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Athens Reformliste: Back to the Future

Länder: Griechenland

Tags: Grexit, Reformen, Schuldenstreit

Kurz vor Ablauf der Deadline hat Griechenland der Eurozone eine umfassende Vorschlagsliste für Reformen vorgelegt, und fordert im Gegenzug ein neues, dreijähriges Hilfsprogramm von 53,3 Milliarden Euro und Schuldenerleichterungen. Wie aus den Freitag veröffentlichten Vorschlägen hervorgeht, bietet Athen unter anderem eine Rentenreform, diverse Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an – und liegt damit gar nicht so weit von den Forderungen der Gläubiger, welche 61 Prozent der Griechen beim Referendum eigentlich abgelehnt hatten. Ein Überblick.

Rentenreform

Renten sollen erst ab 67 Jahren bezogen werden können; Frühverrentungen sollen erschwert werden, heißt es in in einem 13-seitigen Dokument, das Athens Vorschläge an die Euro-Partner erläutert. Letzteres entspricht weitgehend den Forderungen der Gläubiger schon vor dem Referendum. Zudem sollen Rentner nun stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden.

 

Vorschläge zu Steuererhöhungen

Um die Staatseinnahmen zu steigern, sollen Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Luxussteuer sowie die Besteuerung der Schifffahrt erhöht werden. Der 30-prozentige Steuernachlass für die griechischen Inseln soll gestrichen werden - für die wohlhabendsten Inseln, und diejenigen mit den meisten Touristen. Die Gläubiger hatten dagegen die Aufhebung des Steuernachlasses für alle Inseln gefordert.

 

Kürzungen bei der Verteidigung

Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das nächste weitere 200 Millionen Euro an. Die Gläubiger der Eurozone, EZB und IWF hatten zuvor 400 Millionen Euro gefordert.

 

Privatisierungen

Athen ist dem Dokument zufolge nun auch zum Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE bereit. Außerdem sollen verbindliche Fristen aufgestellt werden, bis wann Gebote für die Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki abgegeben werden können.

 


Primärüberschuss

Zugeständnisse fordert die griechische Regierung auch beim Primärüberschuss,  also dem Saldo des Staatshaushalts ohne Zinszahlungen. Athen hat seine Gläubiger bereits überzeugt, die Vorgabe für dieses Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Nächstes Jahr sollte der Primärüberschuss dann zwei Prozent erreichen und 2017 schließlich drei Prozent. Der Primärüberschuss würde es dem Staat erlauben, seine Ausgaben in den einzelnen Bereichen zu leisten.

 

Erste Reaktionen

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nannte die neuen Vorschläge "sorgfältig", der französische Präsident François Hollande bezeichnete sie als "ernsthaft" und "glaubwürdig". Der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Tsipras: Die Athener Regierung habe zuletzt in einer Kampagne alles verdammt, was sie nun vorlege. Die Börse feierte die Vorschläge mit Kursgewinnen.

 

Zerreißprobe für Syriza?

Noch heute soll das Parlament in Athen abstimmen, ob es - auf Basis der neuen Reformvorschläge - der Regierung ein Verhandlungsmandat mit den Gläubigern erteilt. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab. Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016