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Al-Sisis Wahlsieg jetzt amtlich

Länder: Ägypten

Tags: Präsidentschaftswahlen, Militär, al-Sisi

Abdel Fattah al-Sisi ist nun offiziell zum Sieger der Ende Mai abgehaltenen Präsidentschaftswahl erklärt worden. Nach Bekanntgabe der Wahlkommission am Dienstagabend in Kairo erhielt Ägyptens ehemaliger Armeechef 96,9 Prozent der Stimmen. Trotz der Verlängerung der Abstimmung auf drei Tage lag die Wahlbeteiligung nur bei 47,45 Prozent. Sein einziger Konkurrent, der linke Aktivist Hamdien Sabahi, errang gerade einmal drei Prozent. Damit regiert in den kommenden vier Jahren erneut ein Militär das Land am Nil. Al-Sisi soll am kommenden Wochenende vereidigt werden. Während Saudi-Arabiens König Abdullah dem neuen Präsidenten zu seinem "historischen Sieg" gratulierte, ermahnte US-Präsident Obama al-Sisi, das Land "mit Verantwortung und Transparenz" zu regieren.

 

"Demokratisch, friedlich und frei, aber nicht immer sehr fair"

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments, Robert Goebbels, hatte Ende Mai die Wahl als "demokratisch, friedlich und frei, aber nicht immer sehr fair" bezeichnet. Die beiden Kandidaten hätten nicht das gleiche Maß an Unterstützung erhalten. Sabahi habe weniger Möglichkeiten gehabt, die Wähler über die Medien anzusprechen als sein Konkurrent aus der Armee.

 

Offenbar waren viele Ägypter mit beiden Kandidaten nicht besonders zufrieden. Eine Beteiligung von nicht einmal 48 Prozent ist weit von jener entfernt, die sich al-Sisi erhofft hatte. Dieser war vollmundig von 80 Prozent ausgegangen, was seiner Legitimation als "Präsident aller Ägypter" erheblichen Nachdruck verliehen hätte. Doch mehr als die Hälfte der 54 Millionen Stimmberechtigten blieb den Wahllokalen fern, und rund eine Million Wähler gaben ungültige Stimmzettel ab. Auch das eher hilflose Manöver, den Urnengang wegen der absehbaren schwachen Beteiligung von zwei auf drei Tage zu verlängern, brachte am Ende nicht viel.

 

Die verbotene islamistische Muslim-Bruderschaft hatte bereits im Vorfeld zum Boykott aufgerufen. Sie appellierte an ihre Anhänger, auch nach der Wahl gegen die "Putschisten" auf die Straße zu gehen. Die Muslim-Bruderschaft hatte 2012 die letzten Wahlen gewonnen und mit Mohammed Mursi den ersten Zivilisten als Staatspräsident gestellt. Nach Massenprotesten der Bevölkerung gegen die Islamisten setzte die Militärführung Mursi 2013 ab. Bei den anschließenden Protesten gegen das Militär starben damals 1.400 Menschen. In der Folge wurden zudem tausende Angehörige der Islamisten-Bewegung inhaftiert.

 

Ein "Klima der Unterdrückung"

Eine weitere Ursache für die schwache Wahlbeteiligung ist das Fernbleiben vieler junger Wähler, und das in einem Land, in dem 60 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahre alt ist. Ägyptens Jugend scheint den traditionellen Eliten im Militär ebenfalls nicht zu trauen. Viele junge Aktivisten, die 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen das Mubarak-Regime und 2013 gegen die autoritäre Regierung unter Präsident Mursi gekämpft haben, zeigen sich von der Entwicklung in Ägypten enttäuscht.

 

Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen weisen auf ein "Klima der Unterdrückung" hin, das wirklich demokratische Wahlen nahezu unmöglich gemacht habe. Die Regierung müsse nun schleunigst Maßnahmen ergreifen, um politische Ausgrenzungen und Einschüchterungen zu beenden - auch im Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen. Diese sollen im kommenden Juli stattfinden.

 

Wer ist Abdel Fattah al-Sisi? ARTE Info liefert Ihnen eine Antwort in 5 Punkten: Wir blicken auf seine Vergangenheit, seine Machtübernahme, seine Beliebtheit und sein politisches Programm.

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Grafik: Côme Peguet

 
Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016