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Ärzte ohne Grenzen stoppt Einsatz

Länder: Italien

Tags: Ärzte ohne Grenzen, Flüchtlingshilfe, Seenot, Mittelmeer

Am Samstag, den 12. August, hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) ihre Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer eingestellt. Grund dafür sind die Einschränkungen beim Zugang von Hilfsschiffen zu den libyschen Hoheitsgewässern durch die libysche Regierung. Sie gefährden laut MSF die Sicherheit der Rettungseinsätze. Die Bewegung Defend Europe, die selbst ein Schiff vor die libysche Küste entsandt hat, um humanitäre Einsätze zu behindern, versucht, aus der allgemeinen Verwirrung Kapital zu schlagen. ARTE Info bringt die Situation auf den Punkt.

 

Die libyschen Behörden stehen Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer zunehmend feindlich gegenüber. Am 11. August hat Tripolis die Einrichtung einer nationalen "Such- und Rettungszone" (SAR) angekündigt, in die Schiffe ausländischer Hilfsorganisationen nicht mehr eindringen dürfen.

"Die Drohungen von Seiten der libyschen Küstenwache gegenüber Hilfsschiffen" stellen, so das italienische Operationszentrum für Überwachung und Rettungseinsätze im Mittelmeer (MRCC), ein "Sicherheitsrisiko" für Einsätze wie die von MSF dar.

"Aufgrund dieser zusätzlichen Einschränkungen und der Verschärfung der Blockade, die Flüchtlinge in Libyen festhält, hat MSF entschieden, die Such- und Rettungseinsätze seines Schiffs Prudence vorübergehend einzustellen." Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen, 12.08.2017

Am Sonntag, den 13. August, trafen zwei weitere Hilfsorganisationen dieselbe Entscheidung: die deutsche Sea-Eye und die britische Save The Children. Der Grund ist auch in diesen Fällen die verschärfte Haltung der libyschen Regierung.

Trotzdem versucht "Defend Europe", ein Kollektiv zur Verteidigung der europäischen Identität, das ein Schiff zur Behinderung von humanitären Einsätzen entsandt hat, aus der unklaren Lage Kapital zu schlagen. Es hat in den sozialen Netzwerken diese Mitteilung veröffentlicht, in der es MSF dazu "beglückwünscht", sich zu einer "weniger ideologischen Haltung" durchgerungen und "eingesehen" zu haben, dass solche Einsätze "nichts Humanitäres an sich haben".

 

 

 

Das Kollektiv versucht damit, den Eindruck zu erwecken, dass die Entscheidung von MSF nicht praktische, sondern ideologische Motive hat. MSF stellt in seiner offiziellen Pressemitteilung jedoch unmissverständlich klar, dass die Einstellung der Rettungseinsätze vorübergehend und ausschließlich durch die Sicherheitsrisiken nach den Restriktionen der libyschen Behörden begründet ist.

 

Mehr zu dem Thema:

Das "Bürger-Boot" von SOS Méditerranée rettet regelmäßig Flüchtlinge im Mittelmeer. Hier geht es zu unserer Reportage.
 

Medien-Inszenierung, falsche Zahlen und Zweideutigkeiten

Bereits einige Tage zuvor hatte Defend Europe eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es triumphierend hieß: "Spektakulärer Rückgang der Zahl illegaler Überfahrten im Mittelmeer seit Beginn des Defend-Europe-Einsatzes." Der behauptete Rückgang von 76 Prozent ergibt sich aus dem Vergleich der Zahl der Flüchtlinge, die das Mittelmeer zwischen dem 01. und dem 10. August 2017 von Libyen aus überquert haben, mit jener im gleichen Zeitraum des Jahres 2016. Vergleicht man nicht nur über diese zehn Tage, kommt man zu einem anderen Ergebnis: "Im Jahresvergleich zwischen 2016 und 2017 insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, in etwa konstant", erklärt Stefano Argenziano, Koordinator der Mittelmeereinsätze von MSF. Defend Europe versucht also, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem es eine extrem kurze Zeitspanne isoliert, in der es weniger Überfahrten gab. Dazu kommt, dass Defend Europe den Eindruck erweckt, der zitierte Rückgang sei Folge seiner eigenen Aktion - eine bloße Behauptung, für die es objektiv keine Anhaltspunkte gibt.

 

"Die Auswirkungen der Operationen von Defend Europe sind minimal." Stefano Argenziano, Koordinator der MSF-Mittelmeereinsätze

 

Es ist schwer auszumachen, wie das von Defend Europe entsandte Schiff tatsächlich nennenswerte Auswirkungen auf die Zahl der Überfahrten von Libyen aus haben könnte. Stefano Argenziano schätzt sie als "minimal" ein. Der augenblickliche leichte Rückgang von Überfahrten, erklärt er weiter, "ist vor allem auf die verstärkte Präsenz der libyschen Küstenwache zurückzuführen, die mehr abfahrende Flüchtlinge abfängt und nach Libyen zurückbringt. In Libyen warten hundertausende Flüchtlinge auf eine Gelegenheit zur Überfahrt, und keine Pressemitteilung von Defend Europe wird sie daran hindern, ihr Glück zu versuchen. Die Migration via Libyen ist ein extrem komplexes Phänomen".

 

"Message erhalten, over and out" 
Der Defend-Europe-Einsatz der C-Star, über dessen Missgeschicke Franceinfo ausführlicher berichtet hat, ist vor allem eine Inszenierung für die Medien. Von Lokalpolitikern und Menschenrechtsaktivisten mehrmals am Anlegen gehindert, war das Defend Europe-Schiff auf offener See blockiert.
Als die C-Star - in großer Entfernung - auf das Hilfsschiff Aquarius traf, setzte sich die Besatzung mit Megafonen in Szene. Auf der Aquarius war aus dieser Distanz allerdings nichts zu hören. Und die Funksprüche der selbst ernannten Identitäts-Bewahrer beantwortete das Hilfsschiff mit einem lakonischen: "Message erhalten, over and out."

 

Was die Hilfsorganisationen beunruhigt, sind die Restriktionen der libyschen Regierung und die von Italien kürzlich verhängten Verhaltensmaßregeln für Hilfsorganisationen. "Die Flüchtlinge, die nicht gleich ertrinken, werden abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, wo sie permanenter Unsicherheit und willkürlicher Haft unterworfen sind", warnt Annemarie Loof, die MSF-Mittelmeer-Einsatzleiterin in einer Pressemitteilung. "Fast ein Drittel der Menschen, denen wir im Mittelmeer zu Hilfe kommen, waren bereits extremer Gewalt ausgesetzt", fügt Stefano Argenziano hinzu. "Es geht um das Leben dieser Menschen. Sie in Libyen zu blockieren, kann nicht die Lösung sein, denn Libyen ist kein sicheres Zufluchtsland."

 

Zuletzt geändert am 15. August 2017