|

Angela Merkel, die Unbeirrbare

Länder: Deutschland

Tags: Angela Merkel, Flüchtlingspolitik, CDU

Obwohl sie an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, weicht Angela Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik nicht von ihrem "Wir schaffen das"-Kurs ab. In der ARD-Sendung "Anne Will" hat die Kanzlerin ein eindeutiges Signal gegeben.

 

Die Entscheidung ist für Angela Merkel riskant. Doch es gibt kein Zurück mehr. "Eine historische Verantwortung" trügen Deutschland und Europa, sagte die Kanzlerin am vergangenen Mittwoch mehrmals beim Treffen mit François Hollande im Europaparlament, als auch in der ARD bei "Anne Will". Sie hat die Tragweite der Flüchtlingskrise erkannt und sich entschieden. Zum Trotz starker Kritik von allen Seiten, selbst aus Reihen ihrer eigenen Partei. Für die Solidarität, für ein "Wir schaffen das!" Sie trifft damit eine Entscheidung, die das gesellschaftliche Miteinander im Europa der Zukunft beeinflussen wird. Diese Entscheidung ist ihr im Moment wichtiger als die eigene Machtposition, die sie dadurch gefährdet. Genau diese starke Machtposition erlaubt ihr, ein solches Risiko überhaupt einzugehen.

 

Dass wir die Rolle des Kanzleramtes bestärkt haben, ist ein klares Signal nach innen, an die einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Aber auch nach außen, an die Menschen, dass wir darauf schauen, dass wir die Bedeutung des Problems nicht nur erkennen, sondern dass wir entsprechend handeln.

Kanzleramtschef Peter Altmaier

Klares Signal aus dem Kanzleramt

Zur Untermauerung ihres nun festen Standpunktes übergibt sie die Verantwortung für das Flüchtlingskrise direkt ins

Kanzleramt; Sie ernannte ihren engen Vertrauten Peter Altmaier zum Koordinator. "Dass wir die Rolle des Kanzleramtes bestärkt haben, ist ein klares Signal", äußert sich Altmaier dazu. Nach innen, als auch nach außen sollten die Menschen sehen, dass das Kanzleramt das Problem nicht nur erkannt hat, sondern auch entsprechend handelt. Er hatte Innenminister Thomas de Maizière in der Aufgabe abgelöst. Die Kanzlerin betonte: "Ich brauche ihn!", aber Kritiker sprechen auch von einer Degradierung de Maizières, mit dem sich die Regierungchefin zuletzt nicht immer einig war.

 

Viele Wähler sind unzufrieden

Der Vertrauensvorschuss, den sich Merkel während ihrer zehnjährigen Amtszeit aufgebaut hat, könnte schnell zusammenbrechen. Vielen Wählern reisst mit Merkels Flüchtlingspolitik der Geduldsfaden. Während die Kanzlerin bei Anne Will zu Deutschland spricht, versammeln sich 8.000 Demonstranten zu einer AfD-Demonstration in Erfurt und brüllen: "Merkel muss weg!" , und Tausende sind wieder zu den Montagsdemos von Pegida und Legida in Dresden und Leipzig angereist. Vor allem in den Gemeinden, die die Flüchtlingskrise am ehesten zu spüren bekommen, spitzt sich die Situation zu. Anlass für 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus der eigenen CDU-Partei, sich mit einem Brandbrief an die Kanzlerin zu wenden. "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief.

 

Merkel verliert an Zustimmung

Merkel nimmt die Sorgen aus der Bevölkerung ernst, am heutigen Donnerstag diskutiert sie in den "Zukunftskonferenzen" der CDU persönlich mit den Wählern. Unermüdlich verteidigt sie ihren "Wir schaffen das"-Kurs in der Flüchtlingsfrage, der bei vielen Parteifreunden aneckt. In der eigenen Koalition wird sie von CSU-Chef Horst Seehofer attackiert. Dem Focus zufolge drohte er an diesem Mittwoch bei Gesprächen in Ingolstadt mit "Notwehr", sollte die Bundesregierung die Flüchtlingszahlen nicht stark begrenzen. Während die AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnen, verliert die Kanzlerin immer mehr. Der Forsa-Umfrage des Stern-Magazins und RTL zufolge würden nur noch 47 Prozent der Deutschen Merkel direkt zur Kanzlerin wählen. Das ist der schlechteste Wert in diesem Jahr.

Die Kanzlerin versucht, sich davon nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Sie posaunt optimistisch ihr "Wir schaffen das!" der Wählerschaft entgegen und hofft, dass die Bevölkerung mit einstimmt und sich ebenfalls nicht von der großen Herausforderung, die es angesichts der Flüchtlingskrise zu stemmen gilt, aus der Fassung bringen lässt.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016