|

Bassma Kodmani verhandelt für Syrien

Länder: Syrien

Tags: Bassma Kodmani, Syrien, Friedensverhandlungen

Nach fünf Jahren Krieg ist Ende Februar ein Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Akteuren im Syrienkonflikt ausgehandelt worden. Schrimherrschaft führten die USA und Russland. Diese Feuerpause war auch eine der Bedingungen der syrischen Opposition, um Friedensverhandlungen aufzunehmen. Die zweite Bedingung war, dass die Regierung in Damaskus den Weg ebnet für Hilfskonvois, um die Menschen vor Ort zu versorgen. 


 

"Man kann sagen, dass der Waffenstillstand zu 70% eingehalten wird, und mit der Einschätzung bin ich grosszügig", stellt Bassma Kodmani, Mitglied der syrischen Opposition, fest. "Es gibt tatsächlich weniger Angriffe, aber die Haltung des Regimes bleibt besorgniserregend." Betrachtet man die humanitäre Hife, "gibt es einige Hilfslieferungen, aber wir sind noch weit von dem entfernt, was nötig wäre. Eine halbe Million Syrer befindet sich in besetztem Gebiet und eine Million Syrer hält sich in schwer zugänglichen Gebieten auf, in die die Hilfskonvois noch nicht vorgedrungen sind", gibt Bassma Kodmani zu bedenken. 

 

Bassma Kodmani ist Direktorin der Initiative Arab Reform und Mitglied der syrischen Opposition. Sie nimmt an den Friedensverhandlungen für Syrien in Genf teil. Am 14. März gehen die Verhandlungen in eine neue Runde. Wir haben mit ihr gesprochen, um mehr über Ihre Erwartungen an die Gespräche zu erfahren. 

 

DIE FRIEDENSVERHANDLUNGEN

ARTE Info : Was ist Ihr Ziel für die Verhandlungen?

Wir sind der Ansicht, dass nur eine neue Übergangsregierung eine neue Strategie zur Terrorbekämpfung festlegen kann und nicht das derzeitige Regime.

 

Bassma Kodmani : Unser Ziel ist es, in Genf über Grundsätzliches zu sprechen. Es soll eine Verhandlung über Politik werden und keine über humanitäre Hilfe. Diese Hilfe ist nicht verhandelbar, sie ist Voraussetzung. Wir wollen auch keine Diskussion über "Wie kann man den Terrorismus bekämpfen?", weil man mit dem derzeitigen Regime den Terrorismus nicht bekämpfen kann. Wir sind der Ansicht, dass nur eine neue Übergangsregierung eine neue Strategie zur Terrorbekämpfung festlegen kann und nicht das derzeitige Regime.

Also fahren wir  zu den Verhandlungen, um sie auf der Basis des Genfer Dokuments wieder aufzunehmen. Als Ausgangspunkt sieht dieses die Einsetzung einer Übergangsregierung vor.

 

Wie sähe für Sie als Mitglied der syrischen Opposition eine Lösung zur Krise aus?

Alle Parteien sind der Ansicht, dass man eine Übergangsregierung braucht. Übergang bedeutet, das bestehende System zu überwinden. Das System, das sich gegenüber all diesen unterzeichneten Dokumenten für eine Übergangsregierung taub stellt. In allen Schriftstücken ist die Rede von einer Regierung der nationalen Einheit. Es geht nicht um eine Regierung der nationalen Einheit unter der Führung Assads. Eine Übergangsregierung bedeutet, dass die Macht einer Übergangsregierung anvertraut wird, und nicht in den Händen Assads verbleibt.

 

DIE TERRORORGANISATION IS IN SYRIEN

Haben Sie keine Angst, die Situation könnte ausufern, wie in Libyen, wo die politische Macht zu schwach wurde?

Unter der Herrschaft dieses Regimes hielten der IS und das Chaos Einzug in Syrien.

 

Ich weiß nicht, ob es noch schlimmer werden kann als es derzeit gerade ist. Unter der Herrschaft dieses Regimes hielten der IS und das Chaos Einzug in Syrien. Eine Übergangsregierung hätte die vorrangige Aufgabe, einen Plan zur Stabilisierung Syriens zu entwickeln, und Gesetz und Ordnung wieder her zu stellen. Dies ist ohne legitime politische Ordnung undenkbar. Wenn man also versucht, das Land zu stabilisieren, solange Assad noch an der Macht ist, verliert man nur unnötig Zeit.

 

Die USA wollen Assads Rücktritt, Russland stützt ihn. Gibt es eine Lösung zu diesem Konflikt?

Russland unterstützt Assad, solange es noch keine neue Ordnung gibt. Das Land braucht noch die Rückendeckung und die Unterschrift Assads, um ihr Eingreifen in Syrien zu legitimieren. Aber Russland versteht allmählich, dass Assad immer mehr zur Last wird, und ein Hindernis ist, und nicht der Schlüssel zur Lösung. Die Russen wollen ihre eigenen Interessen verteidigen, diesen Teil des Regimes. Sie werden sehr schnell bemerken, dass sie dadurch, dass sie Assad opfern, zu einem Kompromiss mit der Opposition gelangen, und diesen Teil des Regimes halten können. Ich glaube, Russland hat verstanden, dass es Assad und seine Regierung nicht erzwingen kann. Nur über einen politischen Kompromiss mit der Opposition ist in Syrien eine neue Legitimität möglich. Denn diese gibt es zurzeit nicht mehr.

 

Nach den Attentaten hat Frankreich seine politische Haltung revidiert. Zuvor war der Hauptfeind Assad, jetzt geht es hautsächlich um den Kampf gegen den Terrorismus, also gegen den IS. Was halten Sie davon? Muss man eine Wahl treffen, zwischen Assad und dem IS?

Der IS ist eine unmittelbarere und medienwirksamere Bedrohung, weil er ins Herz der französischen Gesellschaft zielt, er ist ein Angriff auf die Identität. Demnach versteht die französische Regierung sehr wohl, dass die Wurzel des Übels in Syrien steckt. Seit über zwei Jahren heißt es "Halten wir Assad an der Macht, um den IS zu bekämpfen".

Die rücksichtslose Gewalt des Regimes gegen das eigene Volk hat dem IS erst den Weg geebnet.

 

In Wirklichkeit bekämpft Assad den IS aber gar nicht. Er bekämpft nur die moderaten Kräfte, mit denen man eventuell eine Lösung finden könnte. Assad hat alles dafür getan, den IS aufzubauen - manchmal hat er ihm kampflos Land überlassen, und gab seiner Armee keine Rückendeckung, als sie diese Gebiete gegen den IS verteidigte. Leider ist dies wohl ein zynisches Kalkül, nach dem Muster: "Selbst wenn ich abtrete, wird es schlimmer als mit mir". Ich denke, Assad und der IS sind ein und dasselbe Übel - zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die rücksichtslose Gewalt des Regimes gegen das eigene Volk hat dem IS erst den Weg geebnet.

Die französische Haltung ist hier also sehr klar. Man sucht eine Lösung ohne Assad, in der Hoffnung, dass es danach auch mit dem IS vorbei sei. Es gibt gegen den IS keine rein militärische Lösung. Natürlich muss man den IS militärisch bekämpfen, ihm seine finanziellen Mittel abschneiden und seine militärischen Kapazitäten zerstören. Aber in erster Linie muss man eine legitime Regierung einsetzen, auch vor Ort, in den Regionen, in denen der IS sitzt.

 

 

WELCHES ZUKUNFTSSZENARIO FÜR SYRIEN

Sie sind gegen eine Teilung Syriens, wie etwa von den Russen vorgeschlagen. Wie soll man die Syrer nach so vielen Jahren Bürgerkrieg miteinander versöhnen?

Die meisten Syrer sind für eine Wiedervereinigung des syrischen Territoriums, den Erhalt der Einheit und den Fortbestand ihres Landes.

 

Das Risiko einer de-facto-Teilung besteht schon. Einige Akteure wünschen sich das vielleicht. Wir glauben – nicht aus ideologischen sondern aus pragmatischen Gründen – dass, eine Teilung Syriens Auswirkungen auf die gesamte Region hätte.

Dies wäre ein äußerst gefährlicher Irrweg. Die Grenzen, welche die Syrer trennen, wurden mit Gewalt gezogen, und eine Teilung zöge noch mehr Gewalt nach sich, denn die Folge wären Vertreibungen, ethnische und konfessionelle Säuberungen und zweifelsohne auch eine Ausdehnung des ausländischen Einflusses über die Grenzen Syriens hinaus.

Dies ist also ein schwarzes Szenario. Man muss nur mal fünf Minuten an die Folgen denken, um zu verstehen, dass es dieses Szenario um jeden Preis zu verhindern gilt. Die meisten Syrer sind für eine Wiedervereinigung des syrischen Territoriums, den Erhalt der Einheit und den Fortbestand ihres Landes.

 

Halten Sie, nach alldem, was geschehen ist, ein friedliches Zusammenleben wieder für möglich?

Absolut. Ich glaube ehrlich daran, dass der normale Syrer weiß, dass ein Hass zwischen den Volksgemeinschaften keine Grundlage hat. Der Hass zwischen den Bürgern wurde von einer Diktatur genährt und angestachelt, die sich nur dadurch halten kann, dass sie ihn weiter schürt.

Ich denke man braucht zunächst - und das ist sehr wichtig - einen Sicherheitsplan zur Stabilisierung des Territoriums und für die Sicherheit aller Volksgemeinschaften.

Man darf sich nicht auf den guten Willen aller Bürger verlassen. Natürlich gibt es immer zerstörerische, negative Elemente. Aber um Rache jeglicher Art und das Risiko eines Massakers zu verhindern, brauchen wir seriöse Sicherheitsvereinbarungen. Das ist die Aufgabe einer Übergangsregierung. Dann gilt es, eine Verfassung, staatliche Institutionen und ein Parlament einzusetzen, und Wahlen abzuhalten, um den Fortbestand des syrischen Territoriums zu sichern. Aber an erster Stelle steht die Sicherheit.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016