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Argentinien: Pleiten, Pech und Pannen

Länder: Argentinien

Tags: Argentinien, Schuldenschnitt, Staatsinsolvenz, Hedgefonds

Erst die Weltmeisterschaft verloren und jetzt auch noch das - Argentinien rutscht in eine neue Staatsinsolvenz, die zweite in 13 Jahren. Im Schuldenstreit konnten sich das Land und die beiden Hedgefonds nicht einigen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat nun die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herabgestuft. Abwertung des argentinischen Pesos, steigende Preise und der Ausschluss vom internationalen Kapitalmarkt könnten die verheerenden Folgen für die argentinische Volkswirtschaft sein.

Die Verhandlungen zwischen den Streitparteien gestalteten sich als äußerst schwierig. Eigentlich hatte Argentinien die rund 540 Millionen Dollar Staatsschulden, die es bei anderen Gläubigern zu zahlen galt, bereits bei einer New Yorker Bank hinterlegt. Doch ein US-Richter hatte die Konten blockiert, solange Argentinien nicht zuerst die zwei Hedgefonds bedient, die von dem Land 1,3 Milliarden US-Dollar verlangen - die vollen Schulden.

Hintergrund des Konflikts ist die argentinische Staatspleite im Jahr 2001. Buenos Aires einigte sich mit mehr als 90 Prozent seiner Gläubiger in den Jahren 2005 und 2010 auf Schuldenschnitte - sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Gelds. Einige wenige Gläubiger blieben jedoch hart und verlangen den Nennwert der argentinischen Anleihen zurück. Viele hatten die Papiere erst nach der Pleite des Landes billig aufgekauft, darunter eben auch die Hedgefonds NML Capital und Aurelius. Jetzt haben diese vor einem amerikanischen Gericht Recht bekommen.

 

Geierfonds und Pleitenprofiteure

Doch warum sah Argentinien rot und weigerte sich, das von ihnen geforderte Geld an die Hedgefonds auszuzahlen? Zum einen fürchtet das südamerikanische Land die RUFO-Klausel ("Rights Upon Future Offers"). Diese verpflichtet Argentinien, im Fall einer besseren Abmachung mit den Hedgefonds allen Gläubigern - auch jenen, die 2005 und 2010 einer Umschuldung zugestimmt hatten - die Zahlungen gleichermaßen aufzubessern.

Hinzu kommt, dass die Investmenfonds die Staatsanleihen damals zu Ramschpreisen aufkauften und nun ein Vielfaches des Nennwertes fordern, ohne dem Land jemals Geld geliehen zu haben. Geierfonds, Pleitenprofiteure: das erklärt, wie diese Bezeichnungen zustande kamen.

Interview 

"Das ist ein strategisches Spiel". Professor Henning Vöpel vom Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitut über die Konsequenzen eines Zahlungsausfalls für Argentinien.

 

ARTE Info: Herr Vöpel, die RUFO-Klausel greift doch nur bis Ende des Jahres. Wieso warten beide Streitparteien nicht einfach bis dahin?

Henning Vöpel: Genau das ist die Hoffnung Argentiniens. Nun ist es aber so, dass einige Fonds vor US-Gerichten erfolgreich geklagt und durchgesetzt haben, dass es zu den Nachzahlungen kommen muss. Und genau da liegt das Problem: wenn bis Jahresfrist diese Forderungen tatsächlich durchgesetzt werden, dann muss Argentinien sämtliche Gläubiger vollständig bedienen. Und das kann Argentinien niemals leisten.

 

Die Gläubiger, die dem Schuldenschnitt bereits zugestimmt haben, würden diese dann auch Nachzahlungen verlangen?

Die RUFO-Klausel, die eigentlich darauf abzieltt, eben nicht alle Gläubiger bedienen zu müssen, kehrt sich jetzt ins Gegenteil, wenn es einzelnen Gläubigern gelingt, ihre Forderungen durchzusetzen.

 

Henning Vöpel: Die RUFO-Klausel lässt nichts anderes zu. Über 90 Prozent der Gläubiger haben damals zugestimmt, auf zwei Drittel der Forderung zu verzichten. Dadurch bekam Argentinien die Möglichkeit, die Schulden zu restrukturieren, solvent zu bleiben. Aber zehn Prozent der Gläubiger haben sich da rausgehalten. Sie haben nicht zugestimmt und solange das nicht der Fall ist, gibt es keine einheitliche Lösung, muss weiter verhandelt werden. Und diese RUFO-Klausel, die eigentlich darauf abzielte, eben nicht alle Gläubiger bedienen zu müssen, kehrt sich jetzt ins Gegenteil, wenn es einzelnen Gläubigern gelingt, ihre Forderungen durchzusetzen.

Das ist eigentlich die Vorstufe dessen, was wir jetzt auch in Europa diskutiert haben, bezüglich des Staatsinsolvenzrechts. Da gibt es ja auch jetzt die Überlegung, diese collective action clauses einzubauen, also die Verpflichtung der Gläubiger, einem strukturierten Prozess der Umschuldung zuzustimmen. Das heißt, es gibt gar nicht mehr die Möglichkeit, sich einem solchen Verhandlungsprozess zu entziehen, sondern in dem Moment, in dem man eine solche Anleihe kauft, verpflichtet man sich, einem solchen Umschuldungsprozess zuzustimmen. Das wäre sinnvoller als diese RUFO-Klauseln, aber damals gab es die Idee dafür noch nicht. So ist es gekommen, dass die RUFO-Klausel, die eigentlich etwas Gutes bewirken sollte, Argentinien auf die Füße fallen könnte.

 

Man kann es sich vorstellen als Spiel zwischen den Gläubigern, und nicht zwischen den Fonds und Argentinien.

 

Welche Vorteile entstehen den Hedgefonds, wenn sie nicht bei einem Schuldenschnitt wie die übrigen Gläubiger mitmachen?

Henning Vöpel: In dem Moment, wo die Mehrheit auf Ansprüche verzichtet, wird natürlich der Spielraum für die verbleibenden Gläubiger größer. Diese sehen auf einmal die Möglichkeit, wenn andere auf Ansprüche verzichten, ihre eigenen komplett durchzusetzen. Wenn sie das als Erste tun, sind sie kompensiert, sind sie ausbezahlt. Dann ist aber klar, dass das nicht für alle anderen gelten kann. Obwohl die Klausel Argentinien dazu verpflichtet, ist eine komplette Auszahlung unmöglich. Es wird jetzt versucht, sich gegenüber den anderen Gläubigern besser zu stellen. Man kann es sich vorstellen als Spiel zwischen den Gläubigern, und nicht zwischen den Fonds und Argentinien.

 

Wie kann es sein, dass ein US-Richter die Konten mit den Zahlungen Argentiniens an die anderen Gläubiger blockieren kann?

Henning Vöpel: Das ist ein riesiges Problem. Es gibt international kein Insolvenzrecht für Staaten, das irgendwie durchsetzbar ist. Das heißt es steht jedem Gläubiger völlig offen, nationale Gerichte anzurufen, und auch auf Durchsetzung der eigenen Forderungen zu klagen. Ein Gericht in den USA kann sagen: ja das ist ein rechtmäßiger Anspruch, der muss durchgesetzt werden. Es gibt aber kein flankierendes oder übergeordnetes Staatsinsolvenzrecht, dass völkerrechtliche Bindungen hätte. Insoweit ist es zwar ein Urteil, kann aber nicht völkerrechtlich umgesetzt werden.

 

Die Zinsen auf Staatsverschuldung steigen enorm an, deshalb ist es für Argentinien wichtig, einen erneuten Fall der Staatsinsolvenz zu vermeiden. Ein solcher würde das Land auf Jahre zurückwerfen.

 

Was würde ein Zahlungsausfall für Argentinien bedeuten?

Henning Vöpel: Argentinien hat eine ganz turbulente Währungsgeschichte hinter sich, verschiedene Staatsinsolvenzen erlebt. Das Problem ist, dass man danach jahrelang auf den Finanzmärkte stigmatisiert ist. Man kann kaum an private Kapitalmärkte zurückkehren, nur unter sehr harten Restriktionen, mit sehr hohen Risikoprämien. Die Zinsen auf Staatsverschuldung steigen enorm an, deshalb ist es für Argentinien wichtig, einen erneuten Fall der Staatsinsolvenz zu vermeiden. Ein solcher würde das Land auf Jahre zurückwerfen.

 

Wie hoch ist ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit, dass Argentinien zahlungsunfähig wird?

Henning Vöpel: Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, dass das eintritt. Ich vermute erstens, dass einzelne Fonds die Ansprüche nicht voll umfänglich durchsetzen können. Und zweitens hätten die anderen Gläubiger ja nichts davon, wenn dies passiert. Insofern gehe ich davon aus, dass selbst wenn es zu einer Auszahlung käme, die anderen Gläubiger wohl darauf verzichten würden, nach der RUFO-Klausel gleichgestellt zu sein. Man würde also selbst in Kauf nehmen, schlechter dazustehen. Das ist ein strategisches Spiel. Wenn der Fall eintritt, dass die Fonds ausbezahlt werden müssen, dann hätten die anderen kein Interesse an der Insolvenz Argentiniens. Aber so etwas kann sehr schnell gehen. Wenn die Ansprüche durchgesetzt werden sollten, ziehen natürlich andere Investoren und Anlieger ihr Kapital aus Argentinien ab. Und dann besteht die Gefahr einer Währungskrise, das ist erst einmal die größere Gefahr als die eigentliche Staatsinsolvenz.

Argentinische Unternehmen, Direktinvestitionen, Port-Folio-Investitionen würden sich aus den Aktien und aus den Unternehmensanleihen zurückziehen. Das könnte eine Währungskrise auslösen, deren logische Folge die Staatsinsolvenz wäre.

 

 

Was bedeutet das konkret?

Henning Vöpel: Dass der argentinische Peso massiv abwertet, weil so etwas wie Kapitalflucht einsetzt. Also diejenigen die noch in Argentinien engagiert sind, würden rausgehen. Das hat nichts mit alten Schulden zu tun, sondern sie würden insgesamt aus dem Land gehen. Das sind auch nicht die Gläubiger des argentinischen Staates, sondern argentinische Unternehmen, Direktinvestitionen, Port-Folio-Investitionen, die aus den Aktien und aus den Unternehmensanleihen rausgehen würden. Das könnte eine Währungskrise auslösen, deren logische Folge die Staatsinsolvenz wäre.

 

Argentinien oder die Hedgefonds - wer ist denn Ihrer Meinung nach im Recht?

Henning Vöpel: Eigentlich sind die Hedgefonds im Recht. Das sind Kredite, die vergeben worden sind, und Argentinien kann diese nicht bedienen. Das ist ein Forderungsausfall und das ist natürlich die Schuld Argentiniens. Wenn der Kreditnehmer nicht zurückzahlen kann, dann ist offenbar etwas schief gelaufen. Doch wem hilft es, diese Schuldfrage zu klären? Es geht darum, dass die Gläubiger immerhin einen möglichst großen Teil ihrer Forderungen erhalten können, und das bedeutet im Umkehrschluss, dass man Argentinien die Luft zum Leben und zum Wirtschaften geben muss. Insoweit wird es wohl auf eine Kompromisslösung hinauslaufen.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016