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Auslagerung um jeden Preis

Länder: Europäische Union

Tags: Migration, Mittelmeer, Europäische Union, Afrika

Die Migration übers Mittelmeer hat im Vergleich zum Vorjahr signifikant abgenommen. Ein Erfolg für die EU, welche die Migranten um jeden Preis davon abhalten möchten, über das Mittelmeer zu reisen. Gleichzeitig investiert die EU Geld in langfristige Migrationsprojekte, etwa in Subsahara-Afrika. Kritiker sprechen von "abgeschobener Verantwortung". Die Krise verlagere sich in Länder, die über weit weniger Mittel verfügten, die Menschen bedarfsgerecht zu betreuen.

Immer weniger Menschen reisen über das Mittelmeer. 2017 haben bislang 150.982 Migranten europäischen Boden über das Mittelmeer erreicht. Im ganzen Jahr 2016 waren es 387.895 (Stand November 2017 / Quelle: Internationale Organisation für Migration). Dass die Zahlen rückläufig sind, heißt nicht, dass es weniger Reisende gibt. Stattdessen häuft sich das Elend festgesteckter Flüchtlinge in der Maghreb-Zone und in Ländern der Subsahara. Die EU möchte dem mit "Migrationsmanagement" und "Entwicklungshilfe" entgegenwirken.

 

Engagement vor Ort, was heißt das?

In Rom entschieden sich 2015 die Europäische Union sowie Vertreter Europas und Afrikas als Konsequenz der Khartum-Erklärung, "das Problem nun bei der Wurzel zu packen." Die EU-Mitglieder vereinbaren in der Folge Abkommen, durch die in den Ländern außerhalb Europas mehr Kontrolle erreicht werden soll. Seither wird dort in Überwachungssysteme investiert, in die Ausbildung von Polizisten, die Verstärkung von Patrouillen, neue Auffanglager.

Mit dem Ziel, unerwünschte Migranten abzuschieben und ihre Ankunft in Europa zu verhindern, wurden im Abkommen von Malta im November 2015 weitere 1.8 Milliarden Euro bewilligt. Außerdem wurde eine Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Ländern in Aussicht gestellt: Professionelle Ausbildung in Äthiopien, pränatale Pflege im Süd-Sudan und Hilfe für festgesteckte Migranten in Nordafrika.

Zuletzt wurde ein Migrations-Pakt zwischen der Europäischen Kommission und Vertretern der Subsahara-Länder Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien geschlossen. Partner bei der Umsetzung von Migrationsprojekten ist die Organisation IOM (Internationale Organisation für Migration).

 

IOM - Dienstleister zwischenstaatlicher Interessen

Seit 2016 im System der UNO

Die IOM ist eine weltweit tätige Organisation, die auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene Hilfsprogramme durchführt. Ihr gehören 166 Staaten an. Die Organisation ist 2016 der UNO beigetreten.

Die Mehrheit der Subsahara-Projekte, die von der EU in Auftrag gegeben wurden, werden von der IOM ausgeführt.

In den Jahren 2015/16 wurden nach Angaben der IOM 543 Projekte mit der EU vertraglich festgelegt. Das Gesamtbudget, das die EU und ihre Mitgliedsstaaten für weltweite Projekte zur Verfügung stellte, betrug in dieser Zeitspanne 890 Millionen Euro.

In Subsahara-Afrika engagiert sich die Organisation hauptsächlich in den Bereichen der humanitären Hilfe, des Resettlements (Umsiedlung), der Reintegration und in der Stabilisierung von Gemeinschaften.

Im Niger laufen Ende 2016 neun Projekte, die von der EU unterstützt- und von der IOM geführt werden, darunter ein Auffanglager in der Stadt Agadez. Der Hauptfokus liege hier darauf, Menschen zu reintegrieren, die bereits eine Fluchtvergangenheit haben und möglicherweise schwer traumatisiert sind.

In Mali unterstützt die IOM Maßnahmen zur Kontrolle der Grenzen und zur Einschränkung des Schleppergeschäfts. Die Organisation investiert in Sicherheitsmaßnahmen: Überwachungssysteme, Ausbildung von Sicherheitskräften, etc.

Die Partnerschaft mit der EU komme einer "strategischen Kooperation in den Bereichen Migration und Mobilität" gleich, ist auf der Internetseite von IOM zu lesen. Wo die IOM "Mobilität" propagiert, sehen andere genau das Gegenteil: Die Militarisierung der Grenzen unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Zusammenarbeit, führe zur Einschränkung der Mobilität.

 

"Die europäische Politik hat verhängnisvolle Folgen für die Lebensbedingungen und die Rechte der Migranten."

Nicanor Haon, FIDH, Dachverband verschiedener Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Paris

 

Militarisierung unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit 

Human Rights Watch kritisiert, dass die IOM ein Dienstleister im Auftrag von Staaten sei. Sie funktioniere nach wirtschaftlichen und nicht nach humanitären Prinzipien. Das zeige sich darin, dass sie mit undemokratischen Staaten wie dem Sudan zusammenarbeite. Zuletzt kritisierte Human Rights Watch die Aktionen von IOM in Libyen und in den libyschen Gewässern. Der amerikanische Web-Service News Deeply zog einen Vergleich zwischen der Arbeit der IOM in Libyen und in Indonesien.

Nicanor Haon von der französischen Menschenrechtsorganisation FIDH sagt gegenüber ARTE Info, dass 
diese europäische Politik Fragen der Migration, des Terrorismus und der Sicherheit mit Entwicklungszusammenarbeit vermische. "Die simple Tatsache, diese drei Bereiche aneinander zu hängen, ist verhängnisvoll", sagt Haon. Dass die Migration mit der Entwicklungszusammenarbeit verbunden werde, führe dazu, dass Stacheldrähte und Vollzugsanstalten installiert werden, anstelle von Strukturen, von denen die Bevölkerung wirklich profitiert.

Der Kritik an der IOM ging 2014 die Empörung über die Veröffentlichung der Erklärung von Khartum voraus. So erklärten die Vertreter der Europäischen Union, dass sie fortan mit Herkunftsländern wie Äthiopien, Sudan, Eritrea, Süd-Sudan, Somalia, Djibouti und Kenia sowie mit den Transitländern Libyen, Ägypten und Tunesien kollaborieren werden. Am Tisch saßen in Rom auch Vertreter der Militärdiktatur Eritreas und des zerfallenen Staats Somalia. Staaten, aus denen tausende Menschen jährlich in Europa Asyl suchten. Staaten, mit denen die EU heute kollaboriert.

"Anstatt legale Wege zu öffnen, um endlich weitere Todesfälle zu verhindern, sollen neue Auslagerungsstrategien im ´Dialog' mit den betroffenen Ländern umgesetzt werden. Länder, in denen die menschenrechtliche Situation von Schutzsuchenden schlicht katastrophal ist." (Pro Asyl, Dezember 2014)

Die restriktive Migrations- und Sicherheitspolitik Europas verfolgt das Ziel, Neuankömmlinge um jeden Preis zu verhindern. Ein scheinbar unlösbares Problem, für das man in Europa keine Einigung erzielt hatte, wird nach Afrika ausgelagert.

 

Am 13. November tagt in Bern (Schweiz) die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer. Diese Gruppe wurde auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen. Ein erstes Treffen fand im März in Rom statt, ein zweites im Juli in Tunis. Teilnehmen werden am Treffen in Bern die Innenminister und Innenministerinnen aus Algerien, Deutschland, Frankreich Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, der Schweiz, Slowenien, Tschad und Tunesien sowie Vertreter der EU. Das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration begleiten diese Initiative.

 

Zuletzt geändert am 7. November 2017