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Aserbaidschan: „Kaviar-Diplomatie“, eine Bedrohung für die Menschenrechte

Länder: Aserbaidschan

Tags: Corruption, Conseil de l’Europe, droits de l'homme, Cour européenne des droits de l’homme

Wurden Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit den Stimmen von Europarats-Abgeordneten ernannt, die von Aserbaidschan bestochen waren? Ein internationales Journalisten- und Aktivisten-Konsortium hat illegale Geldflüsse aus Aserbaidschan unter die Lupe genommen. Es kommt zu dem Schluss, dass das autoritäre Regime von Ilham Alijew versucht, sich mittels Bestechung von Europarats-Abgeordneten und Diplomaten eine weiße Weste zu erkaufen. Enthüllungen von Le Monde und der Süddeutschen Zeitung nennen ehemalige Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats namentlich. Dieser hat eine unabhängige Untersuchung in Straßburg eingeleitet, um die Vorwürfe zu klären.

Kaviar, Waschsalon und Off-shore-Gesellschaften

Insgesamt 2,5 Milliarden Euro sind bei den 16.000 Transaktionen geflossen, die Journalisten von 15 europäischen Medien unter die Lupe genommen haben. Ihre Untersuchung, in Zusammenarbeit mit mehreren Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International, bringt zutage, wie Aserbaidschan sich systematisch Einfluss in Europa erkauft hat. Die Ermittler charakterisieren das System als „Laundormat“ - „Waschsalon“: ein komplexes Netzwerk von Finanzmontagen über Offshore-Scheinunternehmen, die alle dazu dienten, dem Alijew-Regime eine Weiße Weste zu verschaffen. Die Journalisten sprechen auch von „Kaviar-Diplomatie“, in Anspielung auf die köstlichen Döschen, mit denen Regimevertreter aus Aserbaidschan ausländische Diplomaten gerne verwöhnen.

Korruption und Menschenrechte

Das Konsortium untersuchte illegale Geldflüsse in die Tschechische Republik, nach Dänemark, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und in die USA. Laut ersten Enthüllungen waren unter den „Kunden“ des „aserbaidschanischen Waschsalons“ Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wählen. Dessen Sitz liegt in unmittelbarer Nähe des Europarats-Gebäudes. Seine Aufgabe besteht darin, die Grundrechte von Menschen zu schützen, die sich verfolgt fühlen, und Staaten zu verurteilen, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Enthüllungen des Konsortiums könnten Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Instanz als ganzer wecken.

Daniel Holtgen, Sprecher des Europarats-Generalsekretärs, teilt diese Einschätzung nicht. Sein Argument: die Ernennungsprozedur der Richter umfasse so viele Etappen, dass die Wahl eines Richters nicht maßgeblich durch die Unterstützung einiger Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst werden könne. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, hatte im März 2014, vor der Ernennung der Richter am EGMR, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung in einem Schreiben daran erinnert, dass es seine Pflicht sei, dafür zu sorgen, „dass die Richterwahl höchsten ethischen Ansprüchen genüge“.

Problematisch ist, dass die Korruptionsvorwürfe nicht nur zwei ehemalige Europarats-Politiker betreffen. „Den Enthüllungen nach gibt es andere Fälle und der Skandal geht weit über eine einzelne Person in der Parlamentarischen Versammlung hinaus“, erklärt Adam Földes, Jurist bei Transparency International, der sich seit Januar mit dem Thema beschäftigt und als Zeuge vor dem Ausschuss von unabhängigen Experten aussagte, den der Europarat zur Aufklärung der Affäre eingesetzt hat. „Wir sprechen von einem ganzen Netzwerk illegaler Geldflüsse, das dazu diente, den Ruf eines Landes reinzuwaschen.“

 

Aserbaidschan und der EGMR: eine lange Geschichte

Aserbaidschan hat die Europäische Menschenrechtskonvention 2002 unterzeichnet. Das Regime von Ilham Alijew wurde seither regelmäßig vom EGMR ermahnt, meist wegen Verletzung der Meinungsfreiheit  und willkürlicher Verhaftung von Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen reiht Aserbaidschan auf ihrer Weltrangliste der Pressefreiheit auf Platz 162 von 180 ein. Amnesty International stellt fest, dass alle Medien des Landes unter strengster Regime-Kontrolle stehen. Doch trotz häufiger Mahnungen wird Aserbaidschan bei weitem nicht immer verurteilt. Laut EGMR-Website hat der Gerichtshof im Jahr 2016 „186 Klagen betreffend Aserbaidschan behandelt, von denen 136 abgewiesen oder nicht weiter verfolgt wurden; 16 Urteile (betreffend 50 Fälle) kamen zum Schluss, dass zumindest eine Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurde.“ Im Vergleich dazu hat der EGMR 27 Klagen betreffend Frankreich behandelt und 23 Urteile gefällt, von denen 14 mindestens eine Verletzung der Konvention feststellen.

 

Zwei ehemalige Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats namentlich genannt

Mehrere Mitglieder des Konsortiums – darunter die Tageszeitung Le Monde und die Süddeutsche Zeitung – nennen zwei ehemalige Europarats-Politiker als Empfänger von Geldflüssen aus Aserbaidschan via Offshore-Briefkastenfirmen. So seien 61.000 Euro an den Deutschen Eduard Lintner (CSU) und 1,89 Millionen Euro an den Italiener Luca Volonte überwiesen worden. Lintner war Vorsitzender eines Ausschusses für Menschenrechte am Europarat. Luca Volonte von den italienischen Christdemokraten war von 2010 bis 2013 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er wird in Italien bereits nach früheren Enthüllungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Aserbaidschan gerichtlich verfolgt. Le Monde berichtet weiter, Eduard Litner habe angegeben, das Geld aus Baku sei die Abgeltung seiner Tätigkeit in einem Verein zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen gewesen.

 

Baku fühlt sich als Opfer der „armenischen Lobby“

Die aserbaidschanische Regierung hat zu den Enthüllungen erklärt, die gesamte Affäre sei eine Erfindung der armenischen Lobby, die vom US-Milliardär George Soros finanziert werde. Die erdölreiche ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan steht im Konflikt mit dem Nachbarn Armenien. Zankapfel sind die Abspaltungsgelüste der mehrheitlich von Armeniern bewohnten Provinz Berg-Karabach. Deren Unabhängigkeitserklärung hatte 1991 einen blutigen Krieg nach sich gezogen.  

 

Die Ermittlungen laufen

Der Europarat hat gleichzeitig mit den ersten Enthüllungen einen Ausschuss zur Aufklärung der Affäre eingesetzt. Drei unabhängige Experten, darunter der frühere französische Anti-Terror-Richter Jean-Louis Bruguière, sollen Licht in die dunklen Geldflüsse bringen. Ihre Ergebnisse sollen sie an die Justizbehörden der Herkunftsländer der verdächtigen Europa-Funktionäre weitergeben, da sie selbst nicht befugt sind, über deren Schuld zu urteilen. Adam Földes versprach dem Untersuchungsausschuss im Namen von Transparency International tatkräftige Unterstützung: „Wir werden ihre Arbeit unterstützen und ihnen alle Beweise übermitteln, die wir in den einzelnen Fällen sammeln konnten. Wir wünschen, dass sie diese Untersuchung erfolgreich durchführen können.“ Die Schlussfolgerungen des Ausschusses werden für Ende 2017 erwartet.

 

 
Zuletzt geändert am 9. September 2017