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Afrika macht Hissène Habré den Prozess

Länder: Senegal

Tags: Hissène Habré, Afrikanische Union, Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag

Afrika ist auf der Suche nach Unabhängigkeit in seinem Rechtssystem. Zum ersten Mal wird ein ehemaliger afrikanischer Staatschef für seine Vergehen in einem afrikanischen Gericht außerhalb der eigenen Grenzen angeklagt. Der ehemalige tschadische Präsident, Hissène Habré, wurde der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter während seiner Regierungsperiode vor 20 Jahren, angeklagt.

Ein historischer Prozess

Nichts wurde dem Zufall überlassen. Die Anhörungen des beispiellosen Gerichtsverfahrens werden gefilmt und im senegalischen Fernsehen übertragen. Fast hundert Zeugen werden zur Beweisaufnahme in Dakar anwesend sein, seit Beginn der Anhörungen im Juli 2013 wurden bereits 2.500 Opfer befragt. Der Hauptverdächtige wurde 2015 von der senegalischen Justiz aus dem Ruhestand geholt. Hissène Habré, ganz in weiß gekleidet, betritt den Plenarsaal des "Sondertribunals der Afrikanischen Union" (SAU), der eigens für diesen Prozess durch eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Kontinent und dem Senegal eingerichtet wurde. Um eine reibungslose Anhörung garantieren zu können, hat die senegalesische Justiz entschieden, den Prozess auf den 7. September zu vertagen. So bleibt den neuen Anwälten von Habré ausreichend Zeit, sich in die Dossiers zu vertiefen. 

Der ehemalige "Wüstenkämpfer", der den Tschad 1982 mit Hilfe der USA und Frankreichs eroberte, ist jetzt ein strenggläubiger Muslim. Der Mann, der für den Westen früher ein Bollwerk gegen das Regime Muammar Gaddafis war und später von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, ist jetzt für die Gräueltaten, die er und seine politischen Polizeieinsätze begangen haben, vor Gericht. Die traurige Bilanz seines grausamen, achtjährigen Regimes sind 40.000 Tote und Vermisste. Seitdem Habré 1990 die Flucht in den Senegal gelang, warten die Familien der Opfer auf Gerechtigkeit. 25 Jahre später hat das ein Ende - unter einer neuen Regierung und Druck seitens verschiedener NGOs wie Human Right Watch. Der ehemalige Drahtzieher von N’Djamena steht vor Gericht.

 

Afrika muss beweisen, dass es in der Lage ist, seine eigenen Kinder zu verurteilen und dass nicht andere diese Aufgabe übernehmen müssen.

Marcel Mendy, Sprecher des SAU

Afrika auf der Suche nach Gerechtigkeit

"Afrika muss beweisen, dass es in der Lage ist, seine eigenen Kinder zu verurteilen und dass nicht andere diese Aufgabe übernehmen müssen." Marcel Mendy, Sprecher des SAU spricht über das wahre Ziel dieses unkonventionellen Prozesses: Die Glaubwürdigkeit des afrikanischen Rechtssystem soll demonstriert werden, da der Kontinent den Glauben in den Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen verloren hat. Für die Afrikanische Union (AU), urteilt der IGH selektiv und verfolgt nicht ausschließlich afrikanische Ziele. Robert Mugabe, Präsident der AU, ging noch weiter und beschuldigte den IGH rassistisch zu sein und westliche Kriminelle außen vor zu lassen. Das Vorgehen kann den Präsidenten Zimbabwes nur gefallen, schließlich ist er seit 27 Jahren Staatsoberhaupt in seinem Land. Der Disput zwischen dem IGH und Afrika ist jedoch nichts Neues: Seit 2008 setzen sich die Mitglieder der Afrikanischen Union vermehrt über den Gerichtshof in Den Haag hinweg. Ein Beispiel ist die Haltung seitens der Zentralafrikanischen Republik, Kenia und kürzlich auch Südafrika, die den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir trotz internationalem Haftbefehl nicht ausliefern wollen. Die Afrikanische Union stellt 34 der 122 Länder, die das Römische Statut, den Gründungsvertrag des IGH, unterzeichnet haben. 2013 wollten die Mitglieder schon kollektiv aus dem IGH austreten, was jedoch abgewendet wurde – dennoch möchten nach wie vor einige Länder Afrikas den IGH verlassen.

Der Prozess um Hissène Hadré auf tschadischem Boden und unter den wachsamen Augen der Afrikanischen Union demonstriert auf jeden Fall Stärke und ist ein klares Zeichen in Richtung Den Haag, was die laufenden Investigationen in afrikanischen Ländern angeht.

Der Prozess von Hissène Habré auf senegalesischem Boden und unter dem Blick der Afrikanischen Union zieht nun die Aufmerksamkeit des IGH auf sich und scheint eine Machtdemonstration seitens Afrikas zu sein, denn alle laufenden Fälle am IGH beziehen sich auf afrikanische Staaten. Klicken Sie auf die einzelnen Köpfe, um mehr über die einzelnen Fälle am IGH zu erfahren.

 

Habré-Prozess : Die Rechtssprechung

Es ist Afrika, das an den IGH getreten sind, nicht der IGH an Afrika

Fatou Bensouda, Staatsanwalt des IGH

Der Staatsanwalt des IGHs, Fatou Bensouda, wiederholt immer wieder, dass die meisten Investitionen des Kontinentes nach Aufforderung des Staates aufgenommen werden. Kurz, "es ist Afrika, das an den IGH getreten sind, nicht der IGH an Afrika". Durch die Einrichtung eines eigenen Tribunals möchte der afrikanische Kontinent beweisen, dass er selbst gegen die Straflosigkeit der früheren Tyrannen kämpfen kann. Das Verfahren ist "für unsere Menschen, für unsere Zukunft und die Zukunft Afrikas und um uns mit unserer eigenen Zukunft auszusöhnen", sagt der tschadische Justizminister Mahamat Issa Halikimi bei der Anhörung. Tatsächlich vermehren sich gesonderte Gerichtshöfe auf afrikanischem Boden. Das Tribunal um Hissène Habré könnte zur Inspiration Zentralafrikas werden, wo die Übergangsregierung sich darauf vorbereit, einen eigenes Strafgericht einzurichten, um Verbrechen, die seit dem Jahr 2003 begangen wurden, zu verfolgen.

 

Ein einzelner Fall?

Was jetzt erst ein Experiment ist, überzeugt die Afrikanische Union. Die "Sondertribunale" könnten sich leicht in einen "Afrikanischen Gerichtshof für Kriegsverbrechen" verwandeln. Das Projekt wurde schon seit einigen Jahren besprochen, stockt jedoch immer an einem Punkt: Die AU würde dadurch die Immunität von Staatsoberhäuptern und hochrangigen Beamten gewährleisten. Das bedeutet das dieser Gerichtshof lediglich nur die Angestellten der Staats-und Kriegschefs, die die Stabilität des Kontinents bedrohen, auf die Angeklagtenbank bringt, wie beispielsweise Joseph Kony in der Region der Großen Seen.

Eigentlich darf sich die AU nicht auf den Lorbeeren des Tribunals um Hissène Habré ausruhen, da es ohne Reed Brody, einem Anwalt von Human Rights Watch, wohl nie stattgefunden hätte. Der Mann, der auch der "Diktatoren-Jäger" genannt wird, erhielt 2011 Einsicht in die Archive der DDS, der politischen Partei des ehemaligen tschadischen Präsidenten. Nach unzähligen Beweisen und tausenden befragten Zeugen wurde Hissène Habré vor Gericht gebracht und wegen seiner Vergehen mehr als 4.000 Opfern gegenübergestellt. Der ehemalige Präsident des Tschads muss mit 30 Jahren Gefängnis und lebenslanger Zwangsarbeit rechnen. Die Opfer erhalten endlich eine Entschädigung und Afrika erhielt sein Paradetribunal.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016