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Die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - mit welchen Folgen?

Länder: Türkei

Tags: Demokratie, Verfassung, Rechtsstaat

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Dieses Ergebnis ist ein harter Schlag für die prokurdische HDP-Partei: Gegen 50 der 59 Fraktionsmitglieder wird derzeit ermittelt. Die HDP sieht hinter dem Vorstoß einen gezielten Versuch, die HDP-Fraktion zu zerstören und die parlamentarische Demokratie durch ein absolutistisches Präsidialsystem zu ersetzen. ARTE Info sprach mit Türkei-Experte Kristian Brakel über die möglichen Konsequenzen der Gesetzesänderung.

Der Schritt zielt auf die Zerstörung der HDP-Fraktion ab. Die parlamentarische Demokratie würde durch ein absolutistisches Präsidialsystem ersetzt.

Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP-Partei

Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP votierten am Freitag in Ankara 373 der 550 Abgeordneten. Bei 330 bis 366 Stimmen hätte eine Volksabstimmung über den Vorschlag entschieden. 

Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Abschaffung eines wesentlichen Elements der parlamentarischen Demokratie: die Immunität für Abgeordnete. Der Vorschlag war heftig umstritten. Am Dienstag flogen zwischen Abgeordneten der AKP und der HDP Fäuste und Wassergläser.  

 

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul

Die Heinrich-Böll-Stiftung engagiert sich in der Türkei in den Themenbereichen Ökologie und Demokratie. Sie sucht den Dialog mit den Grünen-nahen Kräften. Die Stiftung strebt unter anderem einen Erfahrungsaustausch mit Organisationen an, um mehr Rechtsstaatlichkeit in Umweltprozesse zu bringen.

Verfahren gegen 50 von 59 HDP-Abgeordneten

Insgesamt liegen Anschuldigungen gegen 138 Abgeordnete aller Parteien vor. Doch wäre die prokurdische HDP von der Gesetzesänderung am stärksten betroffen. Gegen 50 der 59 HDP-Parlamentarier liegen mehr als 350 polizeiliche Berichte vor, unter anderem gegen die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Ihnen drohen Anklagen, in den meisten Fällen wegen Terrorunterstützung. "Diese hohe Zahl zeigt, dass dieses Verfahren in erster Linie politisch motiviert ist", sagt Kristian Brakel, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. 

Hintergrund der hohen Anzahl polizeilicher Berichte ist das türkische Anti-Terrorgesetz, das eine sehr breite Definition dessen aufführt, was als Terrorismus und Unterstützung von Terrorismus gilt. Kristian Brakel greift ein Beispiel auf: "Zuletzt ist die Staatsanwaltschaft gegen Akademiker vorgegangen, die eine Petition unterschrieben hatten, die sich zwar gegen die Regierung richtete aber nicht zu Gewalt aufgerufen hat, sondern die Wiederaufnahme der Friedensgespräche forderte. Und auch diesen Leuten wird nun unter Berufung auf das Terrorgesetz der Prozess gemacht. Wir sehen, wie breit diese Definition ist."

In diesem aufgeheizten Klima würde ein Referendum hohe Risiken bergen. Es würde dazu führen, dass das Land weiter auseinanderfällt.

Kristian Brakel, Leiter Heinrich-Böll-Stiftung, Istanbul

Allerdings gab es auch Fälle, in denen sich HDP-Politiker ungeschickt verhalten haben. Brakel nennt den Fall der Beerdigung eines Attentäters von Ankara. "Eine HDP-Abgeordnete hatte sich entschieden, an der Beerdigung teilzunehmen. Das ist sicher politisch nicht besonders klug, dennoch stellt die Teilnahme an einer Beerdigung noch kein Verbrechen dar. Es wäre an der Partei zu diskutieren, ob so ein Verhalten tragbar ist."

 

 

 

Das Beispiel Layla Zana

Es ist nicht das erste Mal, dass im türkischen Parlament versucht wird, kurdische Abgeordnete loszuwerden. Im Jahr 1994 wurden die Kurdenpolitikerin Leyla Zana und drei weitere kurdische Abgeordnete festgenommen, nachdem ihre Immunität aufgehoben worden war. Alle vier saßen zehn Jahre im Gefängnis. 1995 wurde Zana mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet. >> Unser Artikel zur Radikalisierung der türkischen Kurden.

Die prokurdische HDP wird bewusst ins Abseits gedrängt

Wenn die HDP-Abgeordneten nicht mehr geschützt werden und sich der Justiz stellen müssen, werden sich die Machtverhältnisse im Parlament entscheidend ändern. "Das Problem ist, dass die Türkei über keinen funktionierenden Rechtsstaat verfügt," merkt Kristian Brakel an. "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein Gericht unabhängig ist."

Was passiert auf politischer Ebene, wenn die HDP ihre Abgeordneten verliert? Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung zeichnet ein mögliches Szenario: "Früher oder später wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen und offenbar rechnet die AKP damit, dass sie im Moment sämtliche Wahlen gewinnen würde. Das Ziel könnte sein, die HDP bei Neuwahlen unter die 10-Prozent-Marke zu drücken und sie aus dem Parlament zu drängen." Dabei dürften, wie auch am Freitag, die Stimmen der rechtsnationalistischen MHP-Abgeordneten entscheidend sein. "Die MHP ist im Moment in einer schlechten Verfassung und es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AKP von ihrer Schwäche profitiert und noch mehr Stimmen von der MHP einsammelt. Es ist sogar die Rede davon, dass es zwischen den beiden Parteien einen Hinterzimmer-Deal gibt."

 

Wenn die HDP-Parteiführung in den eigenen Reihen relevant bleiben will, kann sie sich nicht mehr nur mit sehr differenzierten Äußerungen in die kurdische Öffentlichkeit stellen. Für die weitere politische Eskalation hat das fatale Folgen.

Kristian Brakel, Leiter Heinrich-Böll-Stiftung, Istanbul

 

Die Gefahr der Radikalisierung

Der Verlust der HDP im türkischen Parlament hätte weit mehr als nur politische Konsequenzen. Während sich die kurdische Untergrundorganisation PKK erst spät durchgerungen hat, ihre Positionen zu enthärten und sich an einer politischen Lösung interessierte, hat die HDP stets die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden genährt, indem sie den politischen Dialog suchte, sich offiziell von Gewalt und Terror distanzierte und in der Türkei eine vielfältige Wählerschaft mobilisierte.

Daher besteht die Gefahr, dass sich bei einem Ausschluss einer Mehrheit der HDP-Politiker aus dem Parlament die kurdische Minderheit weiter radikalisiert. "Das Signal, das dann gesendet würde, ist, dass der politische Dialog im parlamentarischen System keine Option für die kurdische Bewegung ist, dass es keine Alternative zur PKK gibt. Die Reaktion darauf könnte sein, dass sich die Leute radikalisieren, weil sie der Ansicht sind, dass nur noch der bewaffnete Kampf übrig bleibt. Das stärkt natürlich die PKK."

Unter der Verschärfung und der zunehmenden Radikalisierung leidet auch der Co-Vorsitzende und einstige Hoffnungsträger, Selahattin Demirtas: "Mit seiner Haltung ist er in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten. Die Parteimitglieder fragen sich: 'Wie kann er in einer Zeit, in der die Armee ganze Viertel niederwalzt und eine hohe Zahl ziviler Opfer in Kauf nimmt, die PKK immer noch zur Mäßigung aufrufen?'" Und so änderte sich im angespannten Klima auch der Ton der HDP. Kristian Brakel spricht in diesem Kontext von einer gefährlichen Eskalation. "Wenn die Parteiführung in den eigenen Reihen relevant bleiben will, kann sie sich nicht mehr nur mit sehr differenzierten Äußerungen in die kurdische Öffentlichkeit stellen. Für die weitere politische Eskalation hat das aber fatale Folgen."

 

Die Spaltung eines Landes

Schon hat der Vorstoß der AKP das ohnehin schon gereizte politische Klima in der Türkei weiter verschärft. Im Südosten der Türkei tobt der Krieg zwischen der Armee und der kurdischen PKK. Große Städte wie Ankara und Istanbul geraten immer wieder ins Visier von Selbstmordattentätern des "Islamischen Staates" oder der PKK. Die Einschränkung der parlamentarischen Demokratie und die Marginalisierung der prokurdischen Partei wird die Lage nicht entspannen. Im Gegenteil, sie wird den Keil noch tiefer in die Gesellschaft treiben.

 

Zuletzt geändert am 21. Juli 2016