Ausweisung zum Beispiel dann erlaubt, wenn die betreffenden Personen eine unzumutbare Belastung für die Sozialsysteme der Staaten werden. In Zeiten, in denen sich in vielen EU-Staaten die Stimmung gegen die Zuwanderung richtet, werden solche Direktiven aber gerne auch mal recht weit ausgelegt. In Belgien ist das offenbar seit dem Amtsantritt von Maggie De Block 2011 der Fall. Die stramme Liberale aus dem flämischen Norden ist Staatssekretärin für Asylpolitik, Immigration und soziale Integration. In ihrer Heimat gilt sie als äußerst populär; ihr werden Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. 

 

Der Fall Caroline schlägt Wellen

Wie hart die belgischen Behörden in manchen Fällen entscheiden, zeigt das Beispiel der französischen Studentin Caroline, von dem belgische und französische Medien berichten. Die junge Frau lebte seit 2010 in Brüssel; seit Juli 2013 bezog sie eine Integrationshilfe, deren Höhe der Bericht allerdings nicht nennt. Die zuständige Behörde bezeichnet in ihrem Ausweisungsbeschluss Ende 2013 Caroline als "unverhältnismäßige Belastung". Die "lange Dauer ihrer Inaktivität" zeige zudem, das sie "keinerlei Chance auf eine Anstellung habe." Und damit wurde die EU-Bürgerin innerhalb kürzester Zeit aus dem EU-Mitgliedsstaat Belgien verwiesen.

 

Ähnliche Entwicklung auch in anderen Ländern
In zahlreichen anderen EU-Staaten lassen sich inzwischen Bewegungen und Parteien finden, die sich wie die Schweizer SVP gegen eine weitere Zuwanderung aus der Europäischen Union wenden. Ginge es nach dem französischen Front National unter Marine Le Pen, dann dürfte es in ähnlichen Fällen wohl den in Frankreich lebenden Belgiern an den Kragen gehen. Dabei betont die EU-Kommssion in ihrer Studie Ende des vergangenen Jahres, dass im größten Teil der Union EU-Bürger im Ausland nicht öfter oder mehr Sozialhilfe erhalten als die dort lebenden Einheimischen. Und das Bundesinnenministerium betont auf seiner Internetseite noch einmal die besonders hohen Voraussetzungen, die bei einer Ausweisung von EU-Bürgern gegeben sein müssen, etwa wenn es um Kriminelle oder eben Sozialhilfe-Empfänger geht:

 

"Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Diese Gefährdung muss auf dem persönlichen Verhalten des Unionsbürgers beruhen."


Und:


"Außerdem kann die Ausländerbehörde (...) in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellen, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts entfallen sind. Eine Überprüfung darf nur aus besonderem Anlass stattfinden. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn Unionsbürger falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht haben und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch nehmen."

 

CSU: "Wer betrügt, der fliegt"

Die bayerische CSU hat sich erst kürzlich mit ihrer umstrittenen Kampagne unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt" zum Thema Zuwanderung geäußert. Von Kritikern wurde ihr dafür Populismus vorgeworfen. Tatsächlich hat die Partei nicht erklärt, wer damit gemeint sein könnte, und schon gar nicht, dass die Forderung - zumindest in so pauschalisierender Form - geltendem EU-Recht widerspricht. Wie überall in der EU dürfte die Forderung aber auch in Bayern in Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen sein. 

 

Thomas Simmon, ARTE Journal