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"Aus Liebe zu Ägypten"

Länder: Ägypten

Tags: Parlamentswahlen, Demokratie

Die Parlamentswahl in Ägypten ist mit sehr niedriger Wahlbeteiligung schleppend angelaufen. Als Favorit gilt das dem Regime nahe stehende Parteienbündnis "Aus Liebe zu Ägypten". Eine Reportage aus Kairo über die Unterstützer der Koalition.

"Pour l'amour de l'Egypte" en campagne

 

Bisher hat sich nur eine Minderheit für Ägyptens Parlamentswahl interessiert. Die Behörden greifen deshalb zu einem Trick: Sie geben den Bürgern einen halben Arbeitstag frei. Staatliche Medien berichteten zudem, dass die öffentlichen Transportmittel in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria am Nachmittag kostenlos seien, um mehr Bürger in die Wahllokale zu locken. 

Die Bürger waren bis Montagabend zunächst in 14 von 27 Wahlkreisen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den restlichen Wahlkreisen wird am 22. und 23. November gewählt. Das offizielle Ergebnis soll dann im Dezember vorliegen.
Eine hohe Wahlbeteiligung war im Vorfeld nicht erwartet worden. Die für die Listen antretenden Parteien und Bündnisse unterstützen oder akzeptieren fast ausnahmslos den Kurs der Regierung. Eine wirkliche Alternative für Kritiker des autoritären Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi gibt es nicht. Viele der Anhänger des beliebten Ex-Generals dagegen sind mit dem Kurs zufrieden und sehen wenig Notwendigkeit für eine Volksvertretung.

Ägypten wird seit der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments 2012 ohne Abgeordnetenhaus regiert. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratischen gewählten Präsidenten, den Islamisten Muhammed Mursi. Seit Juni 2014 ist Al-Sisi das Staatsoberhaupt.

Die islamistische Muslimbruderschaft - Gewinner der Parlamentswahl 2011 - durfte zu dieser Wahl nicht antreten, weil sie 2013 verboten und zur Terrororganisation erklärt wurde. Ihre Anhänger - von moderaten bis radikalen Islamisten - werden verfolgt. Das neue Parlament wird die Macht des Präsidenten nach Einschätzung von Experten praktisch kaum einschränken können. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016