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Äthiopien: Ein Land im Ausnahmezustand

Länder: Äthiopien

Tags: Konflikt, Ethnische Spannungen, Oromo

Nach Massenprotesten gilt in Äthiopien seit Montag der Ausnahmezustand. Das Land am Horn von Afrika kommt nicht zur Ruhe – zuletzt starben Beginn Oktober dutzende Menschen, als eine religiöse Feier in einen Protest gegen die Regierung umschlug. Die Unruhen begannen Ende 2015 mit Streitigkeiten um die Bodenpolitik der Regierung.

Um was geht es in dem Konflikt und was bedeutet der Ausnahmezustand für die Äthiopier? Mithilfe von Dr. Annette Weber, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fasst ARTE Info in drei Punkten zusammen.

1. Wie kam es zu dem Ausnahmezustand?

Ausgebrannte Autos, verwüstete Fabriken: In der Region um die Hauptstadt Addis Abeba steigerte sich der Frust einiger Demonstranten gegenüber der Regierung vergangene Woche in Zerstörungswut. Als Reaktion auf die Unruhen verhängte die Regierung am Sonntag den Ausnahmezustand. Bis zu sechs Monate lang soll er gelten. Sechs Monate, in denen Demonstrationen verboten sind, das Internet nur eingeschränkt nutzbar ist und Menschen ohne richterliche Genehmigung verhaftet werden können. Und das in einem Land, in dem in dem es kaum unabhängige Medien gibt und Menschenrechtsorganisationen keinen Zugang haben.

Eskalation der Proteste

Die Unruhen in Äthiopien begannen Ende letzten Jahres, als die Regierung Bauprojekte zur Vergrößerung der Hauptstadt Addis Abeba ankündigte. Seitdem liefern sich Armee und Demonstranten blutige Auseinandersetzungen. Letzter, trauriger Höhepunkt: Ein Erntedankfest Anfang Oktober in der Oromia-Region, das zur Anti-Regierungs-Demo wurde. Als Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten, brach eine Massenpanik aus. Laut der Regierung wurden so mindestens 50 Menschen getötet, die Opposition hingegen spricht von über 600 Toten.

 

Wie viele andere Länder Afrikas ist Äthiopien ein Vielvölkerstaat. Um ethnischen Konflikten entgegenzuwirken, ist das Land in Regionen aufgeteilt, die den verschiedenen Gruppierungen entsprechen. Die Oromos, mit 34 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe Äthiopiens, leben in der Oromia-Region, die Amhara in der Amhara-Region. Den größten politischen Einfluss hat allerdings eine vergleichsweise kleine Gruppe: Die Tigray im Norden, die nur sechs Prozent der Bevölkerung ausmachen.

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2. Warum protestieren die Äthiopier?

 

Ungleiche Machtverhältnisse

Auch wenn die Unruhen in den vergangenen elf Monaten hochkochten: Der Konflikt, der ihm zugrunde liegt, ist „so alt wie das moderne Äthiopien“, wie FAZ-Korrespondent Thomas Scheen schreibt. Die Demonstranten gehören vor allem der Volksgruppe der Oromo und der Amhara an, die beiden größten Ethnien des Vielvölkerstaats. Beide sind zwar rein formal im Parlament vertreten, wichtige Ämter übernehmen aber vor allem Mitglieder einer kleinen Gruppierung, die Tigray. Omoro und Amhara empfinden diesen politischen Einfluss als zu groß, sagt Annette Weber.

Ursprünglich waren beide Ethnien verfeindet, mittlerweile hegen sie aber die gleichen Ressentiments gegenüber der Regierung. Durch den gemeinsamen Feind könnten die Omoro und Amhara über ihre Differenzen hinwegsehen und vereint auf die Straße gehen.

 

Wenn Wirtschaftsboom nicht bei allen ankommt

ARTE Reportage: Grüner Hunger

Dabei protestieren sie nicht nur gegen die fehlende politische Teilnahme, sondern auch gegen die Bodenpolitik der Regierung. Seit Jahren verkauft sie riesige Landflächen an internationale Investoren, was besonders die Bauern in der Oromia-Region in ihrer Existenz bedroht. In den vergangenen Jahren wuchs die Wirtschaft des Landes enorm, Äthiopien wurde zu einer Art Aushängeschild Afrikas – bei der Bevölkerung kommt das aber nur bedingt an. Laut Annette Weber ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch, das Leid der Bevölkerung wird durch Hungersnöte befeuert.

 

3. Gibt es eine Lösung für den Konflikt?

Der Ausnahmezustand ist die schlechteste aller Antworten.

Dr. Annette Weber, Stiftung SWP

"Der Ausnahmezustand ist angesichts dessen, was in Äthiopien seit vergangenem Dezember geschieht, die schlechteste aller Antworten. So wird die Bevölkerung auf eine Stufe mit Terroristen und Kriminellen gestellt", sagt Annette Weber. Es ist wie bei vielen Konflikten – helfen würde in Äthiopien die Kommunikation, und wenn die Regierung die Demonstranten ernst nimmt. Auch Angela Merkel plädierte bei ihrem Treffen mit dem äthiopischen Ministerpräsident am Dienstag für den Dialog. Man solle die Gespräche mit den Menschen, die Probleme haben, offen führen. Prompt kündigte Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn eine Reform des Wahlrechts an, um der Opposition mehr Gehör zu verschaffen. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte verteidigte er jedoch.

Zuletzt geändert am 12. Oktober 2016