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289 - die magische Zahl für Macron

Länder: Frankreich

Tags: Parlamentswahl, Emmanuel Macron

Das Mitte-Bündnis von Macron hat wie erwartet die absolute Mehrheit erreicht. Kleinere Parteien wie der Front National hatten dagegen keine Chance. Neun Antworten zu den wichtigsten Fragen nach den Parlamentswahlen in Frankreich.

Am Sonntag, den 18. Juni fanden in den 577 Wahlkreisen Frankreichs die Stichwahlen für den Einzug in die Nationalversammlung statt. Der neu gewählte Präsident Emmanuel Macron konnte mit seiner neuen Partei „La République en Marche“ und der Zentrumspartei „MoDem“ mit 350 Sitzen die absolute Mehrheit erreichen. Zwar konnten sie die Mindestzahl von 289 Abgeordnetenmandaten erreichen – doch die von Meinungsforschern erwarteten 470 Sitze blieben in weiter Ferne.

 

- Worum ging es in der zweiten Runde?

Frankreich zählt 577 Wahlkreise und ebenso viele Abgeordnete im Parlament. Der Sieger aus jedem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Die 577 Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt. In die zweite Runde schafften es alle Kandidaten, die von 12,5 Prozent der stimmberechtigten Bürger gewählt wurden. Das sind im Normalfall zwei bis vier Kandidaten. Zu einer zweiten Runde kam es in jenen Wahlkreisen, in denen keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht hat. Diese war erforderlich, um direkt in die Nationalversammlung einzuziehen. Voraussetzung war jedoch, dass der Kandidat 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger repräsentiert.

 

- Woher kommt das Mehrheitssystem?

Das Mehrheitssystem ist ein Monument der Fünften Republik. Das System ist auf den Dualismus von Sozialisten und Republikanern sowie auf die Rolle eines dominanten Präsidenten zugeschnitten. Das Mehrheitsprinzip wird als Garant von Stabilität bezeichnet, macht andererseits aber den Einzug von kleinen Parteien in die Nationalversammlung unmöglich.

 

289

Minimale Anzahl Abgeordnete, um eine absolute Mehrheit zu bilden

- Wie stark ist Macrons Bündnis wirklich?

Zwar standen in 515 von 577 Wahlkreisen Vertreter seines Bündnisses im Finale, in 447 Wahlkreisen lagen sie sogar in Führung. Dass es dann insgesamt es nur 350 Abgeordnetenmandate wurden, zeigt, dass die Partei nicht so stark ist wie angenommen.

 

 

- Warum ist der Front National im Parlament so schwach vertreten?

In der letzten Legislaturperiode belegte der Front National gerade mal zwei Sitze in der Nationalversammlung. Der Hauptgrund dafür ist das Mehrheitswahlrecht. Die Anzahl Abgeordneter wird nicht proportional zur Parteienstärke bestimmt, sondern gemessen am absoluten Erfolg in den Wahlkreisen. 

447

Anzahl der Vertreter des "En Marche" Bündnisses, die in der zweiten Runde in Führung lagen.

Ziehen Politiker des rechtsextremen Front National dennoch in die Stichwahl ein, drohen sie zu scheitern, denn ihre gemäßigten Gegner erben die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten. Oder noch schlimmer für den Front National: Ein Kandidat zieht sich zu Gunsten eines anderen Kandidaten zurück, um den Erfolg des FN mit allen Mitteln zu verhindern. Dies nennt man ein republikanisches Bündnis ("Front républicain"). Bei den Regionalwahlen 2015 kam es zwischen Sozialisten und Republikanern zu solchen Absprachen.

 

- Warum hat der Front National gegenüber der Präsidentschaftswahl vier Millionen Wählerstimmen verloren?

Schon in der ersten Runde der Parlamentswahlen hat der Front National eine Schlappe erlitten und mit gerade einmal 13,2 Prozent sein Ziel, künftig 45 Abgeordnete zu stellen, komplett aus den Augen verloren. In der zweiten Runde konnten entglitt ihnen dann sogar das Minimalziel von 15 Abgeordneten (15 Abgeordnete sind nötig, um eine Fraktion zu bilden). Der Front National konnte insgesamt nur 8 Sitze erreichen. Einer davon ging an die Parteivorsitzende Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont im Pas-de-Calais gewählt wurde und nun selbst ins Parlament einzieht. 

Im Vergleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2017 (21,3 Prozent) hat der Front National jedoch fast vier Millionen Wählerstimmen verloren. Auch im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 ist das Ergebnis ein Rückschritt. Viele Beobachter sehen den Grund im aggressiven und primitiven Auftreten von Marine Le Pen im letzten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl. In diesem Duell offenbarte die Kandidatin eine komplett destruktive und rückwärtsgewandte Einstellung, während Emmanuel Macron zukunftsgerichtet, positiv und staatsmännisch auftrat. Es ist wahrscheinlich, dass Le Pen mit diesem Auftritt viele ehemalige FN-Protestwähler vertrieben hat. Von vornherein haben Meinungsforschungsinstitute der rechtsextremen Partei keine großen Chancen eingeräumt.

 

- Sind die Kandidaten von "La République En Marche !" wirklich so frisch und unbelastet, wie Macron es im Wahlkampf versprochen hatte?

Ja. Laut der Tageszeitung Le Monde sind 273 der 515 Kandidaten des "En Marche" Bündnisses, die an der zweite Runde teilgenommen haben, noch nie einem parteipolitischen Mandat nachgegangen. Die andere Hälfte der Kandidaten setzte sich hauptsächlich aus ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Partei (81) sowie der Mitte-Partei MoDem (68) zusammen. Neben dem Einsatz zahlreicher Polit-Neulinge hat Macron dafür gesorgt, dass das Parlament mit seinen Abgeordneten weiblicher und vielfältiger wird.

 

Zwei Länder, zwei Wahlsysteme

Was würde geschehen, wenn Frankreich und Deutschland ihre Wahlsysteme tauschen würden? Unsere Web-Doku.

- Was wäre, wenn in Frankreich ein Proporzsystem gelten würde?

Würde Frankreich, wie Deutschland oder die Schweiz, die Nationalversammlung prozentual zur Parteistärke zusammensetzen, würden Parteien wie der Front National oder Mélenchons "La France insoumise" signifikant an Sitzen gewinnen. Dies verdeutlicht ein Experiment aus der Vergangenheit:

1986 führte Präsident François Mitterrand für die Parlamentswahlen ausnahmsweise ein teilweise proportionales System ein, weil er einen Machtverlust seiner Sozialistischen Partei befürchtete. Mit diesem taktischen Kniff konservierten die Sozialisten zwar mehr als 30 Prozent der Sitze, gleichzeitig führte die Systemänderung zum erstmaligen Parlamentseinzug von Front-National-Vertretern. So konnte der FN 35 Sitze in der französischen Nationalversammlung erlangen und eine eigene Fraktion bilden.

 

273

Anteil der 515 "En Marche" Kandidaten, die als politische Neulinge in der zweiten Runde standen.

- Ist Macrons Sieg in Form einer absoluten Mehrheit "revolutionär"?

Ja. Nicht ohne Grund wählten französische Medien schon nach dem ersten Wahlgang Begriffe wie "Tsunami", "Erdrutschsieg" oder "Sintflut". Der Sieg mit einer absoluten Mehrheit ist aus zwei Gründen spektakulär: Erstens weil der neue Präsident seine Partei erst vor einem Jahr gegründet hat, und zweitens weil er mit seiner sozialliberalen Politik die Gräben zwischen Republikanern und Sozialisten zuschüttet und so das ausgelatschte System der Fünften Republik überwindet. 

 

- Wie ist Macrons Erfolg erklärbar?

Die Wahlkampagne von "La République En Marche !" war auf Macrons Gesicht ausgerichtet. Selbst bekannte Politiker, die bislang in Wahlen erfolglos blieben, wirkten an der Seite von Macrons Konterfrei rundum erneuert. Macron hat in den wenigen Wochen zwischen der Präsidentschaftswahl und den Parlamentswahlen eine kluge Strategie gewählt, indem er von beiden Lagern Leute mobilisierte und damit die politische Mitte stärkte. Als symptomatisch gilt die Wahl des Premierministers Edouard Philippe von den Republikanern, dem Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre.

Gestärkt hat Macron seine Position zweifellos mit seinen wenigen internationalen Auftritten, bei denen er bereits mehr Bestimmtheit ausstrahlte als sein Vorgänger François Hollande.

 

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Zuletzt geändert am 19. Juni 2017