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Ausländer-Maut auf deutschen Autobahnen

Länder: Deutschland

Tags: Autoroutes, Autobahnen, PKW-Maut, Finanzierung

In zwei Jahren werden ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Gebühren entrichten müssen. Diese Bevorzugung der Einheimischen führt zu einem wahren Aufbegehren im restlichen Europa.

Ausländische Autofahrer sollen die Modernisierung der deutschen Autobahnen bezahlen… zumindest sieht so die Planung für 2016 aus. Dann wird jeder ausländische Autofahrer eine kostenpflichtige Vignette erwerben müssen, um Deutschland zu durchqueren. Diese Idee ist jedoch nichts Neues. Wie France 3 Alsace erklärt, bitten andere Länder, wie beispielsweise die Schweiz, ausländische Fahrer bereits seit 1985 zur Kasse.

Die von der konservativen CSU befürwortete Maßnahme sorgt allerdings auch in Deutschland selbst für Diskussionen. Die Niederlande und Österreich drohen gemäß der Zeitung La Croix sogar mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie die Maßnahme als diskriminierend erachten. Obwohl die gebührenpflichtige Vignette pro Jahr zu Einnahmen in Höhe von 600 Millionen führen soll, die zur Erneuerung des deutschen Straßennetzes genutzt würden, halten die Gegner diesen Gewinn angesichts der Risiken für lächerlich. Im Jahr 2012 hatte die Bundesrepublik Investitionen von mehr als 7,2 Milliarden Euro empfohlen, um die Verkehrsnetze auf Straße und Schiene sowie die Schifffahrtswege zu modernisieren. Die Tageszeitung Le Monde gibt nun bekannt, dass nur 20 % der Autobahnen und 41 % der Bundesstraßen in Deutschland wirklich einer Erneuerung bedürften.

 

Geldsegen dank der französischen Autobahnen

Auch in Frankreich wird die Nutzung der Autobahnen immer teurer. Gemäß der Zeitschrift L’Express ist die Maut zwischen 2006 und 2013 um durchschnittlich 1,97 % pro Jahr gestiegen – und damit deutlich mehr als jährliche Inflationsrate von 1,66 %. Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der französischen Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) zeigt auf, zu welchen Ausuferungen es kommt, wenn Autobahnen von privaten Unternehmen betrieben werden. Demnach sei die Maut für die großen Baufirmen eine wahre Goldgrube: 2012 brachte sie über 2 Milliarden Euro Netto-Profit bei einem Umsatz von 8 Milliarden Euro ein. Diese Tatsachen sorgen auch bei zahlreichen Politikern für Empörung: „Es ist schon sehr merkwürdig, dass die privat betriebenen Autobahnen zwei Milliarden Euro Profit abwerfen und dass dieses von den Nutzern bezahlte Geld nicht investiert wird, um die Infrastruktur im Rahmen des Vertrags zwischen Staat und Regionen zu finanzieren“, so die französische Ministerin für Umwelt und Energie, Ségolène Royal, im April d. J. Dennoch erhält die gegenwärtige Regierung ihre Privatisierungsvorhaben neuer Verkehrswege wie z. B. der Umgehungsstraße von Grenoble, der A75 und des Tunnels von Toulon aufrecht. 

 

Céline Peschard

Zuletzt geändert am 17. Januar 2017