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Afrikapolitik: Minister Müllers Marshall-Plan

Länder: Deutschland

Tags: Afrika, Entwicklungshilfe, Entwicklungspolitik, Marshall-Plan

Auf seiner Afrika-Reise ist der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in der Elfenbeinküste angelangt. Er stellt den sogenannten "Marshall-Plan" vor, mit dem er eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstrebt. Das ambitionierte Konzept verheißt, die Wirtschaft des Schwarzen Kontinents anzukurbeln, wovon ganz Europa profitieren soll. Was in und hinter dem Plan steckt, fasst ARTE Info mithilfe von Melanie Müller, Forscherin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zusammen.

Großer Name, große Ziele

Das sagt die Expertin

"Das Wort Marshall-Plan erweckt in Deutschland, aber auch in Afrika andere Erwartungen, als das, was letztendlich im Plan steht. Bisher gibt es wenig Konkretes. Es fehlen Schritte, Zahlen, Schwerpunkte, die man setzt, und eine klarere Strategie." (Melanie Müller, Forscherin der SWP)

33 Seiten, die Afrika retten? Ende Januar enthüllte Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin den ambitionierten Plan: Man will der „Jugend eine Zukunft“ geben, heißt es im Marshall-Plan mit Afrika, für einen gerechten Handel sorgen, gegen illegale Finanzströme auf dem Kontinent kämpfen. Dass das Konzept nach dem jahrzehntealten Marshall-Plan benannt ist, der mit Milliardenhilfen besonders im Nachkriegsdeutschland Wirkung zeigte, verstärkt den Eindruck, dass er der Heilsbringer Afrikas sein soll.

Doch im Vorwort wird nuanciert: Es gehe um Lösungsansätze, Denkanstöße, die der Wirtschaft Afrikas auf die Beine helfen soll. Das alles soll geschehen, indem man dem Partner auf Augenhöhe begegnet und den Kontinent als Chance sieht.
Der Plan basiert auf drei Säulen: Wirtschaft, Handel und Beschäftigung; Frieden, Sicherheit und Stabilität; Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wobei laut Melanie Müller der Fokus vor allem auf wirtschaftlicher Kooperation liegt. Das Problem: Der Plan beziehe "sich auf einen unglaublich großen Kontinent, in dem teilweise selbst innerhalb der Länder extrem unterschiedliche sozioökonomische Voraussetzungen gelten.“ So fehlt es zum Teil an konkreten Maßnahmen.


Deutschland: Den Zug nicht verpassen

Deutsche Investitionen

400.000 deutsche Unternehmen investieren weltweit.
Davon nur 1.000 in Afrika.

Afrika ist eine Chance für Investoren, das scheinen China und Indien längst verstanden zu haben. Beide Länder legen viel Geld auf dem Kontinent an, beispielsweise mit dem Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen Mombasa und Nairobi, ein Milliardenprojekt, das sich die staatliche China Road and Bridge Corporation (CRBC) zusicherte. Im Moment investierten 400.000 deutsche Unternehmen in die Welt - gerade einmal tausend davon in Afrika. Deswegen will Gerd Müller mehr Privatinvestoren für Afrika begeistern. Von einer derartigen Partnerschaft würde nicht nur Europa profitieren, sondern auch Afrika selbst - eine Win-Win Situation. Ein konkretes Beispiel: Um die erforderlichen Fachkräfte für derartige Investitionen in Afrika ausbilden zu können, hat Deutschland mit Kenia eine Vereinbarung zum Aufbau einer Universität nach dem praxisorientierten Modell der deutschen Fachhochschule unterzeichnet.

Das sagt die Expertin

"Bisher fehlen jegliche verbindliche Verpflichtungen, die beispielsweise die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei Privatinvestionen vorschreiben", so Melanie Müller. In bestimmten Sektoren wie dem Bergbau sei es wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen.

Dabei soll, so Gerd Müller, vor allem auf starke Partner gesetzt werden. Wer als solcher gilt, hat der Entwicklungsminister klar definiert: Länder, in denen "Menschenrechte eingehalten, Korruption bekämpft und mit Good Governance geleitet werden." Diese Konzentration auf starke Staaten hat vielfach Kritik an dem Plan ausgelöst, denn so werden genau die Staaten ausgeklammert, die die Hilfe besonders nötig hätten.

Dass auf starke Länder gesetzt werden soll, „ist  aber nachvollziehbar, da viele Teile des Plans auf wirtschaftlicher Kooperation basieren", so Wissenschaftlerin Melanie Müller. Das Augenmerk derart auf wirtschaftliche Kooperation zu legen, sei allerdings mit Risiken behaftet und sollte nicht der erste Weg sein.

 

Mobilfunk made in Kenia: Ein Positiv-Beispiel aus Afrika

 


Wertschöpfungsketten verbessern: Ein leeres Versprechen?

Das sagt die Expertin

"Das wird der Bereich sein, wo es die stärksten Blockierungen geben wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht."

"Ein Kilo Kaffee kostet 10 Euro. Davon kommen allerdings nur 50 Cent in Afrika an" bemängelt Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gebetsmühlenartig wiederholt er immer wieder die Forderung nach mehr eigener weiterverarbeitenden Industrie auf dem Kontinent.

Die europäische Handlungspolitik unterstützt bisher allerdings vor allem die eigenen Bauern mit erheblichen Subventionen. "Als Folge davon leiden Geflügelanbieter in Westafrika seit Jahren unter billigen europäischen Importen. Ähnlich die Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen" , heißt es dazu in der FAZ.


Was denkt Afrika?

Das sagt die Expertin

Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungspolitik schließen sich gegenseitig nicht aus. Das eine kann das andere gut ergänzen. Der Plan kommt, so Melanie Müller, genau zur richtigen Zeit. Sie bezeichnet ihn als "politisches Gelegenheitsfenster." Noch vor vier Jahren hätte der Plan nicht annähernd das gleiche Interesse geweckt. Darauf gelte es nun aufzubauen, um den Marshall-Plan mit Afrika mit Leben zu füllen.

Dass der deutsche Marshall-Plan dennoch viel Potential hat, zeigt sich laut Melanie Müller an der positiven Reaktion afrikanischer Staatsoberhäupter. Dort warte man noch ab, wie genau die Vorhaben umgesetzt werden sollen. Generell halte man Müllers Plan aber für eine gute Idee.

In der Bevölkerung sehe die Bewertung der Vorhaben etwas gemischter aus. Dort wurde beispielsweise bemängelt, dass der Plan im Kontext der vielzitierten Fluchtursachenbekämpfung entstanden ist. Damit verbunden ist die Angst, dass es Deutschland eher um den Kampf gegen Migration als um Entwicklungspolitik gehen könnte - und afrikanische Interessen in einem derartigen Szenario hinten anstehen würden.

Zuletzt geändert am 1. März 2017