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Angela Merkel auf Stippvisite in Ankara

Länder: Türkei

Tags: Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Flüchtlingskrise, Aktionsplan

Mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will Angela Merkel heute in Ankara über die Umsetzung des im Oktober beschlossenen Aktionsplans zur Bewältigung der Flüchtlingkrise beraten. Sollte die Türkei den Flüchtlingsstrom gen Westeuropa eindämmen, will die EU unter anderem die Gespräche zu Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU aufnehmen. Doch das Land verstößt immer wieder gegen die Menschenrechte, die Pressefreiheit sowie die Rechtsstaatlichkeit und führt außerdem gerade einen Krieg im eigenen Land gegen die kurdischen Rebellen. Das Treffen der Bundeskanzlerin in Ankara dürfte sich also nicht nur um die Flüchtlingspolitik drehen. 

Sie sind sich eins – zumindest modisch! Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben sich für ihr Treffen heute in Blau gehüllt – die Farbe der Hoffnung. Und die Hoffnung auf eine Lösung in der Flüchtlingskrise ist groß. Denn Angela Merkel ist heute in die Türkei gereist, um bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Flüchtlingspolitik zu beraten. Bei Merkels Gesprächen geht es darum, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt. Hintergrund ist ein Mitte Oktober zwischen der EU und Türkei vereinbarter Aktionsplan, der von der Türkei verlangt, die türkisch-griechische Grenze besser zu sichern und härter gegen die Schlepperbanden vorzugehen.

 

Türkei: Aktionsplan auf einen Blick

 

Angela Merkel muss nun schauen, wie Deutschland und allen voran die EU, dem Land in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen kann. Gestern Abend hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Holland in Straßburg über das Thema gesprochen. Eine offizielle Erklärung gab es nicht, aber aus Hollandes Kreisen hieß es, die beiden Regierungschefs seien sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des Aktionsplans zu helfen. 

 

 

 

Beteiligung der Nato im Kampf gegen die Schlepper

Die EU hat Ankara drei Milliarden Euro zugesagt, doch die türkische Regierung hat unlängst deutlich gemacht, dass diese Summe nicht ausreichen wird, um den Flüchtlingsandrang zu bekämpfen. Anzumerken ist auch, dass die EU die versprochenen Gelder erst seit vergangener Woche zusammen hat. Cem Özdemir, der Grünen-Parteichef, ordnete das Problem bereits vorab richtig ein: "Allein Bezahlen wird nicht lösen. Dazu gehört natürlich auch, dass die Türkei und Griechenland ihre Ressentiments beiseitelegen müssen. Das Schlepper-Unwesen ist ja Teil der türkischen Ökonomie."  Auf die Frage, ob die Türkei nicht viel mehr Geld brauchen werde, sagte Merkel: "Jetzt, würde ich sagen, geben wir erstmal das Geld aus. Wenn es alle ist, können wir auch wieder neu sprechen."

Nach Einschätzungen aus Brüssel hat die Türkei ihre Bemühungen im Kampf gegen Schlepper bislang kaum verstärkt, was nicht zuletzt auch an den fehlenden Finanzen liegen dürfte. Nach dem Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu kündigte Angela Merkel an, dass sich Berlin und Ankara in der Flüchtlingskrise für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei einsetzen. Über diese Frage solle beim anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister gesprochen werden. Zudem wollen die beiden Länder auch die Zusammenarbeit der türkischen Küstenwache mit Griechenland an der EU-Grenzschutzagentur Frontex verbessern. Erst heute sind mindestens 27 Menschen, darunter elf Kinder, auf ihrer Flucht nach Europa gestorben. In der Ägais sanken zwei Flüchtlingsboote nach ihrem Staat von der türkischen Küste. Sie wollten die griechische Insel Lesbos und damit die Europäische Union erreichen. 

 

Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

2,7 Millionen Flüchtlinge und die Welle ebbt nicht ab

Aktuell halten sich 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei auf, davon kommen 2,5 Millionen allein aus Syrien, und die Flüchtlingsstrom ebbt nicht ab, denn die Türkei ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa. Nach den Gefechten um die syrische Stadt Aleppo fliehen gerade jetzt wieder zehntausende Syrer vor den Kämpfen. Ministerpräsident Davutoglu sagte bei seinem Treffen mit der Bundeskanzlerin, die Offensive der syrischen Regime-Truppen auf Aleppo habe zu einer wahrlichen Massenflucht geführt, weshalb an der Grenze zur Türkei derzeit 30.000 Syrer auf Einlass warten, der ihnen allerdings von der Türkei verwehrt wird. "Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das große Leid", so Angela Merkel. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt sie zunehmend auf eine Koalition der Willigen in der EU sowie direkte deutsch-türkische Kooperation. Wichtig sei, dass der Weg der Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert", sagte Merkel am Montag nach Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara. Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig "die ersten Schritte tun werden", sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel. 

Davutoglu kündigte an, dass sich Deutschland und die Türkei in einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion an der türkisch-syrischen Grenze um die dort wartenden Flüchtlinge kümmern wollen. Eine entsprechende bilaterale Aktion zusammen mit Hilfsorganisationen werde umgehend beginnen. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht seinerseits, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen. Angela Merkel verurteilte Russland und das syrische Regime für die Luftangriffe auf Aleppo: "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite." Russland verstoße damit gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung richte. Die Türkei und Deutschland fordern von Russland die Einhaltung dieser Resolution. 

 

Überschattete Schlüsselrolle in der Flüchtlingspolitik

Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker

Doch für einige Politiker reicht Angela Merkels Türkei-Reise nicht aus, um eine Bewältigung der Flüchtlingskrise zu erreichen. "Wiederholte Reisen in die Türkei sind kein Ersatz für eine eigene organisierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.  Außerdem forderten Politiker und Interessenverbände von der Bundeskanzlerin, dass sie auch über die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei spricht. Denn das Land wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Obwohl die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise hat, dürfen diese Aspekte nicht einfach vergessen werden – so die Meinung der Türkischen Gemeinde Deutschland. "Merkel und die EU dürfen es der Türkei nicht durchgehen lassen, dass dort viele Menschenrechte, insbesondere die der Kurden, und die Pressefreiheit mit Füßen getreten werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden, Gökay Sofuglu. Die Türkei führt aktuell Krieg im eigenen Land und geht mit allen Mitteln gegen kurdische Rebellen vor. Gerade vor diesem Hintergrund dürfte auch ein Wiederbeleben der Gespräche um einen Beitritt der Türkei in die EU schwierig werden. Dieser war vorgesehen, wenn die Türkei den Aktionsplan zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs umsetzt. 

Zuletzt geändert am 9. Februar 2017