Ägypten: Niemand gegen al-Sisi

21. Oktober 2015


Ernüchterung - dieses Wort beschreibt die politische Stimmung in Ägypten derzeit am besten. Bei der Parlamentswahl stand keine einzige richtige Oppositionspartei auf dem Wahlzettel, die dem amtierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Paroli bieten würde. Deshalb nutzten Mitte Oktober nur 26,5 Prozent der Stimmberechtigten die Möglichkeit, in einer ersten Etappe zur Urne zu gehen. Die Einwohner der restlichen Provinzen wählen in einer zweiten Etappe ab dem 21. November. Zuvor waren die Parlamentswahlen mit Verweis auf die instabile innenpolitische Situation mehrere Male verschoben worden. Al-Sisi  verfolgt Andersdenkende unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes und schränkt die Pressefreiheit stark ein.

 

"Warum dann noch wählen gehen?", fragen sich deshalb viele der Ägypter, die im Februar 2011 in der Euphorie des Arabischen Frühlings noch gegen das Mubarak-Regime aufbegehrt hatten. Damals hatten sie Langzeitherrscher Husni Mubarak zwar zum Sturz gebracht, doch ihre Vorstellungen von Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit haben sich bis heute nicht verwirklicht. In den ersten freien Präsidentschaftswahlen wurde Mohammed Mursi von der islamistischen Muslimbruderschaft 2012 zum Präsidenten gewählt, doch nach erneuten Protesten schon 2013 durch einen Militärputsch wieder abgesetzt. Seitdem ist Ex-General al-Sisi an der Macht.

 

Unser Ägypten-Dossier zeigt, wie er mit harter Hand gegen sein Volk vorgeht, aber es auf der anderen Seite auch auf Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung hoffen lässt.

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