Attentate in Frankreich: drei EU-Abgeordnete reagieren

Länder: Europäische Union

Tags: EU-Abgeordnete, EU-Parlament, Charlie Hebdo, Islamfeindlichkeit

Was kann das Europaparlament gegen die Radikalisierung eines Teils der Bürger tun? Fürchten sie dass die öffentliche Diskussion durch diese Attentate stärker polarisiert wird? Drei EU-Abgeordnete reagieren auf die Anschläge von Paris.

Pascal Durand, Frankreich, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

"Das Europaparlament allein kann dieses Problem nicht lösen, das vielfältige Ursachen hat und vor allem zeigt, dass die Demokratie nirgends und niemals garantiert ist. 

Trotzdem bin ich von Einem überzeugt: Diese Entwicklung lässt sich ganz sicher nicht durch Einschränkungen der Demokratie und der Grundfreiheiten eindämmen. Europa muss sich selbst treu bleiben. Natürlich muss die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheits- und Geheimdienste verbessert werden, aber das zeigt nur einmal mehr, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen.

Vor allem aber müssen wir unsere Grundprinzipien und Grundwerte unbedingt verteidigen. Wir müssen jeden kleinsten Angriff auf das friedliche Zusammenleben, jede Diskriminierung, jedes rassistische und antisemitische Verhalten an der Wurzel bekämpfen.

Wir dürfen auch nicht akzeptieren, dass sich in den Gefängnissen durch die Überbelegung und den Mangel an Alternativen Hassprediger breitmachen, die perspektive- und orientierungslose junge Leute indoktrinieren.
Unsere Bildungs- und Ausbildungssysteme müssen einem vernachlässigten Teil der Jugend echte Alternativen anbieten, bevor diese jungen Leute der Radikalisierung verfallen.

Zudem zeigt die Erfahrung, dass es – bei der Terrorbekämpfung und ganz allgemein – effizienter ist, das bestehende Arsenal zu verbessern, als die ohnehin schon zu komplexe Gesetzeslage durch neue Gesetze noch komplexer zu machen. Wir wissen auch, dass eine Massenüberwachung Grundfreiheiten verletzt, dabei aber nicht einmal ein wirksames Instrument der Terrorbekämpfung ist. Antiterror-Gesetze als rechtsstaatliche Basis für ein Vorgehen gegen den Terrorismus gibt es in allen westlichen Demokratien bereits. Was wir tun müssen, ist, sie besser umsetzen, unsere Bemühungen gezielter ausrichten und besser koordinieren."

 

Jens Gieseke, Deutschland, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

"Der hinterhältige Anschlag auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Angriff auf das, was Europa auszeichnet. Unsere europäischen Werte der Freiheit, Gemeinschaft und Demokratie müssen wir verteidigen. Dies erreichen wir nicht durch Ausgrenzung und Polarisierung. Sehr viele Muslime sind hervorragend integriert. Gemeinsam mit diesen müssen wir dafür einstehen, dass in unserem Rechtsstaat kein Platz für Kriminelle und Terroristen ist.

Gegen Stammtischparolen und Polarisierung hilft vor allem Aufklärung. Allzu oft wird das Thema der Integration von Muslimen mit Al-Qaida und IS vermischt. Diese Terrorgruppen prägen für einige Menschen das Bild, das sie vom Islam haben - ganz besonders dort, wo der Kontakt fehlt. Wussten Sie zum Beispiel, dass der Vorbehalt gegenüber Muslimen in Ostdeutschland besonders hoch ist - obwohl dort viel weniger Muslime leben, als in anderen Teilen Deutschlands!?

Gemeinsam mit den integrierten Mitbürgern müssen wir zeigen, dass es sich bei den Attentätern nicht um Gläubige, sondern um Terroristen und Verbrecher handelt. Vor diesen müssen wir uns wirkungsvoll schützen. Dafür gilt es unseren Sicherheitsorganen die Mittel und Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, die Sie für unseren Schutz benötigen. Nur so können sie unsere Freiheit im Ernstfall wirkungsvoll verteidigen und Attentäter stoppen."

 

Alessia Mosca, Italien, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten

"Die erste Reaktion war die Angst vor den Terroristen, aber auch eine Angst vor uns selbst: Prominente Politiker spekulierten mit dieser Angst und dem legitimen Bedürfnis nach Sicherheit. Die Freiheit einzuschränken, um die Freiheit zu schützen, kann nicht die Antwort sein. Wir sollten jetzt mehr den je auf unsere Demokratie stolz sein. Ich möchte nicht Teil der Generation sein, die nur von dem profitiert, was unsere Väter und Mütter für uns getan haben, und kommenden Generationen eine schlechtere Welt überlassen. 

Wir haben eine Kultur der Offenheit und Integration, das sind unsere Werte, und wir wollen nicht, dass unsere Feinde das zunichte machen, was wir über Jahre erkämpft haben. Sie dürfen uns nicht verändern, und wir können uns auch nicht in einem Mikrokosmos einschließen. Der Mix unserer Kulturen ist bereits Realität, es ist unmöglich, ihn in dieser Zeit  der Globalisierung aufzuhalten. Wir müssen lernen, miteinander zu leben - das ist in vielen europäischen Städten bereits Alltag - und einen Schutzwall bauen gegen Extremismus, Fundamentalismus und Terrorismus."

 

Frank Dürr, Ellen Hoffman und Fanny Lépine