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Amnesty's Menschenrechtsbericht: Auch europäische Staaten stehen in der Kritik

Länder: Monde

Tags: Amnesty International, Menschenrechte

Für gewöhnlich sind es Diktaturen, deren Menschenrechtssituation Amnesty International anprangert. Doch in diesem Jahr steht auch die Europäische Union, Deutschland und Frankreich in der Kritik: für ihren "schändlichen" Umgang mit den Flüchtlingsströmen, die Verschärfung des Asylrechts und die politische Antwort auf die Attentate, die die französische Hauptstadt 2015 erschütterten.

Sehen Sie auf dieser Karte einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen, die im Bericht von Amnesty International hervorgehoben werden: 

Flucht nach Europa

Die Flüchtlingswelle erreicht ein historisches Ausmaß. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht, wie es gegenwärtig der Fall ist. Unser Dossier.

Die Europäische Union: Wenig human bei der Flüchtlingsaufnahme

Amnesty's Jahresbericht kreidet vor allem die europäische Flüchtlingspolitik an: "Die EU (…) hat darin versagt, eine kohärente, menschliche und die Menschenrechte achtende Antwort auf die Krise zu finden", steht im Bericht. Stattdessen habe man einen Flüchtlingsgipfel an den anderen gereiht, was lediglich dazu geführt habe, die "Festung Europa" zu stärken und den Flüchtlingsstrom zu stoppen. So habe Ungarn im September seine Grenze zu Serbien geschlossen und andere Balkanstaaten hätten die Durchfahrt durch ihre Länder "beschleunigt".    

 

Deutschland: Lob für Merkel, Kritik am Asylrecht

Die Bundesregierung hat die Menschenrechte aus den Augen verloren"

Selmin Caliskan

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik wird in dem Bericht kritisiert. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Widerstand im eigenen Land die richtige Entscheidung in der Flüchtlingskrise getroffen. Doch sei die anfängliche Offenheit der Bundesregierung nun geschwunden. "Die Bundesregierung hat die Menschenrechte aus den Augen verloren", sagte Selmin Caliskan, die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. "Stattdessen wird nur auf Härte und Abschottung gesetzt"

Auch entspreche das seit März 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards. Ferner verharmlose die Bundesregierung rassistische Gewalt. "Der Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Behörden angegangen werden", forderte Caliskan. 

 

Frankreich: Eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Attentate von Paris

Zu viele Regierungen haben sich in die Irre führen lassen, wenn es um die Sicherung ihrer Staaten geht. Sie haben die Zivilbevölkerung abgewürgt."

Salil Shetty

Zwei Terror-Serien erschütterten Frankreich 2015, die erste im Januar auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt Hypercasher, die zweite auf die Konzerthalle Bataclan und Pariser Cafés im November. Laut Amnesty International hätte dies in Frankreich, aber auch im restlichen Europa zu einer "Reihe an Maßnahmen geführt, die die Freiheitsrechte gefährden". Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, mahnte, die Taten dieser Gruppen dürften keiner Regierung "als Rechtfertigung dienen, selbst gegen internationale Menschenrechte zu verstoßen, um kurzfristig etwas zu erreichen"

Der Ausnahmezustand, der nach den Terrorangriffen von Paris verhängt wurde, sei "zunehmend fraglich", so Shetty. Ein Amnesty-Bericht vom 4. Februar hatte eine ernüchternde Bilanz der Maßnahme gezogen. 

 

 

Anderswo in Europa: Die Blütezeit der Anti-Terror-Gesetze

Um sich mehr Spielraum im Kampf gegen den Terrorismus einzuräumen, haben zahlreiche europäische Staaten ihre Anti-Terror-Gesetze überholt. In Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Slowenien wurden Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die vorsehen, die Fristen des Polizeigewahrsams zu verlängern, wenn Verdacht auf eine terroristische Straftat besteht.   

Über 70 Jahre hartnäckige Arbeit und menschlicher Fortschritt sind in Gefahr"

Salil Shetty

Besonders besorgt ist Amnesty jedoch wegen der wachsenden Überwachungspolitik einiger europäischer Länder. So verabschiedete Frankreich im Mai 2015 ein neues Nachrichtendienstgesetz, das ihm Zugang zu den Metadaten (die Gesamtheit der Verbindungsdaten), dem Verlauf der Internetbrowser oder den Emails gibt. Auch in der Schweiz gibt es ein neues Gesetz, das den Nachrichtendienst mit ähnlichen Befugnissen ausstattet.  Die niederländische Regierung entwarf einen Gesetzestext, der das massive Zusammentragen von Telekommunikationsdaten ohne richterliche Erlaubnis ermöglichen soll. Idem die Briten. 

Europas Regierungen rechtfertigen die Maßnahmen mit der "nationalen Sicherheit, der Wahrung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Werte". Salil Shetty von Amnesty International sieht dabei "über 70 Jahre hartnäckige Arbeit und menschlichen Fortschritt in Gefahr".  

 

Die Liste der Länder, die Menschenrechte verletzen, ist bekanntlich lang. In 160 von ihnen hat Amnesty International im vergangenen Jahr Verstöße festgestellt. Ein Überblick in Zahlen:  


 

Zuletzt geändert am 25. Februar 2017