|

7 Reisepässe in die Unabhängigkeit

Länder: Europäische Union

Tags: Autonomie, Demokratie, Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens hat den spanischen Staat in eine Krise gestürzt. Das von der Regionalregierung angekündigte Referendum ist zwar unrechtmäßig, doch die nervöse Reaktion der spanischen Zentralregierung deckt die Unfähigkeit des Staates auf, regionale Bedürfnisse zu befriedigen. Auch in anderen europäischen Regionen haben separatistische Bewegungen Tradition. Dass der Wunsch nach Autonomie und Unabhängigkeit unterschiedliche Ursachen haben kann, zeigt ARTE Info anhand von sieben Beispielen.

 

Katalonien
© Franck Mahmoudian
Katalonien - "Recht auf Autonomie" und "Einheit der Nation"

Aktuelle Lage: Am 30. Oktober hat die spanische Zentralregierung die Amtsgeschäfte in Katalonien übernommen. Zuvor wurde die katalanische Regierung durch Artikel 155 der spanischen Verfassung entmachtet. Neuwahlen sind für den 21. Dezember vorgesehen. Bis dahin soll die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid anhalten.

Hintergrund: Am 1. Oktober stimmten 90 Prozent der Katalonen für die Unabhängigkeit - allerdings lag die Wahlbeteiligung  nur bei 42 Prozent, viele Gegner boykottierten das Referendum. Wie 2014 bewertete das spanische Verfassungsgericht das Referendum schon im Vorfeld als unrechtmäßig. Die Zentralregierung um Ministerpräsident Rajoy setzt seither dennoch alle Hebel in Bewegung, um den Einfluss der Separatisten zu unterbinden: Razzien in Gebäuden der Regionalregierung, Verhaftung von politischen Beratern, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Drohungen gegen katalanische Politiker.

Die Verfassung lässt keinen Raum für regionale Selbstbestimmung zu."

Ministerpräsident Rajoy

Katalonien und die spanische Verfassung: Regionen wie Katalonien oder das Baskenland verfügen über einen offiziellen Autonomiestatus, der 1979 per Referendum ratifiziert wurde. Um rechtmäßig ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen, müsste die Regierung aber einer Verfassungsreform zustimmen. Das ist unter der aktuellen, rechtskonservativen Regierung kaum vorstellbar. "Die Verfassung lässt keinen Raum für regionale Selbstbestimmung zu", wiederholt Ministerpräsident Rajoy gerne. Sowohl bei der Unabhängigkeitsabstimmung 2014 wie auch beim Referendum 2017 erklärte das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für unrechtmäßig. 2010 scheiterte eine Reform des katalanischen Autonomiestatuts an einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Somit bewegt sich Spanien im Spannungsfeld zwischen der im Artikel 2 der Verfassung beschriebenen "unauflöslichen Einheit der Nation" und dem Recht auf Autonomie der "Nationalitäten" und "Regionen".

Geschichtlicher Hintergrund: 1979 stimmten die katalonischen Stimmberechtigten für die Annahme eines Status, der ihnen bestimmte Selbstverwaltungsrechte innerhalb des spanischen Staates verlieh. Katalanisch und Baskisch wurden als Nationalitäten festgelegt und neben Spanisch zu Amtssprachen erhoben. Der Autonomiestatus wurde zwar mit großer Mehrheit angenommen, jedoch enthielten sich rund 40 Prozent der Wahlberechtigen, darunter nicht wenige, welche die vollständige Loslösung von Spanien forderten. Zuvor war die Herrschaft des Diktators Franco (1939-1975) von einer umfassenden Zentralisierung des Staates gekennzeichnet. So unterdrückte Franco jegliche Art von eigenständiger Kultur, Sprache und politischen Ansprüchen der verschiedenen Regionen.

 

 

Spanisches Baskenland
© Franck Mahmoudian
Spanisches Baskenland - Unabhängigkeit als Plan B

Aktuelle Lage: Wie Katalonien liebäugelt auch das spanische Baskenland mit der Unabhängigkeit. Doch anders als in Katalonien fehlt dem Regionalparlament dazu eine Mehrheit. Die christlich-konservative Regierungspartei PNV weigert sich, mit der linken Unabhängigkeitsbewegung eine Allianz zu bilden und bevorzugt stattdessen die Rolle der Vermittlerin zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem Baskenland. Die PNV plädiert für einen neuen politischen Status nach dem Vorbild des Freistaates Bayern. Obwohl sich die Unabhängigkeitsbewegung seit 2011 gewaltfrei ausdrückt, stagniert der Lösungsprozess, auch weil die konservative Regierung in Madrid unter Ministerpräsident Rajoy auf strafrechtlicher Ebene weiterhin hart gegen ehemalige ETA-Terroristen vorgeht. Im September 2016 waren gemäß einem baskischen Kollektiv noch 290 Aktivisten in spanischen Gefängnissen inhaftiert.

Das Baskenland und die spanische Verfassung: Die baskischen Separatisten beidseits der Pyrenäen streben nach territorialer Einheit ihrer sieben Provinzen und fordern ein Selbstbestimmungsrecht ein. Diese Forderungen kollidieren mit dem spanischen und französischen Staatsverständnis. Spanien lehnt es ab, die Verfassung von 1978 grundlegend zu ändern, die eine unteilbare spanische Nation festschreibt. Über die Umwandlung des spanischen Staates in ein föderales System wird zwar gesprochen, aber es fehlt ein konkreter Ansatz. 

Geschichtlicher Hintergrund: Die Untergrundgruppe ETA ("Baskenland und Freiheit") hatte seit 1968 einen erbitterten, bewaffneten Kampf gegen das Diktat der Zentralregierung geführt. 2010 entschieden sich weite Teile der Unabhängigkeitsbewegung, künftig nur noch mit politischen Mitteln für das gemeinsame Ziel - die Bildung eines baskischen (sozialistischen) Staates - zu kämpfen. Die ETA akzeptierte diesen Paradigmenwechsel und legte die Waffen 2011 nieder. Der Konflikt hatte ca. 1.300 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert. Dazu kommen noch etliche tausend Folteropfer. 

 

 

Schottland
© Franck Mahmoudian
Schottland - über die Unabhängigkeit zurück in die EU

Aktuelle Lage: Mit der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 ist die Frage der Unabhängigkeit in Schottland zurückgekehrt. Eine überwältigende Mehrheit von 62 Prozent der Schotten stimmte für den Verbleib in der Europäischen Union. Mit dem Ja zum Brexit sehen sie sich um ihre Stimme betrogen. Noch vor den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel hat Premierministerin Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit angekündigt. Die Befürworter argumentieren nicht zuletzt mit der Wirtschaftskraft: Schottland verfügt über Gas- und Ölvorkommen in der Nordsee. Mit dem Sturz der Erdölpreise steht der schottische Reichtum jedoch auf tönernen Füßen.

Schottland und die britische Verfassung: Schottland verfügt seit 1999 über eine eigene Gesetzgebung, eine Regierung sowie ein Parlament. Ein nationales Referendum kann unter Einwilligung des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden.

Geschichtlicher Hintergrund: Die Diskussion ist nicht neu. 2014 stimmten die Schotten über die Loslösung vom Vereinigten Königreich ab. 55,4 Prozent stimmten bei einer Stimmbeteiligung von 84,59 Prozent jedoch für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

 

 

Korsika
© Franck Mahmoudian
Korsika - Regionalismus ist nicht gleich Separatismus

Aktuelle Lage: Im Jahr 2009 ergab eine Umfrage des Instituts Ifop, dass nur gerade 10 Prozent der Inselbewohner die Unabhängigkeit wählen würden. Unter den nationalistischen Sympathisanten betrug der Ja-Anteil ebenfalls nur 41 Prozent.

Korsika und die französische Verfassung: Die französische Verfassung verwandelt Korsika in eine untrennbare Region. Sie verbietet es ihr, über eine mögliche Unabhängigkeit abzustimmen. Korsika verfügt über einen speziellen Regierungsrat, ein Regionalparlament (Korsische Versammlung) sowie jeweils einen Rat für die Bereiche Wirtschaft, Sozialwesen und Kultur. In den Jahren 2014 und 2015 sind die Nationalisten zum ersten Mal überhaupt in diesen Gremien an die Macht gelangt.

 

 

Flandern
© Franck Mahmoudian
Flandern: Liberaler Autonomismus und europhober Separatismus

Aktuelle Lage: Die politischen Färbungen der flämischen Separatisten gehen von rechtsliberal über rechtsextrem bis zu xenophob. Große Unterschiede bestehen hinsichtlich der Europa-Frage.

Flandern und die belgische Verfassung: Flandern hat ein Regionalparlament (flämisches Parlament), eine eigene Regierung sowie eine eigene Administration. Die Verfassung des Königreichs Belgien erlaubt es den flämischen Separatisten nicht, auf rechtmäßigem Weg ein Referendum zur Unabhängigkeit zu organisieren.

 

 

 

Venetien
© Franck Mahmoudian
Venetien: Nährboden der Lega Nord

Aktuelle Lage: Ja zu mehr Autonomie - das Ergebnis des Referendums in den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien ist eindeutig. Am 22. Oktober sprachen sich über 90 Prozent der Wähler für mehr Eigenständigkeit aus. Von einer Loslösung vom Zentralstaat sind beide Regionen allerdings noch weit enfernt - auch wenn eine Online-Befragung vom März 2014 gezeigt hat, dass sich rund 89 Prozent der Bevölkerung Venetiens genau das wünscht. Der Unabhängigkeitswille speist sich nicht nur aus der langen Tradition als unabhängige Republik, er ist auch wirtschaftlich motiviert. Als größte Touristenregion und Standort der Modeindustrie gilt Venetien als Wirtschaftsmotor Italiens.

Venetien und die italienische Verfassung: Politisch verfügt Venetien über eine eigene Regierung sowie über ein Regionalparlament. Die Regierung ist mehrheitlich in den Händen der Lega Nord, der größten nationalistischen Partei Italiens, die nicht nur föderalistisch und populistisch, sondern auch xenophob aufgestellt ist.

Geschichtlicher Hintergrund: Venetien ist eine historische Bastion rechtskonservativer und religiöser Gruppierungen. Die Region hat eine lange Tradition als unabhängige Republik.

 

 

Bayern
© Franck Mahmoudian
Bayern: Separatismus auf Sparflamme

Aktuelle Lage: Knapp ein Drittel der Bayern wünscht sich eine Abspaltung von Deutschland. Dies ergab eine im Juli 2017 von der Bild-Zeitung in Auftrag gegebene Erhebung. In der politischen Realität fehlt es der Unabhängigkeitsbewegung jedoch an Zugkraft. Die Motive der Bewegung sind in erster Linie folkloristischer Natur. 

Bayern und die deutsche Verfassung: Wie alle anderen deutschen Länder konstituiert sich Bayern politisch durch einen Landtag und eine regionale Regierung.

Geschichtlicher Hintergrund: Bis 1999 war Bayern das einzige Bundesland, das über ein eigenes Zweikammersystem verfügte. 1946 ratifizierten die Bayern per Referendum die Verfassung des Freistaates. Es wurde anschließend viermal modifiziert. Die bayrische Unabhängigkeitsbewegung entstand zwischen 1949 und 1953 durch die Bayernpartei, die bis 1966 sowohl im Bundestag als auch im Landtag vertreten war. Die Ausstrahlung dieser konservativen Partei hat im Schatten der christlich-konservativen Regierungspartei CSU stark abgenommen. Trotzdem hat die separatistische Partei bei der Landtagswahl 2013 2,1 Prozent erreicht und ihren Wähleranteil gegenüber 2008 verdoppelt. 

Zuletzt geändert am 31. Oktober 2017