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Asyl - in neun Punkten erklärt

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingskrise, Asylrecht, Asylgesetz, Flüchtlinge

Am 8. Oktober haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für Solidarität und Einheit in der Flüchtlingskrise geworben. Seither ist der Flüchtlingsstrom nicht schwächer geworden, die Stimmung in der Öffentlichkeit zusehends von Sorgen und Ängsten geprägt und auf politischer Ebene reagieren die Entscheidungsträger mit Abschottung.

 

ARTE Info beleuchtet neun zentrale Punkte zum Asylverfahren in Deutschland und Frankreich.

1. Woher kommen die Flüchtlinge, die Asyl beantragen?

Im zweiten Quartal 2015 sind bei der deutschen Asylbehörde 80.935 Asylanträge eingegangen. Jeder fünfte Antrag, also 20 Prozent, kamen von syrischen Migranten, 19 Prozent von Migranten aus Albanien, gefolgt von 9 Prozent von Migranten aus dem Kosovo. Seither hat sich die Zahl der aus Syrien stammenden Antragssteller vervielfacht: Im Monat September kamen rund die Hälfte der Anträge von syrischen Flüchtlingen. 

Innerhalb der EU kamen im zweiten Quartal 2015 21 Prozent der Asylbewerber aus Syrien, aus Afghanistan 13 Prozent, aus Albanien 8 Prozent, aus dem Irak 6 Prozent und aus dem Kosovo 5 Prozent. 

In Frankreich stammen die meisten Anträge 2015 von Migranten aus dem Sudan, dem Kosovo und der Demokratischen Republik Kongo. Die Anträge aus dem Sudan haben sich gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Was den Kosovo betrifft, sind die Anträge signifikant zurückgegangen, seit das Land von der französischen Regierung als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde.

Quelle: Eurostat

 

2. Wer erhält den Flüchtlingsstatus?

Bei der Aufnahme werden die Migranten von der deutschen Asylbehörde (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in unterschiedliche Kategorien eingeteilt. Als Grundlage der Entscheidung dienen die Informationen der mündlichen Anhörung. Bei rund einem Drittel der Antragsteller wird auf ein Asylverfahren verzichtet. Zum Beispiel, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen Land registriert wurde (Dublin II Abkommen) oder wenn er nicht den folgenden Normen entspricht:

Zunächst muss ein Flüchtling als solcher anerkannt werden, damit er "Flüchtlingsschutz" erhält. Maßgebend ist, ob der Einreisende sein Land aus begründeter Furcht vor Verfolgung, z.B. wegen Religion, Rasse oder Nationalität, verlassen hat. Folgendes muss vorliegen, damit "Verfolgung" zutrifft: Gravierende, menschenrechtsverletzende Handlungen, sprich physische oder psychische Gewalt, gesetzliche Maßnahmen, Verweigerung von Rechtsschutz.

Um in Deutschland Asyl zu beantragen, reicht dies aber noch nicht aus. Der asylrelevante Begriff der "Verfolgung" ist grundsätzlich an eine staatliche Verfolgung geknüpft. Das bedeutet, dass Deutschland allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege oder Naturkatastrophen als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausschließt.

Alternativ kommt hier unter Umständen die Gewährung von "subsidiärem Schutz" in Frage. Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser Anspruch haben, der weder durch die Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht geschützt wird. Falls keine der Schutznormen in Betracht gezogen werden kann, kann ein "Abschiebungsverbot" greifen, je nach dem Herkunftsland der Person. Ein solches wurde im Zuge der Gesetzesrevision vom 24. Oktober für Afghanistan rückgängig gemacht.

Schutzbedürftige Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre. Migranten, die unter subsidiärem Schutz stehen oder für die ein Abschiebungsverbot gilt, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr. Flüchtlinge, die in keine der Kategorien fallen, erhalten von der Asylbehörde eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.

Auch in Frankreich entscheidet die staatliche Behörde (Ofpra) über die gestellten Anträge. Wenn der Asylantrag akzeptiert wird, erhält die Person eine Aufenthaltsbewilligung von zehn Jahren. Bei einem negativen Entscheid, kann der Migrant subsidiären Schutz erhalten und sich mindestens ein Jahr in Frankreich aufhalten. In Frankreich wurde im Jahr 2014 nur jeder fünfte Asylantrag positiv beantwortet.

Alle EU-Staaten müssen sich an die Genfer Flüchtlingskonvention, eine völkerrechtliche Vereinbarung aus dem Jahr 1951 halten.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

3. Welches sind "sichere Herkunftsländer"?

In Herkunftsländern, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als "sicher" eingestuft werden, besteht in der Regel keine Gefahr der asylrelevanten Verfolgung. Zu den sicheren Herkunftsländern gehören alle EU-Mitgliedsländer, seit einem Jahr auch die Balkanländer Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Am 24. Oktober wurden im Zuge der Gesetzesrevision außerdem Albanien, Kosovo und Montenegro in die Kategorie aufgenommen. Ziel ist, dass die Anträge aus diesen Ländern schnell bearbeitet werden können, da in den meisten Fällen keine schutz- und asylrelevanten Gründe bestehen.

Jedes Land führt eine eigene Liste der "sicheren Herkunftsländer". Dabei spielt die aktuelle Situation in den Ländern eine Rolle, aber auch wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit den jeweiligen Herkunftsländern. Irland etwa führt auf der Liste nur ein Land auf, Großbritannien dagegen 26. Die französische Europaabgeordnete Rachida Dati hat das Europäische Parlament jüngst aufgefordert, für alle 28 Mitglieder der EU eine einheitliche Liste zu erstellen. Auch Frankreich hat jüngst den Kosovo auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gesetzt. 

 

4. Wie viele Flüchtlinge erhalten Asyl?

Deutschland hat im Jahr 2014 insgesamt 97.275 Asylanträge behandelt. 40.560 Antragsteller erhielten eine positive Entscheidung. Davon wurde 33.310 Menschen den Flüchtlingsstatus zugesprochen, 5.175 der subsidiäre Schutzstatus. Weitere 2.075 wurden aus humanitären Gründen aufgenommen. Im gleichen Zeitraum wurden 56.715 Anträge abgelehnt.

Im Vergleich mit Deutschland werden in Frankreich wenig Anträge gestellt. In den ersten zwei Quartalen 2015 wurden in Europa nur 6 Prozent der Anträge in Frankreich gestellt. Im Jahr 2014 wurde in Frankreich nur jeder fünfte Antrag positiv beantwortet.

 

5. Wohin werden die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft gebracht?

Bei der Einreise muss sich ein Migrant entweder an der Grenze oder im Inland als Asylsuchender zu erkennen geben. Asylsuchende werden anschließend sogenannten "Erstaufnahme-Einrichtungen" zugeordnet. Die Verteilung erfolgt mithilfe des Systems "EASY" ("Erstverteilung von Asylbegehrenden"). Die Zuteilung hängt von aktuellen Kapazitäten und von den Aufnahmequoten der einzelnen Bundesländer ab. In den Erstaufnahme-Einrichtungen findet die für die weitere Bearbeitung eminente Anhörung statt. Zurzeit mangelt es an Unterkünften. Dieser Mangel soll durch die Gesetzesrevision korrigiert werden. Das am 24. Oktober in Kraft getretene Asylpacket sieht auch Änderungen im Bauplanungsrecht vor. So sollen Länder künftig weitgehend selbständig über Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen entscheiden können. Damit soll die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt werden.

Wer an französische Aufnahmelager denkt, hat unweigerlich Bilder aus Calais vor Augen, wo unter katastrophalen Bedingungen 6.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, Eritrea, Afghanistan und Syrien ausharren und auf eine (illegale) Weiterreise in Richtung Großbritannien hoffen. Auch in Paris sorgten Bildern von rund 700 Migranten, die mitten auf der Straße ihre Zelte aufschlugen, für Empörung. Tatsächlich sind die Behörden mit der Situation überfordert. Die Zeitung Le Monde berichtete im September, dass nur ein Drittel der Asylsuchenden in einem Aufnahmelager der Behörden Platz finden. Hilfswerke gehen davon aus, dass Frankreich rund 20.000 Plätze mehr braucht.

 

6. Wie lange dauert das Asylverfahren?

Die durchschnittliche Dauer liegt in Deutschland bei rund fünf Monaten (Stand Oktober 2015). Das neue Gesetzespaket soll in diesem Punkt aber für eine erhebliche Beschleunigung sorgen. Dazu soll mitunter die Schaffung von rund 2.000 neuen Stellen bei der Asylbehörde sowie eine Beschleunigung des Verfahrens bei gewissen Herkunftsländern beitragen: Asylanträge aus dem Kosovo sollen künftig innerhalb von zwei Wochen bearbeitet werden, da die Mehrheit der Antragsteller aus dem Kosovo nicht als Flüchtlinge kategorisiert werden. Im Gegenzug sollen Migranten aus Syrien und dem Irak schon innerhalb weniger Tage Asyl erhalten. 

Der Asylantrag kommt in der Praxis einer Anhörung gleich. Der Flüchtling muss einem Angestellten der Asylbehörde seine Beweggründe mündlich vortragen. Das Gespräch dient als Grundlage für die Anerkennung oder Ablehnung. Die Behörde entscheidet aufgrund der Informationen, ob ein Verfahren eröffnet wird. Gemäß Pro Asyl werden ca. ein Drittel aller Asylanträge inhaltlich nicht geprüft. Bei einem negativen Bescheid hat der Flüchtling die Möglichkeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Frankreich ist im europäischen Vergleich Spitzenreiter, wenn es um die Dauer der Bearbeitung der Asylgesuche geht. Gemäß dem humanitären Hilfswerk Cimade dauert die Behandlung eines Asylgesuchs durchschnittlich 18 Monate. Der Grund für diese Dauer ist ein veritabler administrativer Parcours, welcher der Asylsuchende absolvieren muss.

 

7. Wer finanziert die Ankunft?

Genaue Zahlen aus dem Jahr 2015 liegen nicht vor. Sicher ist, dass viele Kommunen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen in Geldnot geraten. Sie sind für die Grundversorgung der Flüchtlinge zuständig. Von den Ländern erhalten die Kommunen Pauschalen, die je nach Bedarf angepasst werden. Die Angestellten der Asylbehörde werden vom Bund finanziert, für die Finanzierung des Betriebs in den Erstaufnahmelagern sind die Länder zuständig.

Der Asylbewerber erhält ab dem Tag seiner Registrierung bis zur Beendigung des Verfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro. Mit der Gesetzesrevision vom 24. Oktober übernimmt neuerdings der Bund diese Kosten. Jedoch ist darin auch geregelt, dass der Betrag mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt werden soll

Der französische Rechnungshof geht davon aus, dass sich die Kosten des Empfangs der Flüchtlinge jährlich insgesamt auf zwei Milliarden Euro belaufen. In Frankreich erhalten Asylsuchende, die nicht in einem vom Staat finanzierten Erstaufnahmelager untergebracht sind, zwischen 91 und 718 Euro pro Monat. Alle anderen Asylsuchenden erhalten 340.50 Euro pro Monat. 

 

8. Wie reagiert die Bevölkerung?

Im Sommer prägten die große Mobilisierung der Bevölkerung und zahlreiche freiwillige Helfer das Bild der deutschen Gesellschaft. Mittlerweile stehen wieder die Protestmärsche von Pegida in Dresden und Legida in Leipzig im Vordergrund. Tatsächlich war die Gesellschaft schon immer gespalten. Dennoch hat sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert: Gemäß einer im Oktober vom ARD in Auftrag gegebenen Umfrage äußern mittlerweile 51 Prozent der Befragten Ängste angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle. Im September waren es noch 38 Prozent. Gleichzeitig gerät Angela Merkel mit ihrer unbeirrbaren Haltung nicht nur bei der CSU und ihren eigenen Parteikollegen unter Druck, sondern erfährt auch aus der Bevölkerung Ablehnung. Gemäß einer im Oktober durchgeführten Umfrage von Focus Online ist jeder dritte Deutsche mit der Politik der Bundeskanzlerin so unzufrieden, dass er ihren Rücktritt wünscht. Mehr als die Hälfte der Befragten lehnte eine Rücktrittsaufforderung an Merkel allerdings ab.

Das französische Forschungsinstitut Ifop hat Ende Oktober in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und Dänemark Untersuchungen durchgeführt. Die Resultate zeigen, dass die französische Bevölkerung sich vergleichsweise zögerlich zu der Aufnahme von Flüchtlingen äußert. 69 Prozent der Befragten äußern die Sorge, dass sich unter den Flüchtlingen potentielle Terroristen befinden. Diese Umfrage spielt dem rechtsextremen Front National in die Hände, der die Subventionen für die Flüchtlingszentren am liebsten streichen würde.

 

9. Neuregelung des Asylverfahren - was wird sich ändern? 

Der deutsche Bundestag hat am 23. Oktober einer Neuregelung des Asylverfahrens zugestimmt. Die Revision des Gesetzes soll ein schnellere Asylverfahren ermöglichen, d.h. Menschen ohne Asylanspruch sollen schneller und leichter rückgeführt oder abgeschoben werden können. Gleichzeitig erhalten Schutzbedürftige effizienter Hilfe. Die neue Regelung soll administrative Hürden abbauen. De facto kommt die Revision aber einer Verschärfung des Asylverfahrens gleich. 

Weiter erhalten Länder und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung. So bezahlt künftig der Bund die Monatspauschale von 670 Euro pro Asylbewerber, der jedoch neuerdings "möglichst in Sachleistungen" gewährt werden soll. Zudem sieht das neue Gesetzespaket eine rasche Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt vor. Was die Erstaufnahmezentren betrifft, können Länder und Kommunen dank der Gesetzesrevision künftig weitgehend selbständig über Gestaltungsmöglichkeiten entscheiden, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen durchzuführen. Das Gesetzespaket ist bereits am 24. Oktober in Kraft getreten. 

Auch in  Frankreich hat die am 29. Juli in Kraft getretene Revision zu einer Verschärfung des Asylgesetzes geführt. Es sieht ebenfalls eine Reihe von Vereinfachungen vor, um die vielen Asylgesuche schneller zu bearbeiten und die Asylsuchenden bei einer negativen Beurteilung des Gesuches schneller abzuschieben. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden mehr Rechte und sollen schnellerin den Arbeitsmarkt integriert werden.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016