"Abtreibungsrecht muss europäisches Recht sein''

Länder: Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Polen, Spanien

Tags: Abtreibungsrecht

Prostesttag in Spanien: Tausende gingen an diesem Samstag 1. Februar in Madrid auf die Straße, um gegen die geplante Änderung des Abtreibungsgesetzes der Regierung zu protestieren. Als Zeichen der Solidarität gab es auch in anderen Städten Europas Demonstrationen. Die Gesellschaft für Frauenrechte möchte, dass die Rechtslage für Schwangerschaftsabbrüche auf europäischer Ebene einheitlich gerelt wird. Von "Gemeinschaft" kann nicht die Rede sein, wenn es um die Gesetze zur Abtreibung geht, denn die sind in allen Ländern unterschiedlich.

Gehen Sie mit dem Cursor über das Bild, um Informationen zu den Abtreibungsgesetzen von europäischen Ländern zu sehen.

 

 

 

Interview

 

ARTE Info: Welche Position vertritt die Europäische Union zum Thema Abtreibung?

Héloïse Galili: Viele Länder sind in die Europäische Union eingetreten unter der Bedingung, ihre Abtreibungsgesetze nicht ändern zu müssen. Im Moment versuchen wir dieses Thema im Europäischen Parlament verabschieden zu lassen. Aber mit dem Estrela-Bericht hat das nicht funktioniert. Es ging allgemein um das Recht auf Verhütung, das in eine europäische Verordnung aufgenommen werden sollte. Es sollte ein Teil der Menschenrechte und der europäischen Gesundheitsrechte sein.

Aber das kommt nicht durch. Dabei war der entsprechende Estrela-Bericht nicht verpflichtend. Trotzdem wurde er abgelehnt.

Heute kann jedes europäische Land die Abtreibungsgesetze anzuwenden, die es will. Länder wie Irland, Polen oder Malta hindern Frauen fast vollständig abzutreiben. Allerdings reisen dafür viele ins Ausland, in nahe Staaten.

 

Gibt es in der Europäischen Union Möglichkeiten, ein Land daran zu hindern, wieder rückwärts zu gehen, wie es Spanien will, also schon beschlossene Gesetze rückgängig zu machen?

Héloïse Galili: Die Union kann zu Abtreibungspolitik nichts sagen. Zu Spanien können europäische Institutionen nichts sagen, höchstens Empfehlungen, aber nichts Verpflichtendes. Jedes Land ist bei Abtreibungsgesetzen souverän.

 

Die Europaabgeordnete Edite Estrela, deren Bericht das Europaparlament abgelehnt hat, spricht von Hypokrisie und Obskurantismus. Was bedeutet das?

Héloïse Galili: Was sie damit sagen sagen wollte, ist, dass die Länder, die Abtreibungen ganz oder teilweise verbieten, wissen, dass die Frauen dieser Länder doch abtreiben. Sie wollen die Abtreibungsmigration nicht wahrhaben. Zum Beispiel von Irland nach England oder von Polen in die Tschechische Republik oder nach Österreich. Diese Länder ändern ihre Gesetze nicht nach der Nachfrage. Sie wissen ganz genau, dass Frauen abtreiben wollen, und die Länder ignorieren das ganz bewusst. Das ist Hypokrisie.

 

Welches Gewicht haben Organisationen wie der französische Dachverband der Familienplanungszentren (planning familial) oder der Europäische Dachverband der Familienplanung (IPPF) bei europäischen Institutionen?

Héloïse Galili: Wir versuchen unsere Erfahrungen vor Ort zu nutzen für politische Forderungen. Aber wir haben nicht die finanziellen und politischen Mittel wie die Abtreibungsgegner. Sie schaffen es, europäische Stellen zu besetzen und effiziente Lobbyarbeit zu betreiben. Das das funktioniert, hat man bei der Ablehnung des Estrela-Berichts gesehen.

 

Welche Kontakte haben Sie zu spanischen Abtreibungsaktivisten?

Héloïse Galili: Anscheinend war es für die Spanierinnen sehr schwierig, alle auf einmal auf die Straße zu bringen. Das liegt daran, dass sie nach Regionen funktionieren, es gab keine echte Koordinierung. Wir in Frankreich haben eine sehr gut strukturierte und gut funktionierende feministische Bewegung. Die Spanierinnen haben mit uns Kontakt aufgenommen, um uns zu sagen, dass sie sich stärker fühlten durch die französischen Solidaritätsdemonstrationen. Also haben wir entschieden, in allen französischen Städten gleichzeitig mit der spanischen Demonstration auf die Straße zu gehen. Viele andere Städte wie London, Brüssel und in Italien haben das gleiche getan.

Nach all dem werden wir versuchen, unsere Europaabgeordneten zu treffen, und zwar vor den Europawahlen. Sie sollen das Thema Abtreibung europäisch und gemeinsam behandeln.